Gesundheit: Hochschulpolitik: Gasgeben oder bremsen?

Vor Beginn der Sommerpause haben die wissenschaftspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen - Monika Grütters für die CDU und Peter Schuster für die SPD - die hochschulpolitischen Positionen ihrer Fraktionen verkündet. Nun wissen wir ungefähr, was wir zu erwarten haben - wenig Übereinstimmung. Das verspricht nichts Gutes, denn eine klare hochschulpolitische Linie der Großen Koalition wäre dringlich: Geht es vorwärts oder rückwärts?

Die CDU-Fraktion scheint die bisher von Senat und Abgeordnetenhaus verfolgte Linie verstärken zu wollen. Hochschulverträge und Erprobungsklausel sind die Kernpunkte einer Entwicklung, die Berlin zu einem Vorreiter der neuen Hochschulpolitik gemacht haben. Die Universitäten sind stärker zu eigenverantwortlichem Handeln aufgefordert; sie erhalten - wenn auch zögernd - die dafür erforderlichen Instrumente in die Hand. Schrittweise wird der Einfluss der staatlichen Verwaltung gemindert. Der Politik bleibt die Festlegung strategischer Vorgaben der Hochschulentwicklung. Auch der Wissenschaftsrat hat in seinem Gutachten nach deutlicher Kritik an der früheren Berliner Hochschulpolitik das Verfahren der Hochschulverträge positiv bewertet.

Gesetz muss geändert werden

Insofern ist zu begrüßen, dass der zuständige Senator eine Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes plant und dazu intensive Anhörungen mit externer Beteiligung vorsieht. Denn wenn die Berliner Hochschulen eine Chance haben sollen, in dem internationalen Wettbewerb mitzuhalten, müssen sie von der Einflussnahme durch staatliche Verwaltung und Lokalpolitik befreit werden - das geht nicht mit dem geltenden Gesetz.

Natürlich geht es auch nicht ohne weitere Reformen innerhalb der Universität - und auch da ist noch viel zu tun. Die Freie Universität hat - mehr als manche von ihr erwartet haben - von der gegebenen Möglichkeit der Deregulierung Gebrauch gemacht und ihre Leistungsfähigkeit trotz massiver Haushaltsbeschränkungen nicht nur erhalten, sondern sogar steigern können. Nur so konnten massive Budgetkürzungen und ein Abbau von über 1000 Personalstellen einigermaßen aufgefangen werden. In den Worten des Wissenschaftsrats war das eine "nirgendwo in Deutschland vergleichbar rasante Talfahrt" . Eine erste Runde von Zielvereinbarungen im vergangenen Jahr, der Einstieg in die Budgetierung der Fachbereiche, die Bildung eines neuen Kuratoriums fast im Sinne eines Hochschulrats, die Neudefinition von Gremienzuständigkeiten - dies sind beachtliche Schritte auf dem Weg zu einer neuen Effizienz der Universität. Zu den beschlossenen Reformschritten gehört auch, dass die Freie Universität ihre Erprobungsregeln nun durch eine nur mit externen Fachleuten besetzte Arbeitsgruppe evaluieren lässt. Die Bereitschaft, eigene Entscheidungen und Leistungen einer kritischen Bewertung von außen zu unterwerfen, ist eine Leistung, die von den Berliner Kulturinstitutionen erst noch erbracht werden muss.

Der angeblich "manövrierunfähige Tanker FU" hat sich somit als durchaus beweglich erwiesen. Diese Anstrengung verdient Anerkennung. Man sollte deshalb nicht die auch vom Wissenschaftsrat in einzelnen Fächern bemängelten Defizite in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

Die Universität ist auf eine konsequente, reformorientierte Hochschulpolitik angewiesen. Das Zusammenwirken von Reformern in der Universität mit politischer Reformbereitschaft in Senat und Abgeordnetenhaus ist für die weitere Entwicklung unabdingbar. Verbesserung der Betreuung durch eine vernünftige Studienreform, Verkürzung der Studiendauer und der Qualifikationszeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses, Revision des Dienstrechts, Entwicklung von Anreizsystemen zur internen und externen Hochschulsteuerung stehen auf der Agenda. Wir brauchen Senatoren und Abgeordnete, die weder das Vergangene festhalten noch sich in alle Details einmischen wollen, sondern Reformwillen und Reformleistungen der Universität zulassen, fordern und fördern. In den kommenden Jahren wird es für die Freie Universität nicht mehr "nur" um die alten Probleme und um die Lösung von gewachsenen Verkrustungen gehen: Über 50 Prozent der Professoren müssen in den nächsten fünf Jahren durch Neuberufungen ersetzt werden - eine eminente Belastung und eine große Chance.

Vor allem müssen jetzt die Persönlichkeiten gewonnen werden, die die neuen Aufgaben der Universität in einer globalisierten Welt verstehen. Außerdem enthalten die verschiedenen Empfehlungen des Wissenschaftsrats - keineswegs nur das jetzige Gutachten - genügend Anlässe für die Diskussion über Reformen. Die Chance der FU, sich dabei erfolgreich von alten Befindlichkeiten zu lösen und ihre internationale Reputation auszubauen, hängt auch von der Bereitschaft der Berliner Politiker ab, dies zu unterstützen.

Die hochschulpolitischen Äußerungen aus der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zeigen solche Zielmarken leider nicht. Der Wissenschaftsrat erklärt die Berliner Hochschulen in seinem Gutachten zu einem "hohen Gut" von "erheblicher wissenschafts-, technologie- und regionalpolitischer Relevanz" und warnt dringend vor einem weiteren Abbau. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aber empfiehlt "Druck auf die Universitäten", denn "da wird offenbar gemauert". Seine Forderung, die staatlichen Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten zu stärken und jetzt u.a. endlich die im Hochschulgesetz vorgesehene Landeskommission einzusetzen, ist ein entmutigender Rückfall in eine hochschulpolitische Steinzeit. Die Dominanz fiskalischer Kriterien, die Unterstützung der Regulierungsliebe der staatlichen Verwaltung - das ist Hochschulpolitik von gestern. Wer solche Forderungen vertritt, hat nicht begriffen, welche Anforderungen an die Universitäten sich aus der Globalisierung des Bildungswesens, dem zunehmenden Wettbewerb um Forscher und Forschungsmittel und der gewachsenen Mobilität der Menschen ergeben.

Den politisch Verantwortlichen sollte endlich klar sein, dass die Berliner Hochschulen in einer internationalen, nicht in einer regionalen Konkurrenz stehen. Sie werden ihre Zukunftsaufgaben nicht wahrnehmen können, wenn ihnen nicht Eigenständigkeit gewährt und Eigenverantwortung abverlangt wird. Nur wenn sich dies alles ändert, werden die Hochschulen in Berlin international wettbewerbsfähig sein können. Denn private, auch ausländische Hochschulen in Deutschland oder auf dem weltweiten Bildungsmarkt werden alles dies anders machen. Sollen die besten Studenten ebenso wie die besten Forscher schließlich dorthin oder gleich ins Ausland gehen?

Warnung vor einem Schlingerkurs

Der deutliche Dissens zwischen den Berliner Koalitionsparteien in diesen wesentlichen Grundfragen der Hochschulpolitik lässt befürchten, dass erhebliche "Denkrückstände" in kräftezehrenden Auseinandersetzungen überwunden werden müssen. Besonders problematisch wäre ein anhaltender Schlingerkurs zwischen Senat und Abgeordnetenhauses. Denn mit einem Fuß auf dem Gashebel und dem anderen auf der Bremse kommt man nicht vorwärts.

Angesichts der unterschiedlichen Positionen in der Koalition ist auch der Vorschlag, die FU in eine "internationale Stiftungsuniversität" umzuwandeln, politisch unrealistisch, selbst wenn er viele Elemente einer vorwärtsgerichteten Hochschulpolitik enthält. Denn eine einzelne Universität zum Objekt der Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern (CDU: "große Idee"; SPD: "Bankrotterklärung der Hochschulpolitik") zu machen, bedroht eher ihre Existenz statt das Hochschulsystem in Schwung zu bringen.

Die Koalitionsparteien sollten endlich ihre so verschiedenen Grundvorstellungen ohne Tabu miteinander ausfechten: Das Alte muss aufgegeben werden, weil es für das Neue keine Alternative mehr gibt. Den Hochschulen sollte das Schicksal erspart bleiben, zwischen die Stühle zu geraten.

Peter Gaehtgens