Gesundheit : Hessen kämpft weiter

Die Entscheidung über Elite-Unis ist offen

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Hessen kämpft weiter gegen den Bund. Nachdem ein Eilantrag des Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen das BolognaProgramm des Bundes am Dienstag von Karlsruhe abgewiesen wurde, will Hessen den Streit nun im Hauptverfahren durchfechten, wie ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte. Hessen will verhindern, dass der Bund 20 „Bologna-Experten“ an Unis schickt.

Angesichts dieser harten Position gilt es als unwahrscheinlich, dass Hessen heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin das Bund-Länder-Programm für die Exzellenzforschung an Universitäten auf den Weg bringen wird. Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, äußert Verfassungsbedenken. Umstritten ist, ob das Programm auch dann startet, wenn Hessen nicht zustimmt. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss zu einem einstimmigen Ergebnis kommen, wenn ihre Entscheidung Einfluss auf den Haushalt jedes Landes hat. Die Bundesregierung und Berlin stehen jedoch auf dem Standpunkt, dass dies beim Exzellenzprogramm nicht der Fall ist. Denn die Länder müssen nur dann Geld für das Programm beisteuern, wenn eine ihrer Unis tatsächlich teilnimmt. Also würden auch 13 Stimmen reichen. Doch selbst dann wäre nicht ausgeschlossen, dass noch mindestens ein weiteres Land, zum Beispiel Niedersachsen, den Kompromiss blockieren könnte. Der Bund befürchtet, dass Unionsländer das Exzellenz-Programm erneut in „Geiselhaft“ in den wiederauflebenden Gesprächen um die Föderalismusreform nehmen könnten. akü

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