Gesundheit : Hochschulreform: SPD: Keine Studiengebühren

Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag im November in Nürnberg ihre Ablehnung von Studiengebühren bekräftigen. Der Entwurf für den Leitantrag ist unter Federführung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering geschrieben worden. In dem Papier unter dem Motto "Sicherheit im Wandel" heißt es wörtlich: "Studiengebühren für das Erststudium lehnen wir ab. Im Rahmen einer HRG-Novelle (Hochschulrahmengesetz) werden wir dies gesetzlich regeln."

Damit will die SPD ein Wahlversprechen einlösen, nachdem beispielsweise Baden-Württemberg die Studiengebührenfreiheit nicht über einen Staatsvertrag der Länder regeln wollte. Auch aus den Reihen der SPD waren in den vergangenen zwei Jahren wiederholt Rufe nach Studiengebühren laut geworden. Strittig ist nun, ob die Änderung des Hochschulrahmengesetzes außer der von den verschiedenen Parteien gewünschten Dienstrechtsreform zugleich die Studiengebührenfrage klären soll. Wer das neue Dienstrecht möchte, müsste dann auch dem Studiengebührenverbot zustimmen.

Der Antragsentwurf war am 19. Februar erstmals vom Parteivorstand diskutiert worden. Im Bildungsteil werden zahlreiche Themen angesprochen: Die SPD fordert eine Internationalisierung und Modernisierung der deutschen Hochschulen. Dies sei eine "zentrale Herausforderung für die Zukunft". Die von der SPD-geführte Bundesregierung habe daher die Mittel für den Hochschulbau deutlich erhöht. Die Bafög-Reform wird als ein "zentrales Element für Chancengleichheit" herausgestellt. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm würden von 2001 an drei Jahre lang jährlich noch einmal 600 Millionen Mark zur Verfügung gestellt, die für die Modernisierung der Berufsschulausstattung, für Forschungsvorhaben in den neuen Bundesländern und für Genforschung im medizinischen Bereich eingesetzt werden sollen. In der Forschungspolitik will die SPD "die überfälligen Strukturreformen in Angriff" nehmen. Statt der bisherigen Förderung nach dem "Gießkannenprinzip" sollen klare Prioritäten vorgegeben werden: die Kommunikationstechnik, die Biotechnologie einschließlich der Genomforschung, die Gesundheitsforschung und die Mikro- und Nanotechnologie.

Zur Schulpolitik heißt es unter dem Titel "Chancengerechtigkeit sichern", das Bildungssystem müsse so ausgebaut werden, dass der einzelne "unabhängig von seiner sozialen Herkunft die Chance hat, seine Fähigkeiten zu entwickeln, die Zukunft mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen." Erstmals wird mit dieser Diktion in dem SPD-Papier der Begriff der "Chancengerechtigkeit" statt der bisher üblichen Forderung nach "Chancengleichheit" eingeführt.

Propagiert wird zudem "Vielfalt statt bildungspolitischer Monokultur in den allgemeinbildenden Schulen". Dazu gehören die gezielte Förderung lernschwacher Schüler ebenso wie "erweiterte Angebote für besonders Begabte". Das alte schulpolitische Leitmodell der SPD, die Gesamtschule, wird in dem Antrag nicht mehr erwähnt. Auch bei der beruflichen Bildung fehlt die in früheren SPD-Papieren enthaltene Forderung nach Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.

Propagiert wird ein deutlicher Ausbau der Weiterbildung und die Verwirklichung von lebenslangem Lernen - auch als Element der Arbeitsmarktpolitik. So könnte künftig auch die Weiterbildung von Personen gefördert werden, "die nicht arbeitslos oder von akuter Arbeitslosigkeit bedroht sind".

Auch zur Finanzierung dieser Weiterbildung will die SPD die bisherige Arbeitslosenversicherung langfristig zu einer "umfassenden Erwerbstätigenversicherung" ausbauen, bei der nicht nur die bisher abhängig Beschäftigten, sondern ebenso Selbstständige versichert sind. Zur Erhaltung ihrer "dauerhaften Beschäftigungsfähigkeit" könne eine solche Versicherung allen "auch Ansprüche auf Weiterbildung während ihrer Beschäftigung gewährleisten". Allerdings könne eine solche Versicherung "schon aus finanziellen Gründen erst dann verwirklicht werden, wenn die Arbeitslosigkeit weitgehend beseitigt ist".

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