Gesundheit: Heftige Studentenproteste in Griechenland

Im Konflikt um ein neues griechisches Hochschulgesetz hat die konservative Regierung den Rückzug eingeleitet. Angesichts massiver Proteste von Studierenden und Hochschullehrern verschob Bildungsministerin Marietta Giannakou die Vorlage des Gesetzes im Parlament jetzt auf den Herbst. Noch Anfang der Woche hatte es in Regierungskreisen geheißen, der Gesetzentwurf werde dem Parlament „in den nächsten Tagen“ zugeleitet.

Regierungssprecher Theodoros Roussopoulos begründete die Verschiebung damit, die Regierung suche einen „größtmöglichen Konsens in der Bildungspolitik“. Der Gesetzentwurf sah in seiner bisherigen Form unter anderem die Zulassung privater Universitäten vor. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen. Teile der Studentenschaft und viele Hochschullehrer befürchten, dass finanziell gut situierte Studenten künftig bevorzugt und die staatlichen Universitäten vernachlässigt werden könnten.

Umstritten ist auch eine geplante Regelung, wonach Studenten zwangsexmatrikuliert werden sollen, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als 50 Prozent überschritten haben. Zurzeit beenden weniger als die Hälfte der griechischen Studenten ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit. Studienzeiten von zehn Jahren sind keine Seltenheit.

Der Vorsitzende des Verbandes der griechischen Hochschullehrer, Ioannis Maistros, wertete die Verschiebung der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs als „einen ersten Sieg“. Dennoch sollen die Streiks und Demonstrationen vorerst fortgesetzt werden.

Aus Protest gegen das geplante Gesetz haben Studierende inzwischen über 400 der insgesamt 457 Fakultäten und Institute in Griechenland besetzt. Lehrveranstaltungen finden seit Wochen nicht mehr statt, Prüfungen fallen aus. Fast täglich blockieren demonstrierende Studenten Hauptverkehrsstraßen in Athen und anderen Städten des Landes. Vergangene Woche kam es bei einer Protestkundgebung von mehr als 10 000 Studierende in Athen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Am Donnerstag gingen in Athen und Thessaloniki erneut über 10 000 Studenten und Lehrkräfte auf die Straße – diesmal ohne Zwischenfälle.