Gesundheit : Hochschulfinanzierung: CDU-Spitze will Studiengebühren

Die CDU-Führung will auf dem Parteitag am Montag in Stuttgart nun doch ein klares Bekenntnis der Union für die Einführung von Studiengebühren herbeiführen. CDU-Chefin Angela Merkel, ihre Stellvertreterin Annette Schavan und der designierte Generalsekretär Laurenz Meyer haben sich dazu auf einen Initiativantrag verständigt, der die bisherige Studiengebühren-Formulierung im Entwurf des CDU-Bildungsprogrammes deutlich verschärft.

In der Neufassung des Programms soll es unter anderem bei der Forderung nach einem anderen System der Hochschulfinanzierung nicht mehr heißen, "ob" künftig Studiengebühren mit einem Stipendiensystem gekoppelt werden können, sondern nur noch "wie". Schavan und Merkel hatten sich unlängst in Berlin für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen.

Der Arbeitskreis Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte den von Schavan formulierten Initiativantrag für den Parteitag einstimmig ab. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten im Arbeitskreis sprach sich für ein gebührenfreies Studium in der Regelstudienzeit aus.

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