Gesundheit : Hochschule: "Der Erpresser ist das Haushaltshaltsloch"

Uwe Schlicht

Noch nie war im Wissenschaftsausschuss so oft von Erpressung die Rede, wie gestern. Die Steilvorlage für die inflationäre Verwendung dieses Begriffs hatte Klaus Wowereit bereitet. Er hat den Hochschulen gedroht: Sie können die neuen Hochschulverträge noch vor der Sommerpause bekommen, aber dann müssen sie einen Sparbeitrag der Hochschulmedizin in Höhe von 150 Millionen Mark schlucken. Andernfalls bekommen sie gar keine Verträge. Das brachte die CDU auf die Barrikaden und gipfelte in dem Vorwurf, "Herr Wowereit" habe die Hochschulen erpresst.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters appellierte abwechselnd an die neue Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler, sich doch besser einen anderen Koalitionspartner als "Herrn Wowereit" auszusuchen und an die PDS, diese Erpessung nicht mitzumachen. Auch der Grünen-Abgeordnete Bernhard Weinschütz fühlt sich erpresst, aber nicht von Wowereit, sondern von Klaus Landowsky, der eine Bankenkrise zu verantworten habe, die jetzt zu diesem Haushaltsloch geführt habe. Das ließ die CDU nicht auf sich sitzen. Peter Kittelmann bezeichnete solche Argumente als für die Straße geeignet, nicht aber für den Wissenschaftsausschuss.

Bernd Hoff (PDS) konterte: "Ich kann den Erpressungsvorwurf der CDU verstehen, aber Erpressung gegenüber den Hochschulen ist nicht neu", sondern schon früher angewandt worden. Die Hochschulmedizin sei kein Schmarotzer, sondern ein Leistungsträger. Die PDS sieht die Gefahr, "dass die Hochschulmedizin stark gefährdet wird. Das tut uns extrem weh". Aber wenn die PDS den Hochschulverträgen nicht zustimme, könnten sie vor der Sommerpause nicht mehr im Abgeordnetenhaus bewilligt werden und gerieten so in den Wahlkampf.

Haushaltsloch dominiert

Auch Adrienne Goehler fühlt sich erpresst, war sie doch noch im Tagesspiegel-Interview vom Wochenende davon ausgegangen, dass die Einsparforderung von 150 Millionen an die Hochschulmediziner vom Tisch sei. Aber am Dienstag folgte dann Wowereits harsche Forderung. Seitdem fühlt sich Adrienne Goehler in anderer Weise unter Druck gesetzt: "Ich fühle mich durch das Haushaltsloch erpresst in meinem ernsthaften Bemühen, in der Stadt eine Priorität für Kultur und Wissenschaft zu erreichen. Ich habe einen harten Kompromiss hingenommen, der uns aber Handlungsfreiheit geschaffen hat." Dann schilderten sie und ihr Koordinator für Wissenschaft und Forschung, Bernd Köppl, die Sachlage: Die von dem früheren Staatssekretär Josef Lange ausgehandelten Hochschulverträge hätten im Finanzteil nicht in die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2005 gepasst, weil dort eine neue Lücke klaffe. Deshalb müssten zur Finanzierung des Hochschulerneuerungsprogramms für die Berufung junger Professoren jetzt 150 Millionen Mark durch Umschichtungen von der Hochschulmedizin erwirtschaftet werden.

Die neuen Zahlen

Die Reformziele der Hochschulverträge bleiben nach Köppls Worten erhalten, aber der Finanzteil wurde geändert: Die staatlichen Zuschüsse für die Hochschulen steigen von 2,470 Milliarden Mark im Jahr 2003 auf 2,528 Milliarden Mark im Jahr 2005. Die Sparbeiträge der Hochschulmedizin werden in diesen drei Jahren statt von 90 Millionen Mark, wie bisher geplant, auf 145 Millionen Mark erhöht. Die Universitätsklinika haben die Chance, von dieser Summe zehn Millionen Mark auszugleichen, wenn sie die Medizinprofessoren schröpfen. Wer künftig über 500 000 Mark im Jahr durch Behandlung von Privatpatienten erzielt, soll mehr an die Universitäten abführen, bis jährlich 10 Millionen Mark zusammenkommen. Zur Zeit belaufen sich die Einnahmen einer Minderheit der Medizinprofessoren durch die Privatliquidation auf jährlich über 30 Millionen Mark an Berlins Hochschulklinika.

Die Hochschulpräsidenten haben für ihre Entscheidung Bedenkzeit bis zum Freitag gefordert. Die Charité hat der Humboldt-Universität empfohlen, die Verträge nicht zu unterzeichnen. Dieser Empfehlung schließt sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, an. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er: "Ich kann den Hochschulen nur raten, jetzt nicht zu unterschreiben. Die neuen Bedingungen sind die reine Erpressung."

Im Wissenschaftsausschuss stimmten SPD, Bündnis-Grüne und PDS der Neufassung der Hochschulverträge zu, so dass sie mit knapper Mehrheit an den Hauptausschuss gehen können. Die CDU stimmte gestern dagegen. Ein absolutes Nein der CDU zu den Verträgen werde es nicht geben, sagte Kittelmann. Aber was die Regierung jetzt vorgelegt habe, "ist ein Skandal". Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters erklärte, wenn die CDU jetzt den Verträgen zugestimmt hätte, würde sie den Hochschulpräsidenten jeden Verhandlungsspielraum nehmen. Die CDU werde den Verträgen erst zustimmen, wenn die Hochschulen unterschrieben hätten.

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