Gesundheit: Für die Zukunft verspielt

Die Föderalismuskommission ist an dem Streit über Zuständigkeiten im Bildungswesen gescheitert. Von der Tradition unserer Universitäten her und wegen der Übersichtlichkeit wäre es wünschenswert, wenn bestimmte Bereiche einheitlich gestaltet blieben. Auf der anderen Seite dürfen sich die Vertreter des Bundes nicht wundern, wenn die Länder zurückhaltend reagieren, soweit es um die Kompetenz im Hochschulbereich geht. Hier ist in der Vergangenheit sehr viel Vertrauen verspielt worden.

Denkt man an die hochschulpolitischen Glaubenskriege Ende der Sechziger und in den Siebzigerjahren, ist es gut gewesen, dass der Bund zunächst fast gar keine und dann nur die durch das Hochschulrahmengesetz gegebene Zuständigkeit hatte. Andernfalls wären womöglich von einer sozial-liberalen Koalition Gesetze verabschiedet worden, wie sie zeitweise in Hamburg, Bremen und Hessen gegolten haben. Diese sind inzwischen allerdings abgeschafft oder weitgehend entschärft. Deshalb könnte man, weil auch in SPD-regierten Ländern die gesetzlichen Regelungen nicht mehr in erster Linie ideologisch gefärbt sind, jene Auswüchse als überwunden betrachten und zum sachlichen Dialog zurückkehren.

Wesentlichen Anlass für eine Blockadehaltung bei den Ländern bietet aber immer wieder Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Ihre unnachgiebige Haltung in bestimmten Fragen ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass man den Bund aus den Hochschulen heraushalten möchte. Die Einführung der Juniorprofessur mit dem erklärten Ziel, damit die Habilitation zur Strecke zu bringen, war ein Grund, Misstrauen zu erzeugen. Das Gleiche gilt für die in das Gesetz hineingezwungene Regelung zum Verbot der Erhebung von Studiengebühren. Ebenso wenig war nachvollziehbar, warum die Einrichtung von verfassten Studierendenschaften obligatorisch sein soll.

Mit dem Durchpeitschen solcher Vorhaben, unabhängig davon, ob sie vor Gericht Bestand haben, ist unnötig viel Porzellan zerschlagen worden. Bei aller Anerkennung der segensreichen Wirkung von Wettbewerb – Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit waren in der Vergangenheit Vorzüge unseres Hochschulwesens. Für die Zukunft sind sie leider verspielt worden, und zwar just von der Ministerin, die sie einfordert.

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