Gesundheit : Gefährliche Freiheit

Ministerin Bulmahn will sich aus dem Hochschulbau zurückziehen – und dafür die Forschungsinstitute allein finanzieren

Anja Kühne

Edelgard Bulmahn ist gerade dabei, die Geschichte des deutschen Bildungsföderalismus zu erklären, da fliegt die Tür des Senatssitzungssaals der Humboldt-Universität auf. Eine Truppe Studenten, von Kopf bis Fuß in rosa Plastikanzüge gekleidet, joggt zur Bühne, wedelt mit roten Papier-Puscheln ins Publikum, hüpft, formiert sich zu einer Menschen-Pyramide und ruft nach Vorbild amerikanischer Cheerleader rhythmisch im Chor: „Wir sind gegen Bildungsklau!“

Etwa fünf Minuten dauert die Einlage unter dem begeisterten Applaus der Kommilitonen. Die Bildungsministerin sieht zu – bald ein bisschen streng blickend, bald nachsichtig lächelnd – und versucht nach dem Abmarsch des Streik-Teams, einen Bogen zurück zu ihrem Referat zu schlagen: „Das war ein Appell, die Förderalismusreform zu nutzen“, sagt sie. Eine Gruppe von Studierenden im Saal hat die Aktion aber anders verstanden und antwortet mit kräftigen Buhs. Auch später werden Studentinnen und Studenten die Ausführungen Bulmahns immer wieder mit Zwischenrufen stören – aber nur so, dass die Ministerin noch gut zu verstehen ist.

Für Bildung und Wissenschaft soll sich im Zuge der Föderalismusreform manches ändern, das ist bekannt: Der Bund will aus dem bislang gemeinsam mit den Ländern finanzierten Hochschulbau aussteigen. Im Gegenzug will er die Länder entlasten, indem er seine finanziellen Zuwendungen in der Forschung konzentriert und allein überregionale Forschungsinstitute fördert, die bislang ebenfalls gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden, vor allem die Helmholtz-, Fraunhofer-, und vielleicht auch die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Die Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz mit ihren 80 von Bund und Ländern getragenen Instituten soll aufgelöst werden. Der Wissenschaftsrat soll empfehlen, auf welche überregionalen Einrichtungen die Institute verteilt werden: „Die Leibniz-Gemeinschaft ist Anfang der neunziger Jahre als Notlösung geboren worden“, wehrt sich Bulmahn gegen Bedenken von Zuhörern, mit denen sie im Anschluss diskutiert. Die Leibniz-Gemeinschaft habe nie zu einem stimmigen Forschungsprofil gefunden.

Seit Monaten regen sich die Protagonisten in der scientific community über Bulmahns Pläne auf. Besonders den Ausstieg aus dem Hochschulbau wollen viele nicht: die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat und auch viele Wissenschaftsminister der Bundesländer, sogar Parteifreunde Bulmahns aus der SPD protestieren. Denn solange der Bund die Hälfte der Mittel für den Hochschulbau und Großgeräte gibt, haben die Länder einen Anreiz, die andere Hälfte für die dringend nötige neue Bibliothek oder wichtige Großgeräte für die Forschung zuzuschießen. Hört der Bund aber mit der Förderung auf, könnten die Finanzminister die Mittel sogleich einstreichen. Jürgen Zöllner (SPD), Wissenschaftsminister in Rheinland Pfalz, nennt den Plan deshalb „undenkbar“. Und der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) glaubt, der Bund werde versuchen, den Ländern weniger Geld zu geben, als ihnen mit der Hochschulbauförderung zustehe. Dann wären die Hochschulen die Verlierer.

Solche Bedenken beeindrucken Bulmahn nicht, die viele Ministerpräsidenten der Länder hinter sich weiß. Sie will „bürokratischen Ballast über Bord werfen“, sagt sie in der Humboldt-Uni. Es bringe nichts, wenn 16 Länderminister, der Wissenschaftsrat und die Bildungsministerin zusammensitzen, um über den Sanierungsbedarf von Dachstühlen an der Humboldt-Uni zu beraten. Es stört Bulmahn auch, dass 40 Prozent der Mittel nur einem Fachbereich zugute kommen – der Medizin – und dass ausgerechnet die stärkeren Bundesländer vom Hochschulbau am meisten profitieren.

Bulmahn denkt aber nicht daran, die Bildung völlig den Ländern zu überlassen, wie es sich manche wünschen. Im Gegenteil. Der Bund will nun umso mehr bei der Spitzenforschung mitreden, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, des Bafögs und sogar bei der Lehre, die den Bund bislang nichts angeht (Stichwort: „Spitzenunis“). Die gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bildungsplanung will Bulmahn also erhalten. Zwar verspricht sie, das Hochschulrahmengesetz auf „zwei bis drei Seiten Gesetzestext“ einzudampfen, um den Ländern und den Hochschulen mehr Autonomie zu geben. Aber über Fragen der Zulassung der Studierenden, der Abschlüsse, des Dienstrechts und der Qualitätssicherung will sie auch weiterhin entscheiden.

Auch Studiengebühren soll der Bund weiter verbieten dürfen, erklärt Bulmahn den Studenten. Die werden bei diesem Stichwort wütend, weil die Ministerin für Studienkonten eintritt, bei denen man Gebühren zahlt, wenn die Regelstudienzeit um einige Semester überschritten ist. Bulmahn kann noch so oft auf ihre Herkunft als Arbeitertochter pochen: „Haben Sie alles vergessen?!“ rufen die Studenten nur und lachen höhnisch. Bulmahn wirkt bald wie eine Mutter, die auf ihre ungezogenen Kinder einredet. Nach stromlinienförmiger Elite sehen die Studenten der Humboldt-Uni jedenfalls nicht aus.

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