Gesundheit : Hitlers Richter

Die Justiz in der Nazizeit handelte im rechtsfreien Raum. Wenige widerstanden

Konstantin Sakkas

Er werde, so verkündete Hitler in einer Rede vor dem Reichstag am 26. April 1942, „nicht eher ruhen, bis jeder Deutsche einsieht, dass es eine Schande ist, Jurist zu sein.“ Wer diesen Satz heute liest, könnte annehmen, dass es nichts Ehrenvolleres geben könne: Jurist im „Dritten Reich“ gewesen zu sein. Tatsächlich verfolgte Hitler, der sich in der zitierten Rede zum „Obersten Gerichtsherrn“ Deutschlands erklärte, kaum einen Berufsstand mit solcher Verachtung wie die Juristen. Diese Haltung schloss eine Verstrickung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in die totalitäre Herrschaft nicht nur nicht aus. Im Gegenteil führte sie sie mit erschreckender Konsequenz herbei. Das zeigt der Fall Filbinger, der nach der umstrittenen Grabrede Günther Oettingers eine Renaissance erlebt.

Der Diskurs über die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus führt bis heute ein erstaunliches Nischendasein. Von „Hitlers Helfern“ bis zu „Hitlers Frauen“ – durch alle sozialen Systeme zieht sich ein Interesse an der historischen Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich. Ausgenommen ist eben dieser eine Berufsstand. Dabei hat sich die These durchgesetzt, die frühe akademische NS-Gegner, allen voran der Soziologe Franz Neumann, schon in den dreißiger und vierziger Jahren aufstellten, wonach der Staat Hitlers jeder Staatlichkeit im eigentlichen Sinne entbehrt habe. Es sei, so urteilte Hannah Arendt, ein „törichtes Vorurteil, dass die Nazidiktatur aus einer typisch deutschen, gar noch hegelianischen ‚Staatsvergötterung’ zu erklären sei“.

Mit der Notverordnung vom 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, beseitigte Hitler gleich zu Anfang seiner Herrschaft die Weimarer Reichsverfassung und mit ihr das Gerüst einer systematischen Staatsordnung. Bei seinem Selbstmord 1945 hinterließ er ein Land, dem mit der Moralität zugleich jegliche normative Organisationalität abhanden gekommen war. Das Hitlerreich war keineswegs lediglich ein ungerechter, sondern ein ganz und gar rechtsfreier politischer Raum. So stellt sich die Frage, ob den Juristen, deren Berufung Recht zu sprechen, absolut negiert wird, überhaupt ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass sie sich nicht so moralisch verhalten haben, wie man es schlechterdings von ihnen hätte erwarten müssen.

Die Aufgabe des Richters, so bemerkte ein hoher Nazijurist im Jahr 1938, sei nicht die, Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten. Folgerichtig wurden alle gerichtlichen Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten, deren Existenz die Realität des Rechtsstaates garantiert, sukzessive ausgehöhlt und abgeschafft. Die Beispiele für diese von Hitler persönlich nachdrücklich geforderte und geförderte „Trockenlegung“ der Justiz sind Legion: So erhielt die Gestapo schon in den dreißiger Jahren das Recht, verurteilte Straftäter – in der Regel Regimegegner – nach Verbüßung ihrer gesetzlichen Strafe willkürlich ins KZ einzuweisen. Die dort angewandten Maßnahmen waren durch das Gestapogesetz von 1936 jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen. Gegenüber der totalitären Gewalt der SS war jeder noch so gewissenhafte Richter ebenso machtlos wie der Reichsjustizminister Franz Gürtner. Der eher konservativ als nationalsozialistisch gesinnte Minister hatte 1935 die zahlreichen ungeklärten Todesfälle in den KZs beanstandet. Daraufhin verbot der „Führer“ Besuche von Rechtsanwälten in den Lagern.

Gleichwohl gab es Handlungsspielräume – umso mehr in den Fällen, in denen ein Gericht die Einmischung von SS und Polizei in ein Strafverfahren nicht zu fürchten brauchte. Der Publizist Jörg Friedrich hat in seinem Standardwerk „Freispruch für die Nazi- Justiz“ (1983) darauf hingewiesen, wie sehr die praktische Ohnmacht vieler Regimegegner in Richterrobe durch das moralische Versagen ihrer Kollegen aufgewogen wird: „Die Generale“, heißt es über die Beteiligung der Wehrmacht an Menschheitsverbrechen, hätten „die Ermordung ihrer Kriegsgefangenen nicht als militärische Notwendigkeit hingestellt; die Justiz hingegen wertete ihr Ausmerzungsprogramm als – wenn auch fehlerhaften – Akt der Rechtsprechung.“

Gerade die Untersuchung der Militärgerichtsbarkeit, um die es im Fall Filbinger geht, legt die Entscheidungsfreiheit und damit den Grad des moralischen Zusammenbruchs vieler NS-Juristen offen. Den Standgerichten etwa, die für die ungeheure Zahl von 16 000 Todesurteilen gegen Wehrmachtssoldaten verantwortlich waren, stand jeweils ein Offizier vor, der in Personalunion Staatsanwalt und Richter war; er konnte also, frei von äußerem Druck, seinen richterlichen Beurteilungsspielraum voll ausreizen, zumindest dann, wenn nicht ein vorgesetzter Truppenführer schon im Vorhinein kategorisch das Todesurteil forderte. Dies kam einem militärischen Befehl gleich. Allerdings musste kein Richter im Falle einer seinem Vorgesetzten unliebsamen Entscheidung selber ein Todesurteil oder auch nur eine Freiheitsstrafe befürchten. Er konnte allerdings durch seinen Einspruch das juristische Prozedere so in die Länge ziehen, dass dem Delinquenten ein zeitlicher Aufschub zuteil wurde, der sich dann in manchen Fällen auch tatsächlich lebensrettend auswirkte.

Dergleichen geschah nicht nur im Militär. Nazigegner retteten als Strafverteidiger den Angeklagten oft dadurch das Leben, dass sie – scheinbar in vorauseilendem Gehorsam – übertrieben lange Haftstrafen forderten. Durch diesen Kunstgriff konnten sie gegenüber dem Richter den Anschein nationalsozialistischer Beflissenheit wahren und zugleich ihren Mandanten vor der Todesstrafe schützen. In anderen Fällen bewahrte der Hinweis auf die „kriegswichtige Tätigkeit“ eines Angeklagten diesen vor dem Galgen.

Die Herrschaft Hitlers bezieht ihre historische Einmaligkeit aus dem Umstand, dass sie der bewusst begründete und institutionalisierte Ausnahmezustand war. Ihr Motiv findet sich in der berühmten Formulierung Carl Schmitts: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Ihre Lebensform war die verrechtlichte Rechtlosigkeit, was sich in dem nachdrücklich betriebenen Übergang von der Gesetzes- zur Verordnungsherrschaft explizierte. In seinem Antrittsschreiben gebrauchte Roland Freisler, Präsident des berüchtigten „Volksgerichtshofes“, die bezeichnende Formel, er sei Hitlers „politischer Soldat“: Die richterliche Unabhängigkeit, das Fundament des Rechtsstaates, wurde abgelöst durch das Subordinationsprinzip, dem sich mutige NS-Gegner im Rechtswesen zwar widersetzten, dessen mörderische Auswirkungen sie aber nicht wirklich bekämpfen konnten.

Hitler selber setzte Gefolgsleute in die entscheidenden Positionen: 1943 wurde der fanatische Nazi Otto Thierack Justizminister und übertrug die Gerichtsbarkeit über die Juden an SS und Polizei. Dass gleichwohl Widerstand möglich war, wird hierdurch nicht widerlegt. Es hätte gelten müssen, was General Henning von Tresckow 1944 als Grundsatz festhielt: „Das Attentat muss erfolgen, coûte que coûte. Es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte den entscheidenden Wurf gewagt hat.“

Gleichwohl bleibt das Dilemma: Das NS-System praktizierte den Terror juristisch drapiert. Jede Gewaltmaßnahme hatte ihre gesetzliche Legitimation, angefangen bei der Notverordnung 1933 über das perverse Sonderstrafrecht für Polen und Juden von 1941 bis hin zur autokratischen Ermächtigung Hitlers 1942, in jedes Verfahren eingreifen und dabei von geltendem Recht nach eigenem Ermessen abweichen zu dürfen. Nach seinem Gewissen handeln, für die Menschlichkeit Partei ergreifen zu wollen, konnte, unter diesen Bedingungen einer totalen „Umwertung der Werte“, für einen Juristen eine ausweglose Situation bedeuten: Wo Gesetzes-Recht gleich Menschen-Unrecht ist, liegt Gerechtigkeit außerhalb der Rechtssphäre. Einige erkannten das schon früh und handelten folgerichtig. So entschied sich Bernd Freytag von Loringhoven, junger baltischer Aristokrat, 1933 aus Überzeugung gegen das Jurastudium und für den Militärdienst, wo er sich später der Widerstandsbewegung anschloss.

Doch diesen Weg der Emigration aus dem Rechtsdienst gingen die wenigsten. So wurde es gerade den Unentschlossenen, innerlich zum Regime Distanzierten zum Verhängnis, dennoch im Dienst zu bleiben und an der Erhaltung eines Systems mitzuwirken, dessen wesentlichen Mangel – dass es kein wirkliches Recht zulässt – sie klar erkannten. In diesem Sinne konnte es tatsächlich die größte denkbare Schande bedeuten, im Dritten Reich Jurist gewesen zu sein.

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