Gesundheit : Hochschulpolitik: "Bildung wird zur Ware"

Herr Köhler[was hat das geplante Welthandels]

Weltweit wird eine zunehmende Tendenz zur Privatisierung von Schulen und Hochschulen beobachtet. Die Welthandelsorganisation bereitet Beschlüsse vor, die auch in Deutschland Anbieter privater Bildungsorganisationen besser stellen würden als heute. Die weltweit größte Vertretung von Beschäftigten im Bildungssektor, die Bildungs-Internationale (BI), beriet kürzlich bei ihrem 3. Weltkongress in Bangkok über die Auswirkungen. Dort hatten sich 800 Delegierte von über 300 Bildungsgewerkschaften aus mehr als 150 Staaten versammelt.

Gerd Köhler ist im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zuständig für Hochschulen. Vom Weltkongress der Bildungsinternationalen berichtet er über die Tendenz in vielen Ländern zur Privatisierung von Bildungsangeboten.

Herr Köhler, was hat das geplante Welthandelsabkommen mit der Bildung zu tun?

Laut Statistik der Welthandelsorganisation WTO entfallen - mit rasant steigender Tendenz - über 20 Prozent des Welthandels auf Dienstleistungen. In den USA, Australien oder in Neuseeland ist Bildung als Dienstleistung zum wesentlichen Exportgut geworden. Dieser "Handel mit Bildung" soll ausgeweitet und liberalisiert werden. Die WTO bereitet dafür ein Welthandelsabkommen vor, das nach der gescheiterten Konferenz von Seattle im November 2001 in Doha weiterberaten werden soll. Die Hochschulen, vor allem aber private Bildungsanbieter sollen die Garantie erhalten, in anderen Ländern Filialen aufmachen, eigene Lehrangebote und die damit verbundenen Diplome und Zertifikate verkaufen zu können.

Worin sehen Sie die Gefahren einer zunehmenden Privatisierung der Hochschulen? Die Befürworter loben diesen Prozess doch als Quelle für zusätzliches Geld und die dringend benötigte Qualitätssicherung.

Die Hochschulen müssen der Öffentlichkeit und den Parlamenten künftig schon überzeugender zeigen, wofür sie gut sind und dass sie mit dem ihnem Geld effektiv umgehen können, wenn sie in den haushaltspolitischen Auseinandersetzungen bestehen wollen. Doch wenn Markt und Mode die wissenschaftliche Arbeit in Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestimmen, ist deren Eigenständigkeit - individuell wie institutionell - gefährdet. Die Querdenker oder auch die nicht so marktgängigen Fachbereiche werden es schwerer haben, sich zu behaupten. Wissenschaft wird ihre kritisch-aufklärerische Funktion verlieren - der "mainstream" wird regieren. Die Geschichte der Hochschulpolitik zeigt nicht nur in Deutschland, dass eine so angepasste Wissenschaft nicht jene Innovation hervorbringt, von denen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung abhängt. Die Indienstnahme der Wissenschaft für kurzfristige Marktinteressen ist kontraproduktiv auch für diejenigen, die sie fordern.

aber was ist mit den zusätzlichen Geldmitteln, die durch Privatisierung winken?

Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Rektoren und Präsidenten wächst, die die Haushaltsdefizite ihrer Hochschulen durch Studiengebühren stopfen wollen. Das liegt auch in der Konsequenz der von der Welt-Bank oder der WTO verfolgten neoliberalen Privatisierungspolitik. Für die "Ware Bildung" sollen Preise gezahlt werden. Was nicht gesehen oder bewusst ausgeblendet wird, ist die damit verbundene unsoziale Auslese: Kinder aus einkommensschwächeren Familien haben nicht die gleichen Zugangsrechte, ihr Recht auf Bildung ist eingeschränkt. Das gilt für die Industrieländer, vor allem aber für die Länder der Dritten Welt. Wer kann - bei Familieneinkommen unter 100 Mark pro Monat - die Studiengebühren einer australischen Hochschulfiliale in Indonesien oder die Lehrgangskosten der virtuellen Universität in Phoenix bezahlen?

Ist das alles auch für Deutschland aktuell?

Bislang fehlt in Deutschland eine öffentliche Diskussion über das geplante Welthandelsabkommen GATS und seine Konsequenzen für den Bildungsbereich - das gilt für die Hochschulen wie für die Schulen, die Berufliche und Weiterbildung. Kultusministerkonferenz und Bundesregierung erfüllen da ihre Aufgabe nicht. Es fehlt ein Weißbuch über deutsche Positionen zu den GATS-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion. Wenn die Betroffenen in diese Willensbildungsprozesse nicht einbezogen werden, müssen sie auf die Bremsen treten. Der 3. Weltkongress der Bildungs-Internationale, die weltweit fast 25 Millionen Beschäftigte repräsentiert, hat in Bangkok gefordert, den Bildungsbereich aus den Verhandlungen über ein Welthandelsabkommen für den Dienstleistungssektor so lange herauszunehmen, wie nicht wirksame Formen einer Partizipation gefunden werden. Sie soll helfen, eine weitgehende Kommerzialisierung von Bildung zu vermeiden. Bildung ist ein öffentliches Gut, der Staat muss dafür sorgen, dass das Recht auf "Bildung von Allen" eingelöst werden kann.

Wie sind die Weichen für diese Entwicklung gestellt?

Es fehlen Informationen und die Transparenz der Verfahren. Mit welchen Positionen gehen das Wirtschafts- und das Bildungsministerium in die europäischen Abstimmungsprozesse? Welche Ziele verfolgt die Europäische Union, die ja für alle EU-Mitgliedsstaaten die WTO-Verhandlungen führt? Haben die Bundesländer eigene Interessen? Sollen künftig ausländische Bildungsanbieter und ihre Privathochschulen nach deutschem Recht beispielsweise mit Mitteln der Hochschulbauförderung gefördert werden? Sollen Studiengänge und Abschlüsse an Fachhochschulen und Universitäten von deutschen Akkreditierungs-Agenturen oder vom American Board of Engineering zertifiziert werden? Sollen sich deutsche Hochschulen wie die Universität Freiburg mit internationalen Medienkonzernen wie Thomson zusammentun, um ihre "Wissensprodukte" global zu vermarkten? Wir brauchen - auch zur Beantwortung dieser Fragen - endlich einen öffentlichen Diskurs über die künftigen Aufgaben von Hochschule und Forschung. Die Zeit drängt!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben