Gesundheit : Gegen die Bequemlichkeit der Professoren

ULRIKE GONZALES

Wie sich die Studentenvertreter das neue Hochschulrahmengesetz vorstellenVON ULRIKE GONZALESSeit Beginn der Debatte um eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) haben die Parteien etliche Entwürfe vorgelegt.Doch aus studentischer Sicht lassen sowohl die Vorschläge der Regierung als auch die der Opposition bislang eines vermissen: ernstgemeinte Reformansätze. Häufig wird den Studierenden vorgeworfen, ihr Protest gegen die derzeitige Hochschulpolitik sei wenig konstruktiv; differenziertere Argumentationen von studentischer Seite aber erreichen selten eine breitere Öffentlichkeit.Mit dem Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz des "freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften" (fzs) liegt nun jedoch ein realisierbares Konzept vor. Selbstverständlich fordern wir vor allem einen freien Hochschulzugang, insbesondere für ausländische Studienbewerber, und eine weitere Öffnung der Hochschulen durch die Anerkennung einer Berufsausbildung oder Meisterprüfung als Zugangsberechtigung.Wir lehnen Studiengebühren und Sanktionierungen bei Überschreitung der Regelstudienzeit ab.Studierende sollten größere Spielräume zur Gestaltung des Stundenplans erhalten.Studentische Tutorien sollten das übliche Lehrangebot ergänzen. Die professionelle Reform der Studiengänge sollte nach unseren Vorstellungen den Ausbildungskommissionen und Studienbüros anvertraut werden, wie es die TU seit etwa zwei Jahren erfolgreich vormacht.Wenn Beratungsangebote ausgebaut und die Fächer besser studierbar gemacht werden, trägt das sicher eher zur Verkürzung der Studienzeit bei als Zwangsberatungen und ähnliche Maßnahmen.Die angestrebte internationale Vergleichbarkeit von Studienleistungen durch ein Punktesystem ist längst überfällig; die Einführung allein berufsqualifizierender Abschlüsse wie der angelsächsische "Master" oder "Bachelor" betrachten wir jedoch als problematisch.Wer garantiert den Studierenden, daß dies nicht nur ein Selektionsverfahren ist, um das "grundständige" vom "wissenschaftlichen" Studium abzugrenzen? Auch ist bislang nicht klar, wie mit einem solchen Abschluß die Chancen auf dem ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt aussehen. Keine studentische Stellungnahme kommt ohne die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung der Hochschulen aus.Zwar wird die Viertelparität in Hochschulgremien seit 20 Jahren mit dem Verweis auf das Karlsruher Urteil zur Professorenmehrheit immer wieder als nicht realisierbar abgetan.Dennoch taucht sie im Entwurf des fsz auf - allerdings in einer verfassungskonformen Variante.Einem Rechtsgutachten des AStA der FU zufolge wäre es möglich, daß die vorgeschriebene Professorenmehrheit aus zwei unterschiedlich gewählten Anteilen von Professoren gebildet wird: Die Statusgruppen - Studenten, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter, Professoren - entsenden jeweils gleich viele Vertreter und Vertreterinnen in die Gremien, die übrigen Professoren jedoch werden von allen Mitgliedern der Hochschule gewählt.Die Beschlüsse, zu denen diese Professoren dann hinzugezogen würden, müßten wieder auf die vom Verfassungsgericht genannten Entscheidungsgegenstände, und zwar unmittelbare Belange von Forschung und Lehre, beschränkt werden.Damit wird die Möglichkeit eröffnet, wieder einen gleichberechtigten, gruppenübergreifenden Dialog in den Selbstverwaltungsorganen der Hochschule zu führen, ohne daß eine Gruppe ihre Statusinteressen auf Kosten der anderen durchsetzen kann.Denn bislang ist die Reformunfähigkeit der Hochschulen aus studentischer Perspektive nicht zuletzt das Resultat der Unbeweglichkeit der Professorenschaft, die kraft ihrer sicheren Mehrheit und abgesichert durch ihren Beamtenstatus bequem viele Neuerungen blockiert. Mit einem neuen HRG sollte auf keinen Fall die Chance vertan werden, die lange geforderte Einbindung der Hochschule in die Gesellschaft voranzutreiben.Wir sind gegen die Ideen sogenannter "Hochschulbeiräte", die aufgrund ihrer angestrebten Zusammensetzung - je nach Vorschlag Vertreter aus Wirtschaft und Politik - nicht ausgewogen gesellschaftliche Interessen repräsentieren.Während in Berlin derzeit durch die Erprobungsklausel die Kuratorien Stück für Stück aufgelöst werden, verteidigt der fzs dieses Gremium und fordert dessen Einrichtung an allen Hochschulen.Denn eine Auseinandersetzung um die Erfüllung der an die Hochschule gestellten gesellschaftlichen Ansprüche kann am ehesten in einer Vermittlungsinstanz zwischen Hochschule, Staat und Gesellschaft geführt werden.Daher besitzt das Kuratorium im Novellierungsentwurf des fzs auch weitreichende Kompetenzen wie Berufungen, Festsetzung der Zulassungszahlen und die Feststellung des Haushaltsplanes. Dies ist allerdings auch eng verbunden mit der Forderung nach größerer Haushaltstransparenz und der getrennten Aufrechnung der Kosten für Lehre, Forschung und Krankenversorgung.So sehr die flächendeckende Einführung von Globalhaushalten zu begrüßen ist: Ohne die demokratische Kontrolle zum Beispiel durch ein Kuratorium würden die Studierenden bei der Mittelverteilung völlig leer ausgehen.Dasselbe gilt auch für die Ausbildungskapazitäten.Warum sollte nicht das Kuratorium der Ort sein, an dem ein öffentlicher, politischer Aushandlungsprozeß um die Zahl der anzubietenden Studienplätze stattfindet? Daß die Hochschulen daher auch als Einrichtungen des öffentlichen Rechts weiterhin staatlich finanziert werden müssen, um sie vor dem Zugriff rein marktwirtschaftlicher Interessen zu schützen, ist aus studentischer Perspektive eine conditio sine qua non. Studienreform, Demokratisierung, mehr Geld - also die üblichen studentischen Forderungen? Nein, diesmal schlagen wir konkrete, umsetzbare Reformen vor, die es lohnen, erprobt zu werden. Die Autorin ist studentische Vertreterin im Kuratorium der Freien Universität Berlin und war wesentlich an der Erarbeitung des studentischen HRG-Entwurfes des fzs beteiligt.

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