Gesundheit : Für ein "Recht auf Faulheit"

INGO BACH

Das Sozialbündnis von Studenten und Benachteiligten will aufrütteln - und provozierenVON INGO BACHDer Verkäufer der Obdachlosenzeitung "Motz" hatte hier im AudiMax der Humboldt-Universität dieselben Probleme wie sonst auch in den S-Bahnwaggons: Kaum einer wollte ihm ein Exemplar abkaufen.Dabei ging es auf dem Sozialpolitischen Kongreß am Wochenende an der HU eigentlich um die Solidarität aller "vom sozialen Kahlschlag betroffenen Gruppen".Sie alle sollten am Schluß des Kongresses unter dem Dach eines Berliner Sozialbündnisses vereint sein.Doch diese Solidarität ist schwer erreichbar, könnten die betroffenen Gruppen doch unterschiedlicher nicht sein.Folgerichtig fragte der Journalist Uwe Rada zu Beginn des Kongresses am Freitag abend: "Was hat ein BWL-Student mit einem Obdachlosen gemeinsam oder ein Asylbewerber mit einem Schüler, der gegen Einsparungen bei dem Lehrmitteln protestiert? Was verbindet einen arbeitslosen Graphiker mit einer alleinerziehenden Mutter?" Rada hat nur eine Hoffnung, diese alle unter einen Hut zu bringen: die Erfahrungen des 97er Studentenstreiks.Der Protest an sich sei schon das Ziel gewesen, nicht die Erfüllung irgendwelcher Forderungen."Dieses Erlebnis der Rücknahme eigener Bedürfnisse zugunsten anderer und das Bewußtsein, auf andere angewiesen zu sein, um etwas zu erreichen - das wird die Erinnerungen der Studenten noch lange bestimmen." Und nur diese "Der Weg ist auch das Ziel"-Philosophie sei das, was die Gründung eines Sozialbündnisses überhaupt sinnvoll erscheinen lasse. So verwundert es nicht, daß die Idee zu dem Sozialbündnis auf dem Studentenkongreß "Bildung und Gesellschaft" im Januar entstanden war.Man habe erfahren müssen, daß die einzelnen Protestbewegungen gegeneinander ausgespielt wurden, sagt Rainer Wahls, HU-Student und einer der Streikaktivisten.Während die streikenden Studenten das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zogen, sei beispielsweise der Protest gegen die Abschaffung der Kinderläden und die schleichende Zerstörung der Kiezkultur durch steigende Mieten völlig unbeachtet geblieben.Deshalb wollte man die einzelnen Betroffenengruppen zusammenführen.Und weil die Betroffenen für sich selbst sprechen sollen, hätten sich die Studenten auf Dienstleistungsfunktionen für den Kongreß beschränkt."Viele von uns hatten die Nase voll vom linken Sektengehabe eines Stellvertreters für alle Benachteiligten." Der Refrat der HU übernahm die Organisation des Kongresses, darüber hinaus unterstützten alle Asten der drei Berliner Universitäten den Kongreß mit Geldspenden. Auch langfristig wird das Sozialbündnis, das im Haus der Demokratie in der Friedrichstraße ein Büro unterhält, von den Finanzspritzen der Studentenvertretungen abhängen.Sie helfen bei der Anschaffung von Büromaterial, sorgen für das Kopieren von Flugblättern und übernehmen einen Teil der Telefonkosten. Daß die anfänglichen Zweifel an dem verbindenden Element nicht unbegründet waren, zeigte sich deutlich bei der Gründung des Bündnisses am Sonntag.Viele der Kongreßteilnehmer sprachen sich gegen den Zusammenschluß aus.Zum einen steckten ihnen die negativen Erfahrungen mit dem ersten Bündnis vom Herbst 1996 noch in den Knochen, das nach internen Querelen Anfang 1997 wieder symbolisch zu Grabe getragen wurde. Zum anderen stellte sich auf dem Kongreß auch die Frage nach der "Massenbasis" eines solchen Bündnisses.Schließlich waren nur etwa 100 Betroffene der Einladung zu dem Kongreß gefolgt.Das große Vorbild für das Bündnis, die erfolgreich in Frankreich agierenden Arbeitslosengruppen, hätten aber auch ganz klein angefangen, meinten die Befürworter des Bündnisses.Trotzdem sprachen sich letztlich nur 50 Teilnehmer für die Gründung des Bündnisses aus. Viele der Forderungen, die auf dem Kongreß verabschiedet wurden, sind nicht unbedingt dazu angetan, dem Bündnis eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.So fordern die Teilnehmer ein "Recht auf Faulheit", wie es in einem Papier der Arbeitsgruppe "Soziale Grundsicherung" heißt.Deshalb stehe jedem Bürger, vom Säugling bis zum Rentner, ein Existenzsicherungsgeld von 1500 Mark plus Miete monatlich zu.Die Vollbeschäftigung, "für alle, die arbeiten wollen", soll mit der 25-Stunden-Woche erreicht werden. "Natürlich sind solche Forderungen eine Provokation", sagt Rainer Wahls."Aber dadurch werden solche Diskussionen erst von der Öffentlichkeit wahrgenommen." Ziel des Bündnisses sei auch gar nicht ein Forderungskatalog, sondern die Organisation von "Aktionshöhepunkten", wie der Demonstration von Erwerbslosen am 7.April."Wir wollen keine Revolution im Sinne einer militanten Machtergreifung, sondern daß jeder selbstbestimmt leben kann.Das genügt schon für eine grundlegende Gesellschaftsreform", sagt Wahls.

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