Gesundheit: Hochschulverträge bleiben, Gebühren für Uraltstudenten

Die Berliner Finanzsituation ist so schwierig, dass die Ampelkoalition wahrscheinlich Studiengebühren für Langzeitstudenten und für Studenten erheben wird, die ein Zweitstudium beginnen. Die Kultusministerkonferenz hatte prinzipiell den Weg für Studiengebühren bei Langzeitstudenten geebnet und das Bundesverwaltungsgericht hatte das Modell aus Baden-Württemberg, bei Überschreiten der Regelstudienzeit um vier Semester Gebühren zu erheben, als rechtlich einwandfrei gewertet. Juristisch stünde einer solchen Lösung nichts im Wege, es ist eine politische Entscheidung.

Noch gibt es keine Festlegung im großen Koalitionsausschuss, wie die Ressorts zugeschnitten werden. Aber es zeichnet sich ab, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen - die Obergrenze sind acht Senatsressorts - keine selbstständigen Verwaltungen für Kultur und für Wissenschaft eingerichtet werden können. Damit liegt es nahe, dass die Wissenschaft wieder mit einem anderen Ressort verbunden werden muss. Als Kombinationen kommen dafür zwei Lösungen infrage: die Verbindung Wissenschaft und Kultur, die von den meisten Hochschulpräsidenten in Berlin und von der Wirtschaft abgelehnt wird, oder die neue Verbindung Wissenschaft mit Wirtschaft, für die es in Deutschland noch keine Parallele gibt.

Die Grünen sind entschiedene Gegner einer Trennung von Kultur und Wissenschaft. Die bisherige Senatorin Adrienne Goehler erklärt, dass eine Trennung von Wissenschaft und Kultur in der Verwaltung über 2,8 Millionen Mark kosten würde. In der FDP gibt es Sympathien für die Kombination Wissenschaft-Wirtschaft, wie sie auch die Initiative von führenden Wirtschaftsunternehmen und Hochschulvertretern in Berlin als zweitbeste Lösung wünscht. In der SPD verfolgen nur einzelne Politiker diesen Gedanken, aber die Tendenz dürfte wohl eher in Richtung Wissenschaft und Kultur gehen. Die Entscheidung über den Ressortzuschnitt und auch über die Personen der künftigen Senatoren wird erst am Wochenende fallen.

Keine Chancen gibt es wohl für die von den Forschungsinstituten und der Wirtschaft gefordete Aufstockung des Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds war während der Großen Koalition eingerichtet und mit Erlösen aus dem Verkauf der Wasserwerke in Höhe von 250 Millionen Mark ausgestattet worden. Ziel des Zukunftsfonds ist es, die Schaffung wissensbasierter Arbeitsplätze in Berlin zu fördern und die Stadt in bestimmten Kompetenzfeldern der Wissenschaft zu stärken. Der Übergangssenat unter Klaus Wowereit hatte den Fonds auf 20 Millionen Mark zusammengestrichen. Das Geld fehlt zurzeit für die Wiederaufstockung. Aber die Grünen setzten sich vehement für dieses Ziel ein.

Obwohl Abgeordnete, die nicht zu den Kennern der Hochschulszene in Berlin gehören, auch die Frage aufgeworfen haben, ob die Hochschulverträge, die gerade erst im Sommer für die Jahre 2003 bis 2005 unterzeichnet worden waren, wieder aufgeschnürt werden sollten, gibt es dafür in der großen Koalitionsrunde keine Sympathien. Im Gegenteil: An der Ausfinanzierung der 85 000 Studienplätze in Berlin soll festgehalten werden, aber zugleich ist eine Teilverlagerung von Studienplätzen an die Fachhochschulen vorgesehen. Im bundesweiten Vergleich hat Berlin viel zu wenig Studienplätze an den Fachhochschulen.

Streitpunkt Hochschulmedizin

Noch nicht ganz aus der Gefahrenzone ist das Klinikum Benjamin Franklin der Freien Universität. Es wird immer noch darüber nachgedacht, ob es in ein Krankenhaus der Maximalversorgung umgewandelt werden könnte. Jedoch sind die Bedenken gegen eine solche Lösung sehr groß. Die Grünen sind strikt gegen die Aufgabe eines Klinikumstandortes in Berlin. Die Bedenken reichen über den Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der Ampelkoalition bis in die große Koalitionsrunde hinein. Denn die Studenten müssten noch über Jahre weiter ausgebildet werden. Außerdem gingen die Bundesmittel für den Hochschulbau verloren - und das in einer Zeit, da das Klinikumsgebäude dringend saniert werden müsste. Berlin hätte allein das Geld dafür nicht. Klaus Böger, der bisherige Schulsenator, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, er sei kein Freund von solchen Abwicklungsentscheidungen in letzter Minute. Zumal eine sofortige Kostenentlastung bei dieser Lösung nicht in Sicht ist.

Verärgert zeigt sich die SPD jedoch über die Tatsache, dass es der bisherigen Wissenschafts- und Kultursenatorin Adrienne Goehler nicht gelungen ist, jene Expertenkommission einzuberufen, die Vorschläge für eine Neuordnung der Hochschulmedizin bis zum September nächsten Jahres erbringen soll. Die SPD ist vor allem deswegen verärgert, weil Frau Goehler immer noch nach Frauen sucht, die als Medizinexpertinnen mitwirken sollen und wohl nicht genügend findet. Die Vorgabe der Politiker für die Kommission ist nach wie vor: 145 Millionen Mark müssen bei den Staatszuschüssen für Forschung und Lehre in der Medizin eingespart werden.

Wenig Chancen werden dem Wunsch der FDP eingeräumt, in Berlin eine Eliteuniversität ins Leben zu rufen, indem die Freie Universität als staatliche Einrichtung aufgegeben und in eine Stiftungsuniversität umgewandelt wird. Da bisher keine Geldgeber für eine solche Stiftungslösung in Sicht sind, obwohl dieser Vorschlag schon von der Berliner CDU verfochten worden war, wird er wohl nicht von der Ampelkoalition akzeptiert. Klaus Böger meint, der Vorschlag komme zehn Jahre zu spät.

Uwe Schlicht