Gesundheit : Hirn statt Häusle

Die Eigenheimzulage sollte Bildung und Forschung zugute kommen Von Gert. G. Wagner

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Der „Standort Deutschland“ ist, was Bildung und Forschung betrifft, unstrittig unterfinanziert. Daran wird auch ein ZweiMilliarden-Paket zur Unterstützung von Eliteuniversitäten und Exzellenzclustern nichts Grundsätzliches ändern. Der Vorschlag der Bundesregierung, durch Streichung der Eigenheimzulage mehrere Milliarden jährlich für Bildung und Forschung freizumachen, ist in besonderer Weise geeignet, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Bereits im kommenden Jahr rechnet das Finanzministerium durch die Abschaffung der Subvention mit rund 220 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Forschung. Da die Eigenheim-Förderung jeweils über acht Jahre läuft, steigt die jährlich ersparte Summe bis 2012 auf rund sechs Milliarden Euro an. Bislang ist aber nicht damit zu rechnen, dass der Bundesrat der Streichung zustimmt.

Die Eigenheimzulage ist als Subvention für Häuslebauer ohnehin umstritten. Die subventioniert gebauten eigenen vier Wände fördern Immobilität – die gerade in einer globalisierten Welt für jeden Einzelnen gefährlich ist. Und ob angesichts der Alterung der Bevölkerung Eigenheime in 20 bis 30 Jahren noch eine gute Wertanlage sind, kann man bezweifeln. Schließlich kommt die Eigenheimzulage der Mittelschicht zugute und nicht den millionenfach in Armut lebenden Kindern und Eltern. Entscheidend ist jedoch: Von der Streichung der Eigenheimzulage würden Bund und Länder gleichermaßen profitieren. Und das ist in der Bildungs- und Forschungspolitik besonders wichtig, da ein Subventionsabbau, der nur den Bund finanziell entlastet, wenig nützt. Denn Bildung und Forschung gehören zu den Politikbereichen in Deutschland, die aus guten Gründen von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden. Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern – aber viele Großprojekte und Forschungsinstitute würden die Finanzkraft etlicher Länder überfordern. Der Bund hat zwar das größere Budget – aber er kann dadurch auch größere Fehler machen als die Länder. Und gerade in der Forschungspolitik ist es leicht, Fehler zu machen, da Forschung Neuland betritt und die Förderung auch mal völlig in die Irre führen kann. Insofern sind die gemeinsamen Finanztöpfe im Bereich Bildung und Forschung vernünftig. Auch wenn gemeinsame Programme umständlicher zu entscheiden sind als Einzelförderungen, so spricht die Langsamkeit der gemeinsamen Forschungsförderung gerade für ihre Beibehaltung: Denn auf diesem Wege werden große Fehler beim Ausgeben von Steuermitteln eher vermieden. Genau deswegen ist die Finanzierung von Bildung und Forschung durch die Streichung der Eigenheimzulage so vernünftig. Bund und Länder profitieren, und eine reformierte gemeinsame Förderung wird noch schlagkräftiger.

Ob durch die Streichung der Eigenheimzulage ein von Konjunkturexperten und der Bauindustrie gefürchteter Einbruch der Nachfrage nach Wohnhäusern eintreten wird, ist offen. Die Streichung könnte zu sinkenden Baupreisen führen, da die Bauunternehmen die Subvention nicht mehr abschöpfen könnten, und die gesunkenen Preise könnten die Nachfrage nach Eigenheimen gar stabilisieren.

Gert G. Wagner ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und Mitglied des Wissenschaftsrates.

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