Gesundheit : Hochschulfinanzierung II: TU-Senat schluckt bittere Pille

Anja Kühne

Der Akademische Senat der TU Berlin hat am Mittwoch einstimmig der jetzigen Fassung der Hochschulverträge zugestimmt - aber "wirklich nur zähneknirschend". Der Präsident der Technischen Universität, Hans-Jürgen Ewers, hatte die Verträge bereits wie die Präsidenten der anderen Unis paraphiert. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis für die Technische Universität wichtig, weil ihr Akademischer Senat die Kompetenz hat, dem Präsidenten für die Vertragsverhandlung Aufträge zu erteilen.

Durch die "unvorhersehbare Haushaltsentwicklung Berlins" könnte die TU, wenn sie jetzt nicht unterschreibt, in Zukunft "noch mehr Schaden" nehmen, heißt es in der Begründung. Diese Ansicht vertritt auch der Präsident Ewers: "Die Löcher werden größer, je näher man rankommt." Ewers glaubt, dass der rot-grüne Übergangssenat den Verträgen "deutlich vor den Neuwahlen" zustimmen wird. Bisher hatten nur die CDU-Senatoren im Senat die neuen Verträge für die Jahre 2003 bis 2005 gebilligt. Ewers gab an, nach seinen Informationen gebe es in der SPD noch Vorbehalte hinsichtlich der Summe der Einsparungen bei den Universitätsklinika.

"Unakzeptabel" finden die Mitglieder des Senats den Strukturfonds für die Fachhochschulen, weil er aus dem Geld der Universitäten gespeist werden soll. "Es ist doch ein Unding, dass wir Geld in den Haushalt bekommen, das uns sofort wieder weggenommen wird", sagte ein Professor. Die 45 Millionen Mark, die der TU für Neuberufungen bekommt, hält der Akademische Senat "angesichts des bereits aufgestauten Investitionsbedarfs und der Mittel, die zum Beispiel süddeutsche Hochschulen in der gleichen Situation einsetzen können" für zu gering, um das "hohe Qualitätsniveau der Berufungen sicherzustellen". Negativ bewertet der Akademische Senat auch die Relation von Personal- zu Sachmitteln von 80 zu 20 Prozent: "In einer Technischen Universität mit ihrem Ausstattungsbedarf insbesondere in den Natur- und Ingenieurwissenschaften ist es erforderlich, dass der Sachmittelalteil bei mindestens 30 Prozent liegt, um konkurrenzfähig bleiben zu können." Die TU hält eine "Sachmittelaufstockung für dringend erforderlich". Bereits im Mai hatte der Akademische Senat Kritik an den Verträgen geübt und gefordert, die Pensionslasten sollten vom Land getragen werden. In der Sitzung am Mittwoch wurde positiv vermerkt, dass das Thema Studiengebühren aus den Verträgen gestrichen wurde.

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