Gesundheit : Gebühren: Unionsländer blockieren Verbot Vermittlungsausschuss angerufen

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Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um das Studiengebühren-Gesetz geht weiter. Die unionsgeführten Bundesländer lehnten am 31. Mai im Bundesrat mit ihrer Mehrheit ein bundesweites Verbot von Studiengebühren ab und riefen den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz, mit dem die rot-grüne Regierungskoalition allen Studenten Gebührenfreiheit im Erststudium garantieren will, müsse grundlegend überarbeitet werden, heißt es. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die SPD-Seite die Mehrheit.

Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) verwies auf die Landesregelung des Freistaates, die Gebühren ausschließt. Es stehe dem Bund allerdings nicht zu, dies allen Ländern vorzuschreiben. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) sagte, eine bundesweit einheitliche Regelung sei nötig, damit Studenten und Eltern nicht immer wieder durch neue Meldungen über Gebührenpläne verunsichert würden. Zöllner bedauerte, dass der zunächst angestrebte Staatsvertrag der Länder nicht zu Stande gekommen sei.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warf der Union vor, sich in ein „Kompetenzgerangel“ zwischen Bund und Ländern zu flüchten, statt Studenten und Eltern gegenüber „Klartext“ zu reden. dpa

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