Gesundheit : „Ich werde keine Universität schließen“

Wissenschaftssenator Thomas Flierl will Hochschul-Kooperationen und ist gegen Studiengebühren

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Bleibt es bei 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen in Berlin?

Die Beschlüsse des Berliner Senats dazu gelten weiter. Also: Ja.

Es herrscht große Verwirrung an den Hochschulen. Aus dem Hause des Finanzsenators kommen die einen Zahlen, vom Wissenschaftssenator die anderen. Können Sie die Studienplätze wirklich garantieren?

In gewissem Sinne teilt diese Verwirrung die ganze Stadt. Der Senat hat klar gemacht, dass die Richtlinien der Politik von ihm beschlossen werden. Daher bedarf es keines neuerlichen Dementis, dass die Giftliste nicht Grundlage unseres Handelns ist. Garantien kann man in der Politik nicht abgeben. Man kann aber strategische Ziele formulieren, auch Stärken identifizieren. Es gibt breite Zustimmung dafür, 85 000 Studienplätze in der Stadt zu erhalten.

Kann man an den Hochschulen sparen, ohne eine der drei großen Universitäten zu schließen?

(lacht) Ich bin nicht angetreten, um eine der Hochschulen zu schließen. Wir prüfen nun, ob sie durch eine stärkere Zusammenarbeit sparen können, etwa in der Verwaltung.

Die Schließungsdiskussion hat sich am Uniklinikum Steglitz (UKBF) entzündet. Was hören Sie aus der Expertenkommission zur Hochschulmedizin?

Es geht nicht um die schlichte Streichung eines Klinikums. Wir brauchen die Expertenkommission, um die Medizin in Berlin neu zu ordnen. Im Oktober soll das Gutachten mir und dem Regierenden Bürgermeister vorliegen. Ich gehe davon aus, dass der Standort Steglitz Teil des Konzepts sein wird. Insofern ist die Aussage, dass es bei der Spardebatte keine heiligen Kühe gibt, von mir so nicht zu bestätigen. Ich habe mich besonders darum bemüht, Wissenschaftsgeschichte und Potenziale der ganzen Stadt im Blick zu behalten und einer Politik, die nur aus der neuen Mitte heraus gemacht wird, eine Absage erteilt. Damit meine ich speziell auch die Westberliner Wissenschafts- und Kulturgeschichte.

Ist das eine der heiligen Kühe?

Ja, zumindest für mich als Hinzugekommenen, der den Blick für die ganze Stadt neu gewonnen hat und weiß, was Abwicklung im Osten heißt. Vielleicht sehe ich das genauer und sensibler als Leute, die selbst im Westen gelebt haben und nun meinen, sie könnten diese Vergangenheit jetzt schnell hinter sich lassen.

Inwieweit können Sie den Hochschulen Planungssicherheit geben?

Die Hochschulverträge gelten bis 2005. Wir werden in den nächsten Monaten die Verhandlungen mit den Hochschulen beginnen für den Zeitraum ab 2006 – auf der Grundlage eines sicher abgesenkten Plafonds, wenn auch nicht nach den Vorstellungen des Finanzsenators.

Braucht Berlin wegen seiner Funktion als Hauptstadt nicht eigentlich mehr Studienplätze – auch mit Blick auf eine künftige Fusion mit Brandenburg?

Natürlich ist Berlin als größte deutsche Stadt und als Hauptstadt nicht mit anderen deutschen Hochschulstädten zu vergleichen. Auch wegen der Geschichte der Wissenschaft hier. Dennoch müssen wir den Kostenvergleich für Studienplätze führen. Bis Ende Oktober liegt dazu eine Studie des Hochschulinformationssystems vor.

Wie stehen Sie zu Studiengebühren?

Die Positionen der Koalitionsparteien sind dazu völlig eindeutig – ablehnend. Deshalb sehe ich keinen Handlungsbedarf.

Und die 130 000 Studenten, die sich jetzt schon auf 85 000 Studienplätzen drängen?

Natürlich können wir bei dieser Haushaltsnotlage nicht alle Strukturprobleme der bundesdeutschen Hochschullandschaft lösen. Gesellschaftspolitisch besteht die Herausforderung darin, den Zugang zu Bildung offen zu halten und das Problem ohne die Einführung von Studiengebühren zu lösen. Dafür müssen wir alle Ressourcen effektiver nutzen. Wir wollen verhindern, dass die Zugänge enger werden, also durch Aufnahmetests oder Studiengebühren.

In allen Bundesländern tut sich aber zur Zeit etwas bei diesem Thema. Was ist in Berlin zu erwarten?

Außer der Finanzverwaltung und eventuell Herrn Sarrazin hat bisher niemand Studiengebühren gefordert. Eventuell haben einige an den Universitäten solche Finanzierungsmodelle im Kopf. Sie sollten sich aber keine Illusionen darüber machen, dass sie diese Einnahmen zusätzlich für sich verwenden könnten. Sie hätten vielmehr genau die Debatte, die in Nordrhein-Westfalen zu einem Aufschrei geführt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das will.

Die PDS hat ein Politik-Thesenpapier vorgelegt und will wegkommen vom reinen Sparimage. Wo soll dann aber gespart werden?

Politik kann nicht nur aus Sparen bestehen. Die abstrakte Schließungsdebatte ist beispielsweise völlig verfehlt, wenn dahinter nicht die Vorstellung neuer, funktionsfähiger Strukturen steht. Eins ist auch inzwischen Konsens: Bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen darf es keine Absenkungen geben. Wir haben den Wissenschaftsrat gebeten, eine Kommission einzusetzen, die für weitere Konsolidierungen Vorschläge entwickelt, um mit den vorhandenen Etats die Forschungskapazitäten in Berlin zu halten.

Wie stehen Sie zu der Verlagerung von Studienplätzen von den Universitäten an die Fachhochschulen?

Das ist nicht nur ein rechnerisches Problem. Wenn man sich die Studienzeiten und auch die Berufschancen der FH-Absolventen anguckt, ist ein FH-Studium heute besonders gefragt. Deswegen ist eine weitere Verschiebung von Studienplätzen dorthin schon lange unser politisches Ziel. Außerdem ist es eine denkbare Variante, um mit den vorhandenen Kapazitäten des Ausbildungsangebots besser auszukommen.

In welchen Fachbereichen liegen die Schwerpunkte für neue Fachhochschulangebote?

Einerseits gibt es die Tendenz, neue Studiengänge an den Fachhochschulen aufzubauen, zum Beispiel im pflegerischen Bereich. Und wir haben einen Modellversuch, Erzieherinnen auf Fachhochschulniveau ausbilden zu lassen. Das ist auch eine Konsequenz aus der Pisa-Studie, die ja sagt, dass Erzieherinnen andere Qualifikationen haben müssen. Die andere Frage ist: Welche Studiengänge müssen an den Unis abgebaut werden?

Stichwort „Mediziner-Ausbildung an die Fachhochschulen“?

Wenn die Expertenkommission ihr Gutachten zur Hochschulmedizin vorgelegt hat, dann werden wir uns mit den Konsequenzen daraus beschäftigen und nicht gleich wieder die Frage aufwerfen: Wie steht es mit der Mediziner-Ausbildung in Berlin? Die Diskussion über den Abbau von Studiengängen liegt in der Zeit nach 2006, bei den Verhandlungen für die neuen Hochschulverträge. Zum Beispiel gibt es in den Wirtschaftswissenschaften gute Angebote an den Fachhochschulen.

Ein anderes drückendes Problem sind die „Überhänge“ aus vergangenen Kürzungen. Sind dafür Lösungen in Sicht?

Die Neuverhandlung über den von den Gewerkschaften angestrebten Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen müssen wir nutzen, um in diesem Bereich Entlastungen zu schaffen. Kürzlich wurde schon ausgerechnet, was es brächte, eine andere Art der Zusatzversicherung für Angestellte im öffentlichen Dienst zu finden. Die Verhandlungen im Rahmen des Solidarpaktes werden nach der Bundestagswahl mit aller Konsequenz aufgenommen werden.

Das Interview führten Amory Burchard und Bärbel Schubert.

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