Gesundheit : Gegen Gebührenverbot

Stuttgart kündigt Klage an

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BadenWürttemberg wird im kommenden Frühjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes einlegen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Stuttgart. Die Klage richtet sich gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren bis zum ersten Abschluss sowie gegen die Verpflichtung, Verfasste Studierendenschaften einzurichten, wie im HRG vorgesehen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums. Nach dem Urteil solle in Baden-Württemberg die Einführung allgemeiner Studiengebühren geprüft werden. rt

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