Gesundheit: Guter Senator für schlechte Ideen

Das Sprichwort von den neuen Besen, die gut kehren, wird beim Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jürgen Zöllner, mit großer Erwartung verbunden. Zu Recht. Ein erfahrener Experte, der über die Parteigrenzen anerkannt ist, stellt sich der Aufgabe. Ob sein Ruf so untadelig bleibt, hängt auch davon ab, wie er manche widersprüchliche oder sogar unsinnige Vorgabe in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linkspartei bewältigt .

Auf der einen Seite heißt es „Die Koalition bekennt sich zur Autonomie der Hochschulen“. Auf der anderen wird gesagt, dass im Rahmen der Hochschulerträge die vereinbarten Maßnahmen überprüft werden und entschieden wird, welche Zielkriterien fortgeführt werden. Auf Abweichungen soll das Abgeordnetenhaus während der Vertragslaufzeit reagieren können. Man kann sich für eine Hochschulpolitik entscheiden, bei der die Hochschulen an die kurze Leine genommen werden. Nur soll man dann nicht von Stärkung der Autonomie reden. Es passt nicht zu Zöllner und man kann und will es sich nicht vorstellen, dass dies seine Handschrift ist. Das klingt vielmehr nach den zum Teil amateurhaften und hilflosen Formulierungen, die man von den so genannten Bildungsexperten der Koalitionsparteien gewohnt ist. Auf dieser Linie liegt es auch, wenn in der Vereinbarung steht, dass die Koalition an der Stellung der Studierendenschaft als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft festhält, die mit politischem Mandat ausgestattet sein soll – ein klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ebenso ist es ein Widerspruch zu der angeblich verfolgten Stärkung der Autonomie der Hochschulen, wenn eine „umfassende und wirksame Teilhabe der am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen“ als Voraussetzung genannt wird. Die Viertelparität lässt grüßen.

Wie weit man davon entfernt ist, die Hochschulen tatsächlich in die Freiheit zu entlassen, zeigt die von der SPD vertretene Meinung, die externen Vertreter in den Kuratorien der Hochschulen sollten vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Schöne Autonomie. Solche und andere widersprüchliche Vorgaben darf der neue Senator nicht mitmachen, will er nicht seinen guten Ruf verspielen. Je mehr er sich von seiner bisherigen Linie fortbewegt oder abdrängen lässt, desto größer ist diese Gefahr.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine e-mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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