• Hochschulmedizin in Berlin: Hoffen auf den Dialog - Hochschulen sollen mit Politikern gemeinsam Lösungen suchen / Von Peter Schuster

Gesundheit : Hochschulmedizin in Berlin: Hoffen auf den Dialog - Hochschulen sollen mit Politikern gemeinsam Lösungen suchen / Von Peter Schuster

Der Autor ist wissenschaftspolitischer Sprecher de

Angesichts der Haushaltslage spitzt sich die seit der Vereinigung geführte Diskussion über die Kosten der Hochschulmedizin in Berlin zu. Konkret geht der Streit heute um die Frage, ob ein Betrag in Höhe von 100 bis 150 Millionen zugunsten anderer Wissenschaftsbereiche umgeschichtet werden kann, ohne die Qualität von Lehre, Forschung und Krankenversorgung wesentlich zu beeinträchtigen. Die Beantwortung dieser Frage kann meines Erachtens nur im Konsens zwischen den Hochschulen und der Politik gefunden werden. Legt man die bundesweit diskutierten Kennzahlen zugrunde, die die Kosten eines Studienplatzes in der Humanmedizin für Lehre und Forschung mit 350 000 Mark (ohne Krankenversorgung) pro Jahr als Grundausstattung beziffern, liegen die Ausgaben in Berlin fast doppelt so hoch.

In den jetzt paraphierten Hochschulverträgen haben die Hochschulen eine schrittweise Absenkung bis zu jährlich 40 Millionen Mark akzeptiert. Dazu kommt eine Haushaltssperre, die sich am Ende der Laufzeit der Hochschulverträge auf 25 Millionen Mark addiert, insgesamt also 65 Millionen pro Jahr auf Dauer. Aus der Zusatzausstattung sollen Versorgungsbezüge, Modellstudiengänge und der Eigenbeitrag für Drittmittel-Projekte finanziert werden.

Angesichts der Bedeutung, die die medizinische Forschung auch für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Berlin und damit für die Zukunftsfähigkeit der Stadt hat, liegt hier die eigentliche politische Problematik. Wir müssen die Kostensituation verbessern, ohne laufende Drittmittelprojekte zu gefährden. Und wir müssen die Möglichkeit behalten, auch weiterhin an dem Wettbewerb um Drittmittelprojekte in der Forschung erfolgreich mithalten zu können. In dieser Lage müssen Einsparmöglichkeiten und Finanzverlagerungen ohne Tabu gesucht werden. Im Wesentlichen geht es um Kostentransparenz, Strukturentscheidungen und Erhöhung der Einnahmen.

Das Parlament fordert seit langem eine klare Trennung der Ausgaben für Krankenversorgung von denen für Forschung und Lehre. Die Mitfinanzierung der Krankenversorgung durch Gelder, die eigentlich für Forschung und Lehre vorgesehen sind, gehört auf den Prüfstand. Diese schwierige Diskussion muss mit den Krankenkassen geführt werden. So lehnen die Kassen eine Finanzierung der Rettungsstellen bisher ab. Auf den Prüfstand gehört auch die Struktur der Hochschulmedizin in Berlin. Wir müssen untersuchen, welche Kostenreduzierungen bei veränderten Organisations- und Rechtsformen der Klinika erzielbar sind. Die Zusammenfassung aller Klinika unter einem Dach unter Beibehaltung der Fakultäten, wie sie unter anderem die ÖTV vorgeschlagen hat, dürfte zur Reduzierung von Verwaltungskosten und Abbau von Mehrfachangeboten einzelner Institute führen. Dabei muss auch geprüft werden, ob die Hochschulen Träger des Klinikums werden oder ob andere Träger vorteilhafter sind. Auch die Einnahmen der Fakultäten und Klinika müssen erhöht werden. Dazu gehören: eine höhere Abgabe der Medizinprofessoren für die private Nutzungen der Klinika-Einrichtungen, eine Beteiligung an den Einnahmen für die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen und die Gewinnung zahlungskräftiger Patienten aus aller Welt.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der medizinischen Forschung für Berlin sind auch Mittel aus der Wirtschaftsförderung verstärkt zugunsten der Wissenschaft umzuschichten. Die oben erwähnte, in den Hochschulverträgen vereinbarte Absenkung um bis zu 65 Millionen in jährlich steigenden Beträgen, zeigt, dass ein finanzieller Spielraum gegeben ist. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die bisher sehr pauschal geführte Diskussion durch einen Dialog abzulösen, der die vorurteilslose und argumentativ begründete Suche nach Lösungen ermöglicht. Die Hochschulmedizin, aber auch die Politik brauchen langfristige Planungssicherheit im Interesse Berlins.

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