Gesundheit : Gericht verurteilt unseriöse Handwerkerrechnungen

Karl M. Wilhelm

Es mögen nur wenige sein, aber immer wieder kommt es vor, dass unseriöse Handwerksbetriebe potenzielle Auftraggeber mit günstigen Kostenvoranschlägen locken und sich dann Zusatzaufträge unterschreiben lassen, die zu erheblich höheren, von vornherein kalkulierten Rechnungsbeträgen führen. Das Berliner Kammergericht hatte jetzt die Rechnung eines Bauunternehmens für Badausstattungen zu beurteilen, die sich auf über 76 000 Mark belief. Im Kostenvoranschlag war ein Endpreis von lediglich 27 000 Mark genannt. Nur nach eingehender Überprüfung des Auftragsformulars erschließt sich, dass zumindest noch die Positionen hinzukommen, bei denen "nach Anzahl", "nach Aufmaß", "nach Verbrauch", "auf Wunsch" oder ähnliches vermerkt ist.

Die obersten Berliner Richter stellten darauf ab, dass der unbefangene Betrachter den Eindruck einer preiswerten Ausführung gewinnen muss. Das Argument der klagenden Firma, ein Zusatzauftrag über erhebliche Ergänzungen und Erweiterungen des ursprünglichen Auftrages rechtfertige den hohen Rechnungsbetrag, ließ das Kammergericht nicht gelten. Die preislichen Auswirkungen des von dem Unternehmen vorgelegten Zusatzauftrages seien für Betriebsfremde nicht überschaubar gewesen.

Die ursprüngliche Preisangabe von 27 000 Mark konnte nach Überzeugung der Richter nur den Zweck gehabt haben, über das Entgelt, das tatsächlich veranschlagt werden sollte, hinweg zu täuschen. Hinzu kam, dass bereits in vier vorangegangenen Verfahren, die sämtlich zuungunsten des Unternehmens ausgegangen waren, die gleiche Vorgehensweise festgestellt wurde. Stets wurde ein unübersichtlicher und vermeintlich günstiger Ursprungsauftrag mittels Zusatzauftrages erheblich erweitert. Dieses systematische Verhalten spricht dafür, dass es üblicherweise Geschäftspraxis der klagenden Firma ist, so auf Kosten der Auftraggeber überhöhte Vergütungen zu verlangen (Kammergericht Az: 7 U 6252 / 94).

Wird bei Vorlage eines Zusatzauftrages verschleiert, dass damit Zusatzverpflichtungen eingegangen werden, die zu dem ursprünglichen Auftrag kaum noch im Verhältnis stehen, ist der Bauvertrag sittenwidrig und nichtig. Betroffene Bauherren können die sofortige Einstellung der Arbeiten verlangen, ohne Ansprüche auf Vertragsstrafe oder Schadensersatz befürchten zu müssen. Allerdings sollte zuvor anwaltlicher Rat eingeholt werden, weil die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Zusatzaufträgen für juristische Laien nicht immer klar erkennbar ist.

Gleich ob die Baumaßnahmen vorzeitig eingestellt oder abgeschlossen wurden, ist der Bauvertrag nichtig, entfällt der Werklohnanspruch des Unternehmens. Das bedeutet jedoch nicht, dass die erbrachten Leistungen umsonst sind. Über die Rechtskonstruktion der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung ist der Betrag auszugleichen, der der üblichen Vergütung entspricht.

In der gerichtlichen Praxis wird - sofern keine Einigung erzielt werden kann - ein Sachverständiger beauftragt, den Wert der Bauleistungen zu ermitteln. Oft stellt sich dann heraus, dass nicht nur der erweiterte Auftrag sittenwidrig erschlichen wurde, sondern zusätzlich etliche Rechnungspositionen weit überhöht und Leistungen falsch beschrieben sind. So hat in dem vom Kammergericht entschiedenen Beispielfall die Badausstattungsfirma Marmorfliesen der untersten Qualitätsstufe angebracht, aber "Marmor Qualität 1. Sorte" berechnet sowie aus einem zuvor weitgehend ungefliesten Bad angeblich 30 Quadratmeter Wandfliesen abgestemmt und den Bauschutt als "Sondermüll" entsorgt. Im Ergebnis war mehr als das Doppelte von dem berechnet, was üblicherweise hätte verlangt werden können.

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