Gesundheit : "Geld gegen Reformen": Pensionskosten belasten die Universitäten

Uwe Schlicht

Bis zum Mai will der Wissenschaftssenator die Vertragsverhandlungen mit den Hochschulen unter Dach und Fach haben. Für Staatssekretär Josef Lange ist klar: Die Verhandlungen sollen dann nicht nur mit dem Wissenschaftssenator abgeschlossen sein. Der Berliner Senat will schon im Mai eine Vorlage an das Abgeordnetenhaus absegnen, das über die neuen Verträge abschließend berät. Der Druck ist groß, geht es doch um die Fortschreibung der Hochschulverträge über das Jahr 2002 hinaus bis zum Jahr 2005. Bis dahin wird nach dem Motto "Geld gegen Reformen" zweierlei angestrebt: 1. Die Hochschulen sollen neue Planungssicherheit in einer Zeit weiterer Einsparungen in den öffentlichen Haushalten erhalten. 2. Andererseits wollen die Politiker von den Berliner Universitäten und Fachhochschulen Zusagen für die Umsetzung inhaltlicher Reformen bekommen.

Da sich das Land Berlin vorgenommen hat, bis zum Jahr 2009 die Neuverschuldung auf Null herunterzufahren, ist eher mit weiteren Einsparungen zu rechnen. So wollte gestern der Vertreter der Finanzverwaltung, Klaus-Peter Voigt (dort zuständig für Wissenschaft, Hochschulen und Kultur) keinerlei Zusagen machen, ob und in welchem Umfang die Staatszuschüsse in den Hochschulverträgen erhöht werden können.

Dass sie erhöht werden müssen, darüber sind sich alle Hochschulpolitiker der Parteien einig. Denn allein die wachsenden Pensionsaufwendungen vor allem an den Universitäten und Fachhochschulen im Westen der Stadt erfordern dreistellige Millionenbeträge: Im Jahr 2002 müssen 153 Millionen Mark für die Pensionslasten aufgewendet werden - im Jahr 2005 bereits 185,5 Millionen Mark. Der Zuwachs bei den Pensionslasten beträgt damit 32,5 Millionen Mark, hinzu kommen Tariferhöhungen und vor allem ein wachsender Bedarf an Investitionen in Hochschulgebäude und Forschungsgeräte. Zuletzt bekamen die Hochschulen über die Verträge 2,261 Milliarden Mark. Dabei kann es nicht bleiben. Wenn es nach 2002 zu keinem Zuwachs kommt, lassen sich die von den Politikern beschworenen 85 000 Studienplätze in der Stadt nicht halten. Wegen der Versorgung der Senioren müssten dann Ausbildungsplätze für die Jugend geopfert werden.

Vor diesem Hintergrund sind die Erklärungen der Parteien im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zu verstehen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters betonte: Die früheren Zusagen der Politiker müssten auch für die neuen Verträge gelten, wonach der Berliner Senat die Tariferhöhungen bis zu 1,5 Prozent trägt und den Zuwachs bei den Pensionslasten finanziert. Die CDU könne diese Zusagen auf keinen Fall in Frage stellen. Auf der anderen Seite müssten mit den Hochschulen inhaltliche Reformen vereinbart werden. Dazu gehört eine leistungsbezogene Mittelvergabe. Zunächst seien fünf Prozent und später zehn Prozent der Haushaltsmittel nach Leistungskriterien zu verteilen.

Für den hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schuster, sind die 85 000 Studienplätze in Berlin eher zu wenig und müssten eigentlich vermehrt werden. Unbedingt seien aber die 85 000 Studienplätze auszufinanzieren. Die Hochschulverträge bezeichnete er als das Steuerungsinstrument, mit dem die Politiker auch Reformen durchsetzen wollten. Von daher solle in das künftige Berliner Hochschulgesetz geschrieben werden, dass das Abgeordnetenhaus nicht nur über die Finanzen in den Hochschulverträgen entscheidet, sondern auch für Reformen eine stärkere Zuständigkeit erhält.

Position der Universitäten

Bei der folgenden Anhörung erklärte der Präsident der Humboldt-Universität, Jürgen Mlynek, vor allem die Universitäten hätten mit Sparleistungen in Höhe von einer MiIliarde Mark bereits ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes erbracht. Leider werde das von Politikern gelegentlich vergessen, äußerte Mlynek unter Anspielung auf ein Schreiben des Finanzsstaatssekretärs Heller, in dem von weiteren Einsparungen an den Hochschulen die Rede war. Sollten weitere Sparleistungen verlangt werden, gehe das an die Substanz. Die jetzige Pensionierungswelle unter den Wissenschaftlern solle das Land als Chance betrachten, um neue Akzente in der Forschung und Lehre zu setzen. Das werde mehr Geld kosten. Werde diese Chance vertan, würden in wenigen Jahren wieder die alten Strukturen für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Mit Blick auf die Vergabe eines Teils der Mittel nach Leistungskriterien, erklärte Mlynek, zunächst sollten für die Universitäten andere Kriterien gelten als für die Fachhochschulen - allein schon wegen der unterschiedlichen Bedeutung der Forschung. Erst später könne man zu einheitlichen Kriterien für alle Hochschulen übergehen.

Fachhochschulen sehen es anders

Das beurteilt der Sprecher Fachhochschulen, der Präsident der FHTW in Karlshorst, ganz anders. Helmut Schmidt: Die Fachhochschulen wünschten eine an der Leistung orientierte Mittelvergabe nach einheitlichen Kriterien für alle. Außerdem müssten in den kommenden Verträgen vor allem die Investitionsmittel erhöht werden. Seine Fachhochschule, die bisher auf fünf Standorte verteilt ist, benötige dringend einen Zentralcampus.

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