Gesundheit : Im Dickicht der Zuständigkeiten

Wer soll bei Bildung und Forschungentscheiden? Regierungschefs von Bund und Ländern beraten

Bärbel Schubert

Das gesamte Gefüge der gewachsenen Zuständigkeiten für Bildung und Forschung in Deutschland steht zur Disposition, wenn sich die Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin treffen. Strittig ist unter anderem die gemeinsame Verantwortung für die Bildungsplanung, den Hochschulbau, das Bafög und die Forschungsförderung. Dazu gehört auch die Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und der Großforschung. Die Aufgaben, die jetzt zur Neuorganisation anstehen, haben ein Kostenvolumen von mehreren Milliarden Euro im Jahr.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist vor allem das Drängen der Länder, bisher gemeinsam mit dem Bund finanzierte Aufgaben zu „entflechten“ und damit die Mischfinanzierung im Föderalismus zu beenden. Unter dem Motto „Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung“ hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten von SPD wie Union bereits Anfang des Jahres auf einen Forderungskatalog für die Verhandlungen verständigt. Die Länder wollen die Vereinbarung über die gemeinsame Bildungsplanung mit dem Bund aufkündigen, die bisher von der Bund-Länder-Kommission (BLK) koordiniert wird. Ihr gehören alle deutschen Bildungsminister an. Ausgehandelt werden dort beispielsweise die jährlichen Etaterhöhungen für Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft oder etwa Fragen wie die neue Studienstruktur mit Bachelor- und Masterabschlüssen oder des künftigen Fachkräfte- und Akademikerbedarfs in Deutschland. Nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten soll auch die gesamte Rahmengesetzgebung des Bundes entfallen, wie das Hochschulrahmengesetz – aber auch im Medienbereich. Bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen soll der Bund ebenfalls Gestaltungshoheit einbüßen. Über den Neu- und Ausbau von Hochschulen und Universitätskliniken wollen die Länder ebenfalls künftig allein bestimmen. Allein diese Aufgabe umfasst derzeit ein Volumen von mehr als zwei Milliarden Euro. An der gemeinsamen Forschungsfinanzierung wollen die Länderchefs dagegen festhalten.

Ein Kompromiss-Modell des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD) variiert diese Liste um den Vorschlag, am gemeinsamen Hochschulbau festzuhalten und das Hochschulrahmengesetz zu erhalten – wenn auch in deutlich abgespeckter Form. Zöllner will die Forschungsförderung neu gliedern und das Bafög künftig ausschließlich dem Bund übertragen. Die Ausbildungsförderung, die bisher zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern finanziert wird, kostet jährlich knapp zwei Milliarden Euro.

Der Bund will dagegen an der Bildungsplanung mit den Ländern festhalten, schon um gemeinsam Verbesserungen im Schulsystem zu erreichen, die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) nach dem schlechten Abschneiden beim internationalen Schultest Pisa für „nötiger denn je“ hält. Die gemeinsame Bildungsplanung soll nach ihrem Willen bei einer Föderalismusreform sogar klarer als bisher in der Verfassung verankert werden. Auch am Hochschulrahmengesetz will der Bund festhalten, die Länder sollen allerdings künftig allein über den Hochschulbau bestimmen.

Die Forschungsförderung will der Bund so verändern, dass er die Großforschungseinrichtungen ganz übernimmt, für die er bereits überwiegend die Verantwortung trägt. Die Einrichtungen der Leibniz-Gesellschaft, etwa das Max-Born-Institut in Berlin, sollen die Länder im Gegenzug allein finanzieren. Finanzielle Nachteile für die neuen Länder sollen aber ausgeglichen werden.

Doch weder Bund noch Länder wollen bei der Neuordnung draufzahlen. Die Länder profitieren bisher aber sehr unterschiedlich von den Forschungsgeldern des Bundes. Berlin liegt dabei mit an der Spitze. Bevor man sich über eine inhaltliche Neuordnung einigt, werden daher komplizierte finanzielle Verteilungsfragen auf den Verhandlungstisch kommen. In der wissenschaftspolitischen Szene sind aus diesem Grund viele skeptisch, ob schon jetzt eine Einigung zu erwarten ist. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) erwartet in dieser Woche zumindest einen Grundsatzbeschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, wonach die unterschiedlichen Positionspapiere beider Seiten in den nächsten Monaten miteinander abgeglichen werden sollen.

Neue Bewegung in die Sache brachte jetzt ein Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, nach der Sommerpause eine Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zur „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ einzusetzen. Dafür hat er die Unterstützung der Grünen. Eine solche Kommission könnte – so die Vorstellungen – bis zum Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für eine neue Aufgabenverteilung machen, die dann in der Verfassung festgeschrieben wird. Nicht wenige erwarten dabei auch ein Konzept für eine Neugliederung der Bundesländer - mit einer am Ende geringeren Anzahl als 16.

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