Gesundheit : Hamburg klagt gegen Studiengebührenverbot

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Hamburg klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz des Bundes. Der Hamburger Senat beschloss am Dienstag, diese Klage gemeinsam mit BadenWürttemberg, Bayern und Sachsen in Karlsruhe anzustrengen. Nach der 6. Novelle des HRG dürfen die Hochschulen für ein Erststudium nur in begründeten Ausnahmefällen Studiengebühren verlangen. Die Kläger wollen nun höchstrichterlich klären lassen, dass der Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen muss, damit es gilt. Die Bundesregierung stuft die Novelle wie schon ihre Vorgänger unter Führung der Union als nicht zustimmungspflichtig ein. dpa

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