Gesundheit : Hochschulreform: Bafög, Dienstrecht und Bachelor

Bärbel Schubert

Die Bildungspolitik 2001 steht im Zeichen der Hochschulreformen. Ob der misslungenen oder der geglückten muss sich allerdings noch zeigen. In der Bundesbildungspolitik beginnt der Endspurt für diese Legislaturperiode. Dabei stehen die beiden großen Projekte von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im Mittelpunkt - die Reformen der Studienförderung Bafög und des Hochschullehrer-Dienstrechts. Über beide ist noch nicht entschieden. Und was in der ersten Jahreshälfte 2001 nicht beschlossen wird, ruht auf absehbare Zeit. Denn spätestens nach der Sommerpause beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2002.

So gut wie sicher ist die Verabschiedung des neuen Bafög. Sie soll zum nächsten Wintersemester und Schuljahr wirksam werden. Durch deutlich niedrigere Bemessungsgrenzen für die Einkommen der Eltern soll dann wieder mindestens jeder vierte Student Bafög bekommen - statt 15 Prozent nach den Spareingriffen der CDU/FDP-Regierungen. Der Bafög-Höchstsatz soll um gut sieben Prozent auf 1100 Mark monatlich steigen. Dies ist zwar nicht die angestrebte grundlegende Systemumstellung der Studienförderung auf eine Grundförderung, die den Studenten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gezahlt wird. Doch wird nun die Bedürftigenförderung wieder deutlich gestärkt. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf bereits in erster Lesung beraten. Die Union hat Zustimmung signalisiert, so dass das Gesetz auch den Bundesrat zumindest bis zur Sommerpause passieren kann.

Schlechter sieht es für das neue Hochschullehrerdienstrecht aus, das als wichtige Grundlage für die weitere Modernisierung der deutschen Hochschulen angesehen wird. In den nächsten Jahren geht etwa jeder zweite Hochschullehrer in Pension. Die Zeit drängt also, wenn bei der Einstellung ihrer Nachfolger die Neuregelungen gelten sollen. Gewünscht werden in dem neuen Gesetz unter anderem eine Stärkung der Hochschulleitungen, die bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Abschaffung der Habilitation, eine zumindest teilweise leistungsabhängige Besoldung der Professoren und ein Durchbruch für eine gleiche Besoldung der bisher sehr unterschiedlichen eingestuften Professoren an Universitäten und Fachhochschulen. Darüber gibt es noch erhebliche Differenzen. Da Hochschulrektoren wie etliche Politiker die Veränderungen schon seit Jahren fordern, ist eine Einigung aber noch möglich.

Bulmahn hat im vergangenen Jahr Eckpunkte dafür vorgelegt. Die Länder haben allerdings keine gemeinsame Linie. So lehnt die Mehrheit der unionsgeführten Länder es ab, die Habilitation als Eingangsvoraussetzung für das Professorenamt aufzugeben. Baden-Württemberg hat gegen die Linie der Union gestimmt und unterstützt Bulmahn besonders bei der Durchsetzung einer leistungsorientierten Professorenbesoldung.

Eine gemeinsame Länderposition auszuhandeln, wird zu den Aufgaben der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz gehören. In diesem Jahr wird das Baden-Württembergs Schulministerin Annette Schavan (CDU) sein. Auf ihrem Hauptthema, der Schulpolitik, stehen 2001 allerdings wenig spektakuläre Entscheidungen an.

In den vergangenen Jahren haben die Kultusminister sich ungeachtet ideologischer Unterschiede für Schulen und Hochschulen ansonsten auf pragmatische Lösungen verständigt. Das haben wir vor allem zwei Tatsachen zu verdanken: den schlechten Ergebnissen deutscher Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften im internationalen Vergleich (TIMS-Studien) und einer europaweit abgestimmten Studienreform. Diese Studienreform im Zeichen von Bachelor und Master begann 1998 in der Sorbonne, wurde 1999 mit der Bologna-Deklaration von 29 europäischen Wissenschaftsministern fortgesetzt und wird 2001 in die Konferenz von Prag münden.

Gäbe es nicht die Vereinbarung von 29 Wissenschaftsministern über ein vergleichbares Vorgehen bei der Studiengang-Gestaltung, dann hätten wir kaum eine geschlossene Front der deutschen Kultusminister und des Wissenschaftsrats gegen den konservativen Widerstand aus den Fakultätentagen und einigen Hochschulen. Wissenschaftsrat und Kultusminister wollen immer mehr der rund 1600 Studiengänge in Deutschland mit neuen Abschlüssen versehen: 599 sind es zur Zeit. Bei der Konferenz in Prag geht es nicht nur um die neuen Studiengänge, sondern auch um ein vergleichbares Vorgehen in Europa bei der Qualitätssicherung für Ausbildung und Lehre. In Prag werden noch mehr Wissenschaftsminister aus Europa versammelt sein - vor allem aus den osteuropäischen Ländern, die bald neu in die EU aufgenommen werden wollen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass über die Qualität in Prag deshalb neu nachgedacht werden muss, weil Studiengänge, die nach sechs bis maximal acht Semestern mit dem Bachelor enden, nicht mehr in der Breite und Tiefe gestaltet werden können wie Diplomstudien mit 14 Semestern.

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