Gesundheit: Für zügige Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats

Wissenschaftssenator Christoph Stölzl hat die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Reform der Berliner Hochschulen als "hilfreichen und genauen Kompass" bezeichnet. Die Empfehlungen sollen dazu dienen, die Berliner Hochschulen weiterzuentwickeln und das Hochschulsystem zu optimieren. Stölzl betonte vor der Presse, dass er die 85 000 Studienplätze, die der Wissenschaftsrat als unverzichtbar ansieht, auch ausfinanzieren will. Wie das geschehen soll angesichts der zunehmenden Belastungen der Hochschuletats durch wachsende Pensionslasten, sagte er nicht.

Weit weniger Gewicht misst Stölzl der Empfehlung des Wissenschaftsrats bei, die Landesmittel für den Hochschulbau auf 250 Millionen Mark aufzustocken. In diesem Jahr kann die Stadt noch nicht einmal 191 Millionen Mark aufbringen, sondern will selbst von dieser Summe noch 63 Millionen Mark sparen. Sein Staatssekretär Josef Lange sieht das schon kritischer: Er warnt vor einem Baustopp, wenn die volle Summe von 63 Millionen Mark an Einsparungen noch in diesem Jahr erbracht werden muss. Und er hofft, dass in Gesprächen mit dem Finanzsenator erreicht werden kann, dass im nächsten Jahr nicht erneut erhebliche Sparauflagen bei den Investitionen anfallen, sondern dass dann in Einzelentscheidungen echte Prioritäten gesetzt werden.

Stölzl misst den Hinweisen des Wissenschaftsrats auf die Schwachpunkte der Berliner Hochschulen ein starkes Gewicht zu: Sie werden von der "Politik sehr ernst genommen". Nach einem Gespräch mit den Rektoren und Präsidenten wurden folgende Schritte vereinbart: Die vom Wissenschaftsrat empfohlene Einrichtung eines Landeshochschulrats sowie von Räten an jeder einzelnen Hochschule werde zu einer tiefgreifenden Veränderung des Berliner Hochschulgesetzes führen. Zur Vorbereitung der Novellierung soll es Anhörungen geben, zu denen Experten aus Bayern und Baden-Württemberg geladen werden, die schon Erfahrungen mit Räten aufweisen können. Geplant sei ein neues, aber schlankes Berliner Gesetz, das die Eigenverantwortung der Hochschulen stärkt. Bereits im Herbst will der Senator Eckpunkte hierzu vorlegen, damit die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich wird. Eine Diskussion ohne Ende wünscht sich Stölzl nicht.

Die von Wissenschaftsrat wegen mangelnder Kooperation besonders kritisch bewerteten Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, die Psychologie, die Erziehungswissenschaften und die Lehrerbildung an den Universitäten werden besonders unter die Lupe genommen: Hier sollen Sachverständigenkommissionen eingesetzt werden, in denen jeweils vier auswärtige Wissenschaftler mitwirken. Die Berliner Hochschulen müssen ihre Vorstellungen zu einer besseren Kooperation bis zum September vorlegen. Ebenso sollen Kommissionen, die mit fünf auswärtigen Experten besetzt sind, die Entscheidung des Landes über die Zukunft der Regionalinstitute in Berlin vorbereiten.

Außerdem schwebt Stölzl eine zügige Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrats zu einer besseren Leistungserfassung und an den Hochschulen vor. Zu diesem Thema sollen die Hochschulen bis zum 1. August Vorschläge unterbreiten. Ziel ist eine an der Leistung und der Belastung orientierte Verteilung von Geldern und Stellen.

Ein wichtiger Punkt ist für den neuen Wissenschaftssenator die Stärkung der Fachhochschulen. Hierzu sollen Konzepte vorgelegt werden. Besonders gespannt ist Stölzl, ob es gelingt, auch Teile der Lehrerausbildung an die Fachhochschulen zu verlagern. Stölzl wies schon jetzt auf das dann akut werdende Problem der Einstufung in den öffentlichen Dienst hin.

Uwe Schlicht