Gesundheit : Hessen blockiert die Spitzenforschung

Kompromiss im Elite-Wettbewerb: Roland Koch äußert Verfassungsbedenken

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In dem seit einem Jahr andauernden Streit über den Wettbewerb um Eliteuniversitäten hat die BundLänder-Kommisssion für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) am Mittwoch einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Hessen verweigerte allerdings die Zustimmung. Das „Programm zur verstärkten Forschung an Hochschulen“, über das die Ministerpräsidenten der Länder am 14. April entscheiden, soll einen Umfang von 1,9 Milliarden Euro haben – wie von vornherein geplant. 75 Prozent trägt der Bund, 25 Prozent die Sitzländer der teilnehmenden Hochschulen. Ob das Programm auch starten kann, wenn Hessens Ministerpräsident Koch seine Zustimmung verweigert, ist ungewiss.

Der Forschungswettbewerb besteht aus drei Säulen. Sie sind fast identisch mit denen, die die BLK schon im vergangenen Sommer vorgeschlagen hatte: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll in 40 neuen Graduiertenschulen gefördert werden, für die je eine Millionen Euro bereit stehen. Universitäten sollen mit außeruniversitären Partnern etwa 30 Exzellenzcluster bilden, jeder bekommt acht Millionen Euro.

Gefördert werden drittens auch herausragende „Gesamtstrategien zur Spitzenforschung“ von Hochschulen. In diesem Punkt findet der ursprüngliche Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bulmahn Eingang, ganze Spitzenuniversitäten zu fördern. Allerdings fällt das Wort „Spitzenuniversitäten“ nicht mehr. Die dritte Säule besteht gleichwohl aus einem erheblichen finanziellen Zuschlag von 21 Millionen Euro. Bekommen können ihn Unis, die mindestens eine Graduiertenschule und einen Forschungscluster eingeworben haben. Die „Gesamtstrategie“ äußert sich in der Vernetzung der Projekte mit vielen Fachbereichen der Universität. Von der gesamten Universität wird verlangt, dass sie ihre Berufungspolitik bei den Professoren nicht isoliert betreibt, sondern mit Blick auf das Ziel einer Spitzenuniversität.

Insgesamt sind demnach von den gesamten 1,9 Milliarden Euro 500 Millionen für Spitzenuniversitäten vorgesehen, 200 Millionen für Graduiertenschulen und 1,2 Milliarden für die Cluster.

Neu in dem Programm ist der von der Union angeregte Einstieg in die Vollkostenfinanzierung. Durch neue Forschungsprojekte entstehen den Universitäten häufig neue Kosten, etwa für Geräte oder Labore. So siegen sich gerade die Erfolgreichsten zu Tode, wie Thomas Goppel, der Vorsitzende der BLK und Wissenschaftsminister in Bayern, sagte. Deshalb soll allen im Wettbewerb erfolgreichen Hochschulen eine Programmkostenpauschale von 20 Prozent der Fördersumme gewährt werden.Ausgewählt werden die Projekte von Wissenschaftlern der Deutschen Forschungsgemeinschaft und vonvon der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats. Dieser Der Wettbewerb soll in diesem Jahr ausgeschrieben werden undvoraussichtlich im Sommer 2006 starten.

Die Entscheidung, welche Unis den Zuschlag erhalten, fällen zwei Kommissionen. Die eine besteht aus 14 Experten der Deutschen Forschungsgemeinschaft und zwölf Vertretern der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats. Diese 26 Wissenschaftler erhalten jedoch 39 Stimmen, damit sie die Chance haben, bei den Entscheidungen gegenüber der zweiten Kommission der Politiker aus Bund und Ländern angehören (32 Stimmen), den Ausschlag zu gebenDiese politische Kommission erhält nur 32 Stimmen.

Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts sagte, es gebe „gravierende inhaltliche und finanzielle Einwände“ gegen das Programm. Es verstoße gegen die Prinzipien der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies betreffe vor allem den Vorschlag des Bundes, einzelne Hochschulen herausgehoben zu fördern. Außerdem habe der Bund die in Aussicht gestellte Forschungsförderung zuvor beim Hochschulbau gestrichen.Üblicherweisemüssen

Entscheidungen, die die Haushalte der Länder betreffen, müssen in der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig getroffen werden. Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, geht jedoch davon aus, dass bereits eine Mehrheitsentscheidung der Ministerpräsidenten reichen würde, um das Programm auch in Hessen zu starten.

Unter den übrigen Ministerpräsidenten scheint der Vorschlag auf Zustimmung zu stoßen. Annette Schavan stellte als Koordinatorin der unionsregierten Länder klar, dass sich die Wissenschaftsminister vor in den jeweiligen Lä nderkabinetten die Zustimmung geholt hätten.

Besteht die Gefahr, dass das Programm erneut im Bund-Länder-Streit um die Verfassungsreform zur Disposition gestellt wird? Nein, sagte Zöllner, dieAus Zöllners Sicht gibt es dafür keinen Grund. Die wird dieAufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, wie die jetzige Verfassung sie festschreibt, werde durch das Programm nicht verletzt. Der Bund bekomme nicht mehr Kompetenzen als bei der Entscheidung über Sonderforschungsbereiche.

Bundesbildungsministerin Bulmahn, deren ursprüngliche Idee zu einem Wettbewerb „Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“ um bis zu fünf Elite-Unis nicht realisiert wird, nannte den Beschluss trotzdem ein „ gutes Ergebnis“. einander zugegangen, und beide fänden sich in den Inhalten wieder. Das Programm ermögliche auch die von ihr ursprünglich im Elite-Wettbewerb vorgesehenen Leuchttürme zu bilden, vielleicht würden sich am Ende bis zu zehn Spitzenhochschulen herauskristallisierenSollten die Ministerpräsidenten der Länder den in der BLK gefundenen Kompromiss der Länder in ihrer Sitzung am 14. April akzeptieren, wäre damit der Schlussstrich um einen mehr als ein Jahr dauernden Streit gezogen.

Als Bundeskanzler Schröder im Januar vor einem Jahr am Rande des SPD-Parteitags sagte, Deutschland brauche Spitzenuniversitäten, trat er damit eine lebhafte öffentliche Diskussion um das deutsche Hochschulwesen los. Kurz darauf verkü ndete Edelgard Bulmahn den Wettbewerb „Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“, mit dem sie eine „positive Leistungsspirale“ in Gang setzen und „die Forschung zurück auf den Campus“ holen wollte.

Alle 100 deutschen Universitäten sollten sich bewerben können. Eine Jury aus nationalen und internationalen Experten sollten in einer Vorrunde zehn Entwürfe auswählen. Diese zehn Hochschulen sollten finanziell mit Bundesmitteln unterstützt werden, um ihre Konzepte konkreter auszuarbeiten. Die Sieger im Spitzenwettbewerb sollten dann in einer zweiten Runde ausgewählt werden. Sie sollten von 2006 an bis zu fünf Spitzenhochschulen auswählen, die dann für mindestens fünf Jahre jährlich 50 Millionen Euro vom Bund bekommen sollte.

Doch es hagelte Kritik. Bulmahn wurde vorgeworfen, sie habe die siegreichen Universitäten heimlich längst ausgewählt. Außenminister Joschka Fischer sagte, statt in Eliten müsse zuerst in die Breite investiert werden. Vor allem wollten die Kultusminister der Länder – auch der SPD-Länder – nicht hinnehmen, dass der Bund nur wenige ganze Universitäten zu Elite-Unis „ausruft“, so dass zahlreiche leistungsstarke Fachbereiche in den meisten Bundesländern leer ausgehen würden. Die Kultusminister setzten ihre Idee eines „Exzellenz-Netzwerks der Hochschulen“ gegen Bulmahns Vorschlag. Danach sollten „die leistungsstärksten wissenschaftlichen Cluster in Deutschland sich in ständigem Wettbewerb in einem Exzellenetzwerk zusammenfinden und als Elite-Campus-Deutschland auch im Ausland sichtbar gemacht werden“. Die DFG und der Wissenschaftsrat sollten bei der Konzeption von Förderkriterien eine zentrale Rolle spielen.Im März vor einem Jahr kam es in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern: "die Ausbildung von Spitzen und die Anhebung der Qualität in der Breite". Zwar sollten kleinere Einheiten an den Universitäten, also Exzellenzzentren und neue Graduiertenschulen gefördert werden, doch Antragsteller und Mittelempfänger sollten die Unis als Ganzes sein. Eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene sollte die Details klären.

Im Juni 2004 verkündete Edelgard Bulmahn einen Kompromiss – voreilig, wie sich schnell herausstellen sollte. Bund und Länder wollten 1,9 Millionen Euro in das Programm investieren, 75 Prozent davon der Bund, 25 Prozent die Länder. Statt ursprünglich fünf sollten zehn Spitzenunis mit je 25 Millionen gefördert werden. Die zwei weiteren Säulen im WettbewerbsJeder der voraussichtlich: 30 Exzellenzcluster soll im Schnitt acht Millionen Euro erhalten, jede derund 40 Graduiertenschuleneine Million Euro. Bulmahn will der Jury die Freiheit geben, die Sieger mit etwas mehr oder etwas weniger Geld zu fördern, als im Schnitt vorgesehen.Hochschulen, die als ganze Spitzenuniversitäten antreten wollen, mü ssten mindestens einen Cluster der Exzellenz und eine Graduiertenschule vorweisen können, sagte BulmahnAußerdem gehörten zu einer angehenden Spitzenuni ein Konzept über "profibildende Maßnahmen": etwa Berufungen, die die Uni plant, oder ein neuer Zuschnitt der Fachbereiche.

, ausgewählt Eine Jury, deren Mitglieder vom Wissenschaftsrat und der Deutschen Forschungsgemeinschaft vorgeschlagen wird, soll die Sieger des Wettbewerbs ermitteln. Ihr sollen auch Experten aus dem Ausland angehören, sagte Bulmahn.

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Doch zum Beschluss der BLK kam es nicht. Das Elite-Programm des Bundes geriet zwischen die Fronten des großen Föderalismusstreits im Vorfeld der geplanten Verfassungsreform. Die Ministerpräsidenten der Union gaben bekannt, sie würden das Programm als ihr „Faustpfand“ betrachten. Sollte der Bund in den Verhandlungen um die neue Verfassung weiterhin versuchen, sich zusätzliche Kompetenzen in Bildungsfragen anzueignen, werde das Programm nicht starten. die Verfassungsreform scheiterte am Streit um Bildung und Forschung. Monatelang lag das Projekt auf Eis.

Der Vor wenigen Wochen (im März 2005) brachten die Unionsländer dann ein "Alternativkonzept Forschungsoffensive Deutschland" in die BLK ein. Das gesamte Geld soll in die DFG fließen, die die förderungswürdigen Projekte (Graduiertenschulen und Exzellenz-Zentren) an Stelle der ursprünglich geplanten Jury auswählt. Der Wissenschaftsrat spielt keine Rolle. Die ausgewählten Projekte bekommen die Vollkosten für die dafür nötigen Labore oder Geräte erstattet.

Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Peter Gruss, Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität, zeigte sich über den Beschluss erfreut. Es sei sinnvoll, wenn die Politik ihren ursprünglichen Plan aufgebe, Elite- Universitäten selbst auszurufen. Hessen müsse seine Blockade aufgeben, forderte Lenzen.

Gute Chancen für Eliteuniversitäten

Bund und Länder bereiten positive Entscheidung der Ministerpräsidenten vor

Bund und Länder sind sich gestern einig geworden, dass in Deutschland die Spitzenforschung an den Universitäten bis hin zu international sichtbaren Eliteuniversitäten besonders gefördert werden soll. Das ist das Ergebnis der Sondersitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) in Berlin, dem mit Ausnahme von Hessen alle Länder zugestimmt haben. Von den 32 Stimmen in der BLK entfallen je 16 auf den Bund und die Lä nder. Das Programm zur Forschungsförderung an den Universitäten ist mit 31 gegen eine Stimme in der BLK angenommen worden.

Die Sondersitzung war notwendig geworden, weil die Staatskanzleichefs der BLK den Auftrag erteilt hatten, bis zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidentensitzung am 14. April eine konsensfähige Vorlage zu erarbeiten. In der BLK-Sitzung waren zwar nur die Forschungsminister der Länder vertreten, aber Annette Schavan stellte als Koordinatorin der unionsregierten Länder klar, dass sich die Wissenschaftsminister zuvor in den jeweiligen Länderkabinetten die Zustimmung geholt hätten. Damit scheint die Finanzierung des Wettbewerbs in Höhe von für insgesamt 1,9 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gesichert.

Es besteht auch in den nächsten fünf Jahren für insgesamt 1,9 Milliarden Euro Klarheit darüber, dass Bund und Länder ein gemeinsames Endziel im Auge haben. Kultusministerin Schavan sagt: "Die Exzellenzförderung soll zur Elitebildung beitragen." Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn spricht davon, dass am Ende zehn Universitäten als Leuchttürme der deutschen Wissenschaft auch im Ausland sichtbar werden können. Auf eine genaue Zahl wollte sie sich jedoch nicht festlegen, weil die Entscheidung über die Spitzen- oder Eliteuniversitäten erst das Ergebnis eines Wettbewerbs sein könne.

Dieser Wettbewerb soll bereits in diesem Jahr ausgeschrieben werden und voraussichtlich im Sommer 2006 starten. Die Entscheidung, welche Universitäten den Zuschlag erhalten, fällen zwei Kommissionen. Die eine besteht aus 14 Experten der Deutschen Forschungsgemeinschaft und zwölf Vertretern der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats. Diese 26 Wissenschaftler erhalten jedoch 39 Stimmen, damit sie die Chance haben, bei den Entscheidungen gegenüber der zweiten Kommission der Politiker aus Bund und Ländern den Ausschlag zu geben. Diese politische Kommission erhält nur 32 Stimmen.

. Eine Fortsetzung des Wettbewerbs nach 2011 sei wünschenswert. Der Wettbewerb setzt sich aus folgenden Elementen zusammen: Da für die Forschung der wissenschaftliche Nachwuchs von besonderer Bedeutung ist, sollen Graduiertenschulen gefö rdert werden. Gedacht ist an 40 Graduiertenschulen mit einer Fördersumme pro Schule von einer Million Euro.

Der Vorsitzende der BLK, der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel, sprach von einer "sehr konstruktiven Atmosphäre" unter den Fachministern. Die "gemeinsamen Wünsche brauchen Flügel" für die Entscheidung der Ministerprä sidenten am 14. April. Bundeswissenschaftsministerin Bulmahn nannte die Entscheidung einen "ganz großen Schritt auf dem Weg zu mehr Spitzenforschung in Deutschland".

Uwe Schlicht

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