Gesundheit : Hochschule der Künste: Gesetzesänderung im Schnellgang

Uwe Schlicht

Noch vor den Wahlen am 21. Oktober soll nach dem Willen der SPD und der Bündnisgrünen eine Kurznovelle des Berliner Hochschulgesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Es wird keine große Gesetzesänderung, denn die würde mindestens ein Jahr intensiver Diskussionen in Anspruch nehmen, und dafür reicht die Zeit nicht. Diese große Novelle steht ohnehin im Jahre 2002 an, wenn Bundesrat und Bundestag bis dahin die Dienstrechtsreform mit der leistungsabhängigen Professorenbesoldung und die Einführung der Juniorprofessuren als Gesetz verabschiedet haben.

Die aktuellen Änderungen in Berlin betreffen vier Punkte: Die Hochschule der Künste möchte in "Universität der Künste Berlin" umbenannt werden, und das nicht nur, um im Ausland besser eingestuft zu werden, sondern auch, um ihren deutschlandweit einzigartigen Anspruch, eine künstlerische und wissenschaftliche Hochschule zugleich zu sein, im Namen anerkannt zu bekommen. Nachdem die Fachhochschulen es erreicht haben, im internationalen Sprachgebrauch als "Universities of applied Scienes" bezeichnet zu werden, drängt die Hochschule der Künste auch auf eine entsprechende Aufwertung. Sie besitzt bereits in einigen Studiengängen, die ohne Wissenschaft nicht denkbar wären, das Promotions- und Habilitationsrecht, zum Beispiel in der Architektur. Und sie wirbt immer mehr Drittmittel für die Forschung ein. In den rein künstlerischen Fächern jedoch hat sie kein Promotions- und Habilitationsrecht. Dabei wird es bleiben, denn mit dem neuen Namen sind sonst keine rechtlichen Änderunge verbunden.

Die zweite wichtige Änderung betrifft dieneuen Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschluss. Sie werden in Module unterteilt, also in feste Abschnitte, die jeweils mit Prüfungen abschließen. Diese Prüfungen sollen das große Abschlussexamen entlasten und gelten als studienbegleitend. Künftig dürften solche studienbegleitenden Prüfungen nur von einem Prüfer abgenommen werden statt der sonst üblichen zwei Prüfer.

Die Studentenschaften bekommen ein Stück mehr politisches Mandat. Bekanntlich ist Studentenschaften, die auf Zwangsmitgliedschaft beruhen, ein allgemeinpolitisches Mandat von der Rechtsprechung verwehrt. Sie dürfen keine Stellungnahme zum Krieg im Kosovo abgeben oder sich dort finanziell politisch engagieren. Sie haben nur ein hochschulpolitisches Mandat. Aber im Rahmen der politischen Bildung können sie sich "im Bewusstsein der Verantwortung für die Gesellschaft" engagieren. Angesichts der zunehmenden rechtsradikalen Übergriffe möchten die SPD und die Bündnisgrünen die Förderung der politischen Bildung für die Studentenschaften erweitern - nämlich im Sinne einer "Bereitschaft zu aktiver Toleranz". In der Erläuterung des Gesetzestextes heißt es: Gegen fremdenfeindliche Vorfälle könne die Gesellschaft von den "Hochschulen, namentlich den Studierendenschaften, ihren Beitrag erwarten". Der AStA der Freien Universität (FU) begrüßte diese Neuregelung in einer Erklärung als "Schritt vorwärts, jedoch noch unzureichend". Die Trennung in hochschulpolitische und allgemeinpolitische Themen bei Gerichtsurteilen sei willkürlich und "oft nicht nachvollziehbar".

Auch beim Semesterticket soll sich etwas bewegen. Bisher konnte es in Berlin kaum an den Hochschulen umgesetzt werden. Einen Teil der Bedenken möchte der Gesetzgeber jetzt ausräumen: Die Studentenschaften können durch Satzung bestimmen, dass von allen Studenten ein Zuschlag zum Beitrag für das Semester-Ticket erhoben wird, damit Studierenden in kritischer sozialer Situation ein Nachlass auf den Ticketpreis gewährt werden kann. Auch damit zeigte sich der FU-AStA einverstanden.

Die hauptberuflichen Frauenbeauftragten an den Hochschulen sind gesetzlich gesichert, aber in einer nicht klaren Situation befinden sich die nebenberuflichen Frauenbeauftragten: Sie können künftig bis zur Hälfte von ihren Dienstaufgaben freigestellt werden. In den humanmedizinischen Fachbereichen, wo es besonders viele Frauen unter den Schwestern, Ärzten und Studierenden gibt, können sie bis zum vollen Umfang von ihren Dienstaufgaben freigestellt werden.

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