Gesundheit : Gebühren: Mit Klagen wird gerechnet

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BadenWürttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) geht davon aus, dass eine Studiengebühr von 500 Euro vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. Er rechne mit einer Klage, sobald die ersten Länder Studiengebührengesetze erlassen hätten. Im Gesetzentwurf wolle man deshalb Hinweise, die das Gericht gegeben habe, aufgreifen. Dazu gehörten auch die 500 Euro pro Semester.

Zuvor hatte die wisssenschaftspolitische Koordinatorin der Unionsländer, Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erklärt, dass man sich jetzt auf eine Obergrenze von 500 Euro geeinigt habe. Grundlage für die künftigen Gesetzentwürfe solle ein Eckpunktepapier zur Einführung „sozialverträglicher Studiengebühren“ sein. Dabei handelt es sich um ein von Frankenberg entworfenes Programm, auf das sich die Wissenschaftsminister schon einmal unmittelbar vor dem Karlsruher Gebührenurteil vom 26. Januar geeinigt hatten.

Arbeitgeber und Wirtschaftsforscher kritisieren die Begrenzung der Studiengebühr auf maximal 500 Euro pro Semester als „zu zaghaft“. Das „beschneidet unnötig Spielräume für mehr Wettbewerb und Profilbildung der Hochschulen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Ifo-Chef Hans-Werner Sinn wies darauf hin, dass 500 Euro nur etwa vier Prozent der Gebühren in den USA entsprächen. Zunächst gelte es, damit Erfahrungen zu sammeln, langfristig seien aber „sehr viel höhere Gebühren“ nötig. -ry/dpa

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