Gesundheit : Hoffen auf den Forschungsfrühling

Eliteförderung und Innovation: Wie die Politik das Eis zum Schmelzen bringen will

Amory Burchard,Uwe Schlicht

Der Elitewettbewerb für die deutschen Universitäten und der Pakt für Forschung und Innovation liegen seit Monaten auf Eis. Beide Programme gerieten im Streit um die Förderalismusreform unter die Räder. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), der beim Wettbewerb um die Spitzenförderung als einer der Bremser gilt, skizzierte gestern am Rande der in Berlin tagenden Kultusministerkonferenz (KMK) einen Ausweg aus der verfahrenen Situation – das „Drei-Säulen-Modell“.

Die ersten beiden Säulen der zusätzlichen Forschungsförderung von Spitzenleistungen seien zwischen Bund und Ländern schon heute unstrittig, sagt Frankenberg: Aus den 1,9 Milliarden Euro, die der Bund für den Wettbewerb zur Verfügung stellen wollte, solle die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Graduiertenschulen und Forschungscluster finanzieren, die außeruniversitäre mit universitärer Forschung verbinden. Die zweite Säule solle Forschungsprojekten eine Vollkostenfinanzierung garantieren, die so genannten Overhead-Kosten berücksichtigen. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude, die Wartung der Geräte, den Betrieb der Bibliothek, die Verwaltung und die Re-Investitionen.

Die „dritte Säule“ der Exzellenzförderung könnten Forschungsprämien für Universitäten bilden, die die ersten beiden Säulen mit Wettbewerbsmitteln bereits erfolgreich ausgebaut haben. Auch über dieses Geld solle die DFG entscheiden, und nicht etwa der Wissenschaftsrat, in dem Bund und Länder politischen Einfluss nehmen. Ansonsten drohe das, was Frankenberg und auch Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) dem vom Bund ausgelobten Elitewettbewerb vorwerfen: Dass das Geld nach dem scheinbar gerechten Gießkannenprinzip zwischen den Ländern aufgeteilt werden solle.

Die dritte Säule sieht Frankenberg allerdings als Kompromiss-Konstruktion, auf die er gerne verzichten würde. Aber mit einer Förderung nur für Graduiertenschulen, Cluster und Overhead-Kosten wollen sich weder die großen Wissenschaftsorganisationen noch die SPD-Länder zufrieden geben. Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz würden zwar die Vollkostenfinanzierung begrüßen, denn bisher sparen die DFG-Finanzspritzen an die Universitäten (Drittmittel) solche Grundkosten aus. Aber sie wären aus der Sicht der Wissenschaft kein Ersatz für den Elitewettbewerb, der längst überfällige Reformen anschieben sollte. Dazu zählt auch der Abschied von der Illusion, alle Hochschulen von Flensburg bis Freiburg seien gleich gut.

Der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz Jürgen Zöllner (SPD) sieht es ähnlich: „Eine Overhead-Finanzierung hat ein völlig anderes Ziel als ein Exzellenzprogramm für die Hochschulen.“ Mit dem Votum der großen Wissenschaftsorganisationen im Rücken sieht sich auch Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) gestärkt, am Elitewettbewerb festzuhalten.

Wenig Chancen auf Bundesförderung hat da ein alternatives Modell, das der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) propagiert. Anstelle von bis zu zehn Eliteuniversitäten solle ein „virtueller und zugleich föderaler Campus aus Elitesegmenten der Universitäten“ entstehen. Für diesen virtuellen Campus soll auch im Ausland bei Studenten und Wissenschaftlern geworben werden. Der Elite-Campus könnte aus Sonderforschungsbereichen, Forschergruppen der DFG und Clustern, in denen Forschungsinstitute, Universitäten und die Wirtschaft zusammenarbeiten, bestehen, sagt Schreier.

Wie hoch die Bundesregierung den Wettbewerb weiterhin hängt, zeigt die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, beim Spitzengespräch mit Angela Merkel und Edmund Stoiber nicht nur über die Arbeitslosigkeit, sondern auch über Spitzenförderung zu verhandeln. Diese Idee unterstützt auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister. Ein Gespräch auf höchster Ebene könnte hilfreich sein, sagt Frankenberg. „Aber nur, wenn die verfassungsmäßigen Bestimmungen zur Länderzuständigkeit bei der Forschung klar eingehalten werden.“

Wirklich einig sind sich Bund und Länder bislang allerdings nur in der Analyse des Dilemmas der deutschen Wissenschaft: Die Universitäten sind seit Jahren unterfinanziert und rangieren im weltweiten Wettbewerb um die besten Studenten und herausragende Wissenschaftler unter ferner liefen. In der Forschung sind die Max-Planck-Gesellschaft, die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft sowie die Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft zwar wesentlich besser finanziert als die Universitäten. Aber das reicht im europäischen Vergleich nicht aus. Erst 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts wendet Deutschland für Forschung und Entwicklung auf.

Die Europäische Union hat sich jedoch drei Prozent zum Ziel gesetzt, wenn Europa bis zum Jahr 2010 die wirtschaftlich stärkste Region der Welt werden soll. Hinter dem Zuwachs von 0,5 Prozentpunkten verbergen sich Milliardeninvestitionen – vier Milliarden Euro von Bund und Ländern und sechs Milliarden Euro von der Wirtschaft.

Um dieses Programm auf den Weg zu bringen, haben die Minister in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) im vergangenen Jahr den Pakt für die Forschung geschlossen. Eine bis ins Detail ausformulierte Beschlussvorlage war für die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2004 erarbeitet worden. Die Ministerpräsidenten haben den Pakt für die Forschung bis heute nicht unterschrieben. Er ist ebenso blockiert wie der Elitewettbewerb. Seit dem Scheitern der Förderalismuskommission Ende 2004 erpresst man sich wechselseitig. Weil die CDU den Elitewettbewerb umwidmen will, stellt sich Nordrhein-Westfalen beim Pakt für die Forschung quer.

Gelegenheiten, sich zum Besten der deutschen Wissenschaft doch noch zu einigen, gibt es bis in den Frühling hinein genug: Die Berliner KMK-Sitzung, die morgen zu Ende geht, die Sitzung der BLK am kommenden Montag und die Ministerpräsidentenkonferenz im April. Der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) will die BLK nutzen, um den Pakt für die Forschung vom Elitewettbewerb abzukoppeln. „Der Pakt für die Forschung ist nicht umstritten. Wenn wir dafür grünes Licht der Ministerpräsidenten bekommen, geht es vielleicht beim Exzellenzwettbewerb leichter.“

Gibt es also eine Chance, die Kuh vom Eis zu holen? Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Wissenschaft, der ungenannt bleiben möchte, sieht wenig Anlass zum Optimismus: „Hinter den Kulissen laufen zwar wichtige Gespräche, aber konkrete Entscheidungen sind wohl erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu erwarten. Der Bund kann sein Programm für die Spitzenuniversitäten nicht aufgeben.“

Auch Wissenschaftsminister Frankenberg ist skeptisch, vor allem was die „dritte Säule“ betrifft, die für einen Kompromiss der Unionsländer mit Wissenschaftsministerin Bulmahn wohl notwendig wäre. Die zusätzlichen Forschungsprämien, die einzelne Hochschulen sich verdienen könnten, seien bislang in keinem Haushalt finanziert. Nicht in den Ländern, die ja 25 Prozent des Exzellenzwettbewerbs kofinanzieren sollen – und auch nicht im Etat des Bundes.

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