Gesundheit : Gen-Test

Die Parteien und die Biopolitik

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Bei der weißen Biotechnologie gilt es, ihr Potenzial zur Verbesserung industrieller Produktionsverfahren im Interesse von Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu nutzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen optimal zu gestalten. Im Bereich der Agrogentechnik stehen die Themen Transparenz und Sicherheit im Mittelpunkt – auch die Vorsorge dafür, dass nicht durch die Gentechnik andere Landwirtschaftsformen gefährdet werden.

Nein. Wir meinen, dass das neue Gentechnik-Gesetz einen verantwortlichen Umgang mit der Agrogentechnik ermöglicht und Rechtssicherheit für Forschung, Industrie und Verbraucher schafft. Eine Haftungsregelung behindert in keinem Bereich der Forschung ein sorgfältig geplantes Forschungsvorhaben, auch nicht für den Bereich der Gentechnik. Das Gesetz sichert Verbrauchern und Produzenten die Wahlfreiheit.

Die Pharmaunternehmen müssen sich noch stärker auf die Forschung konzentrieren. In Deutschland ist es den Herstellern lange Zeit teilweise zu leicht gemacht worden, mit bloßen Scheininnovationen gutes Geld zu verdienen. Das hat der Innovationsfähigkeit der deutschen Pharmaindustrie letztlich nicht genutzt. Mit der Gesundheitsreform

haben wir wichtige Anreize gegeben, gezielter auf richtige Innovationen zu setzen.

Nein. Die Begrenzung auf wenige schwere Erbkrankheiten ist nicht durchführbar. Ein generelles Verbot der PID bietet die klarste Gewähr dagegen, dass Ansprüche erhoben werden, die zu einer kontinuierlichen Ausweitung der PID-Anwendungen führen („Routinecheck“ bei der künstlichen Befruchtung – genannt Aneuploidie-Screening – um die IVF zu verbessern; oder PID, um Gewebespender für Geschwister zu bekommen).

Deutschland investiert in die Stammzellforschung. Durch die Forschung werden gegenwärtig sowohl mit embryonalen als auch mit adulten Stammzellen Erkenntnisse gewonnen, die mittelfristig die Perspektive für einen neuen Behandlungsansatz zur Wiederherstellung funktionsgestörter Gewebe und Organe bieten. Die gesetzlichen Regelungen haben sich bewährt und die dadurch eröffneten Möglichkeiten werden wahrgenommen.

Die DNS-Analyse ist ein modernes und sehr effektives kriminalistisches Mittel. Dabei können Straftaten aufgeklärt, aber auch unschuldig Verdächtige entlastet werden. Wir Grüne begrüßen deshalb, dass die DNS-Analyse in der Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird. Doch ihr Einsatz braucht im Rechtsstaat Grenzen der Verhältnismäßigkeit, DNS-Analysen bei jedem Ladendieb zu fordern, wäre nicht verhältnismäßig.

Im Bereich der Gendiagnostik sind gesetzliche Regelungen zum Schutz wichtiger Patienten- und Probandenrechte wichtig. Dazu gehören Datenschutz, Beratung und Einwilligung und das Recht auf Nichtwissen und

auch die Sicherung einer hohen Qualität von genetischen Tests.

Die Zukunft der grünen Gentechnik in Deutschland ist zwischen Regierung und Opposition besonders umstritten. Bei anderen „biopolitischen“ Themen wie der Präimplantationsdiagnostik oder der Stammzellforschung geht die Meinung bei den Parteien quer durch die Reihen, während beim genetischen Fingerabdruck größere Einigkeit herrscht. Das ist das Bild, das sich bei der Tagesspiegel-Umfrage zur Lage der Biotechnik in Deutschland ergibt.

Das Grüne-Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung stößt bei Forschung und Industrie wegen weit reichender Haftungsregeln auf Kritik. Damit werde die Pflanzen-Biotechnik blockiert, und der Freiland-Anbau sei für wissenschaftliche Institute kaum noch zu riskieren. Union und FDP machen sich diese Kritik zueigen und werfen der Regierung vor, die Entwicklung zu blockieren.

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ermöglicht es Eltern, in deren Familien schwere Erbkrankheiten vorkommen, gesunde Kinder zu bekommen, statt eine „Schwangerschaft auf Probe“ einzugehen. Bei der PID werden nach einer künstlichen Befruchtung nur gesunde Embryonen in die Gebärmutter eingepflanzt. Während CSU-Chef Stoiber und Grünen-Bundesvorsitzender Bütikofer strikt gegen die PID sind, befürworten der FDP-Vorsitzende Westerwelle und Lothar Bisky von der PDS diese Technik – eine ungewöhnliche Koalition. Ebenfalls positiv gestimmt sind Katherina Reiche von der CDU und Wolf-Michael Catenhusen (SPD). Beide äußern aber ausdrücklich ihre persönliche Meinung.

Weniger privat sind die Ansichten zum genetischen Fingerabdruck. Dieses Verfahren ermöglicht es, selbst winzige Spuren am Tatort mit fast hundertprozentiger Sicherheit einem Täter zuzuordnen. Hier überwiegt die Meinung, diese Technik stärker in die Verbrechensbekämpfung einzubeziehen. wez

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