Gesundheit: "Grüppchen krimineller Pseudostudenten" - Diffamierungen und Zugeständnisse sollen den Ausstand beenden

An der Universität von Mexiko brodelt es: Seit Monaten liegt das Wissenschaftsleben lahm, weil zehntausende von Studierenden streiken. In dieser Woche schlug der Ausstand nun erneut in Gewalt um. Studierwillige und streikende Studierende lieferten sich eine heftige Schlägerei. Auslöser war der Versuch von Studierwilligen am Dienstag morgen, ein Institut zu beziehen, um den Lehrbetrieb wiederaufzunehmen. Angehörige der Streikfraktion versuchten sie zu vertreiben. 37 Menschen wurden verletzt, 248 festgenommen. 400 Polizisten bemühten sich darum, die Ordnung wiederherzustellen. Einige Führer der Streikbewegung seien "in flagranti" mit Sprengbomben erwischt worden, sagte Innenminister Carrasco. Die mexikanische Staatsanwaltschaft erhob gegen 89 beteiligte Studenten Anklage wegen Terrorismus. Außerdem warf sie den Studierenden Sabotage, Aufruhr, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Raub und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, berichtete das Fernsehen.

Die Studierenden der größten mexikanischen Uni streiken seit April. Damals beschloss der Universitätsrat, das höchste Entscheidungsgremium der Universität, die Studiengebühren von symbolischen zwei Cents auf etwa 50 bis 70 US-Dollar pro Semester zu erhöhen. Doch nach vielen unruhigen Monaten gerät der Konflikt immer weiter in die parteipolitische Auseinandersetzung, denn in diesem Sommer stehen in Mexiko Präsidentschaftswahlen an.

In der vergangenen Woche hatten in der mexikanischen Hauptstadt 20 000 Menschen für die Fortsetzung des Ausstands an der staatlichen Universität UNAM demonstriert. "Streik, Streik", skandierten die Studenten und Gewerkschafter bei ihrem Marsch durch das historische Zentrum von Mexiko-Stadt. Auch im August gab es bei einer Schlägerei auf dem Universitätsgelände sieben Verletzte. Im Internet riefen damals anonyme Streikgegner die "wahren Studenten" dazu auf, sich mit Schlagstöcken zu bewaffnen und die Barrikaden zu stürmen. An der Wand der Medizinischen Fakultät prangt zwischen unzähligen Transparenten eine rot-schwarze Fahne. "Huelga y Dignidad" - "Streik und Würde" ist die Botschaft, die seit Monaten von den Besetzern der Institute der UNAM verkündet wird. Uni-Rektor de la Fuente machte vor der Presse "universitätsfremde Gruppen" für die jüngsten Ausschreitungen mitverantwortlich.

Zwar haben am 20. Januar 180 000 von 270 000 Hochschulangehörigen für einen Lösungsvorschlag des Rektors Juan Ramon de la Fuente zur Beilegung des Konfliktes gestimmt und mehrfach für ein Ende des Streiks demonstriert. Doch der Streikrat, die höchste Vertretung der Streikbewegung, pocht auf die Erfüllung aller sechs Forderungen der Studierenden. Die Studiengebühren sollen ganz abgeschafft, die 1997 eingeführte Höchststudiendauer und die Zugangsbeschränkungen rückgängig gemacht werden. Die Zusammenarbeit der staatlichen Universität mit einem privaten Evaluierungszentrum soll beendet werden. Bisher nimmt das Nationale Evaluierungszentrum die Abschlussexamina ab und befindet über die Qualität der Absolventen. Weiter fordert der Streikrat, alle Sanktionen gegen streikende Studierende und Unimitarbeiter zurückzunehmen. Uni-Rektor de la Fuente hält jedoch noch an der Zugangsbeschränkung und an einer Zwangsexmatrikulation für Langzeitstudierende fest. Auch richtet sich der Ausstand inzwischen gegen die Diskriminierung sozial schwacher Studenten im Allgemeinen.

Anfänglich glaubte der damalige Rektor Francisco Barnés, der der seit 70 Jahren regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) angehört und enge Kontakte zur Zentralregierung hat, den Streik schnell in den Griff zu bekommen. Die Lehrveranstaltungen wurden - wie bereits früher in solchen Fällen - kurzerhand ausgelagert. Allerdings weigerte sich die von der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) geführte Stadtregierung, der Universitätsleitung öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen, so dass sie private Einrichtungen anmieten musste. Die Strategie, den Streik versanden zu lassen, scheiterte.

Statt auf die Gesprächsangebote des Allgemeinen Streikrates, einzugehen, setzte Rektor Barnés auf eine Diffamierungskampagne in den Massenmedien. In den ersten zwei Monaten gab die Universität allein für Anzeigen in der Presse über eine Million USDoller aus. Während Barnés die Streikbewegung in der Öffentlichkeit als Grüppchen krimineller "Pseudostudenten" darstellte, wurde gegen einzelne Mitglieder des Streikrats repressiv vorgegangen. Menschenrechtler haben Fälle von Entführungen und Misshandlungen dokumentiert. Außerdem wurde bekannt, dass die Universitätsleitung auf dem Campus ein Netz von Kameras hatte installieren lassen, um die Mitglieder der Streikbewegung zu erfassen. Entgegen der Absicht der Universitätsleitung brachten diese Maßnahmen kein Ende des Streiks, sondern eine Radikalisierung der Studentenbewegung. Die Verhandlungen standen still, Barnés musste seinen Hut nehmen.

Präsident Zedillo hat in zahlreichen Stellungnahmen betont, den Einsatz "roher Gewalt" abzulehnen. Trotzdem wird wie 1968 in Toatelolco ein Einsatz der Armee befürchtet, der damals zu einem Massaker unter den demonstrierenden Studenten führte, dem 500 Menschen zum Opfer fielen. Im Vorfeld der Präsidentenwahlen bekommt der Streik nun auch nationale Bedeutung. Die regierende PRI beschuldigt Cuauhtémoc Cárdenas, den Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Präsidentschatskandidaten der oppositionellen PRD, die graue Eminenz hinter der Streikbewegung zu sein und das gewaltsame Eingreifen der Regierung provozieren zu wollen. Cárdenas weist diese Vorwürfe zurück und wirft der PRI seinerseits vor, aus dem Konflikt politisches Kapital zu schlagen.

Jens Kaffenberger