Gesundheit : Im Taumel der Erregungsaufklärung - Die Lüge im Privaten und die Lüge in der Politik

Andrea Rödig

Die Lüge ist ein vertracktes Ding. Eine bewusste Täuschung ist sie, das Geheimhalten einer Wahrheit zu einem bestimmten Zweck. Gelogen wird aus Angst, aus Eigennutz oder aus Mitgefühl. Wer lügt, verspricht sich einen Vorteil oder will Nachteile vermeiden. Als die Evangelische Akademie Berlin vor einigen Jahren eine Tagung zum Thema "Lüge in der Politik" anbot, musste die Veranstaltung mangels Masse ausfallen. Gerade einmal acht Menschen, ein verirrtes Grüppchen aus dem Osten, zeigte damals, 1994, Interesse. Am letzten Wochenende dagegen platzte der Seminarraum im Haus am Schwanenwerder aus allen Nähten. Die Zeiten haben sich geändert, die "Lüge in der Politik" findet inzwischen ein nachhaltiges Interesse.

"Inszenierte Realitäten und aufgeklärte Öffentlichkeit", so lautete der Untertitel der Tagung. Darf man lügen, darf man es nicht? Die Ansichten hierüber gehen auseinander und unterscheiden sich nach gemäßigteren und rigorosen Auslegungen. Zu den Rigoristen gehört der Aufklärer Immanel Kant, der in keiner Abhandlung zu diesem Thema fehlen darf. Denn Kant hielt selbst die Notlüge für verwerflich, weil sie die allgemeinen Maxime "spreche wahr" verletze. Simone Dietz vom Philosophischen Seminar der Universität Rostock, hielt es in ihrem Vortrag eher mit dem Philosophen Ludwig Wittgenstein. Lüge ist ihm zufolge eine Facette unser Sprache, ein kompliziertes Spiel, dessen Regeln gelernt sein wollen. Nur weil Lügen sich nach Regeln richten, können wir erkennen, dass jemand lügt. Vor allem können wir dann selber lügen lernen. Eine Verpflichtung zur Wahrheit per se ergibt sich daraus nicht.

Auch juristisch wird bei Meineid, Verleumdung und Betrug, vor allem die Schädigung von anderen Personen geahndet, erinnerte Dietz. Was also spricht gegen die Lüge? Dietz wollte weg vom hehren moralischen Anspruch. Wenn wir die Wahrheit sagen, dann oft aus Klugheitsgründen. Denn lügen ist anstrengend - ein langfristig angelegter Trug ist kompliziert und macht Arbeit. Moralisch bewerten lässt sich am Lügen allenfalls die schlechte oder gute Absicht - also das Motiv das hinter der bewussten Täuschung steht. Nur wenn wir uns vorher auf Wahrheit verpflichtet haben, oder jene "Inseln des Vertrauens" missbrauchen, die unausgesprochen Grundlage unseres Miteinanders bilden, scheint eine moralische Verurteilung gerechtfertigt. Letztlich aber gilt: "Die rigorose Verurteilung der Lüge ist nicht nur unzureichend begründet, sie schraubt auch die Hemmung unangemessen hoch, bei anderen mit einer Lüge zu rechnen."

Politiker müssen sich inszenieren

Lüge oder zumindest falscher Schein gehören zum Berufsbild des professionellen Politikers. Er soll blenden, wer in der Politik was werden will, muss sich inszenieren können. Claus Offe, Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, nahm den modernen Politiker und die Parteien im Kontext ihrer System- und Handlungszwänge unter die Lupe. Heute, im "nachideologischen Zeitalter", unterscheiden sich die Parteien kaum noch hinsichtlich der Werte die sie vertreten, meinte Offe. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, sind allgemein in den Grundsatzprogrammen rechts wie links festgeschrieben. Die Erfolge von Parteien hängen mittlerweile davon ab, was die Bürger wissen und was man sie glauben machen kann: "Sind die Renten sicher? Ist der Teibhauseffekt real?" Politiker haben sich also, so Offe, die "Inneneinrichtung der Köpfe zum Betätigungsfeld erwählt", sie ergehen sich geschäftig in symbolischer Politik und der Produktion von Wahrheitsbildern. Unehrlich kann man das nicht nennen, denn Politiker simulieren und dissimulieren nicht. Sie konstruieren. Auch die allseits erwarteten Prognosen über die gesellschaftliche, die wirtschaftliche Entwicklung: die Versprechungen der Parteien eröffnen einen nicht unerheblichen Raum für "prospektive Lügen". Es gebe gar Demokratie-immanente Zwänge zu strategischer Unehrlichkeit - "eine strikte Verfolgung von Ehrlichkeitsregeln, wäre kaum zumutbar", sagte Offe. Unehrlich sei eher der, der das leugne.

Korrumpierbar sind Politiker als Personen auch durch ihr hohes Berufsrisiko, immerhin leben sie in der Gewissheit, mit jeder Legislaturperiode abgewählt werden zu können. Da müssen die Parteien ihren Mandatsträgern schon einiges bieten, um den Beruf attraktiv zu machen. Den Begehrlichkeiten und der Korruption kann man durch Institutionen Einhalt gebieten, sie können Bereicherungsmöglichkeiten begrenzen, Anreize vermindern, das Risiko entdeckt zu werden steigern und die Entdeckungsfolgen verschärfen. "Die Politik", sagte Offe, "ist so ehrlich, wie ihre Institutionen wirksam sind."

Wache Bürger sind gefragt

Doch man sollte sich nicht täuschen, nicht alle Lügen sind aufdeckbar und einen kompletten Schutz bieten die Institutionen nicht. Nur in Kombination mit Bürgerprotest und Medienkontrolle können sie dem Missbrauch des Vertrauens und der Rechte Grenzen setzen. Letzte Garantien gegen eine "Propaganda der Tat", ein parteiübergreifendes "kartelliertes Lügen" und eine dramatische Gewöhnung an das Lügen als Normalzustand kann es nicht geben. Es sind wache Bürger gefragt, denn "jede Gesellschaft hat die politische Elite, die sie verdient."

Zur Lüge, das war ein wesentliches Fazit der Tagung, gehören immer zwei. Es muss gelogen werden und sich auch einer täuschen lassen. Das Publikum in der Evangelischen Akademie indessen, schier unermüdlich im bisweilen heftigen, bisweilen humorigen Disskussionseifer, war nicht recht zu überzeugen und wollte von moralischer Verurteilung nicht lassen. Selbst die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), vermochte mit ihrem fulminanten Plädoyer für die Politisierung der Politik wenig auszurichten. Eine unselige Vermischung von Moral und Politik führe dazu, dass die Beichtstühle in die Medien rücken. "Wir taumeln von einer Erregungsaufklärung zur anderen und halten nur Staub in den Händen", meinte Vollmer. Je moralischer die Politik agiere, desto unpolitischer werde sie. Die Zurichtung von moralisch integeren Personen sei nicht Sache der Politik. Von daher forderte Antje Vollmer, die Bereiche zu trennen und die eigentlich hierfür zuständigen Institutionen wie Kirche, Ethik und Moral in der Gesellschaft zu stärken. Das stieß beim Publikum auf Gegenliebe.

Doch hatte man das begriffen? So recht noch nicht. Erbarmen mit den Politikern forderte Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls Mitglied des Bundestages. "Der Umgang mit Politikern ist gnadenlos in unserer Gesellschaft", meinte er. Aber das wollten die meisten der Zuhörer nicht gelten lassen, vor allem nicht im Fall des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Über Politiker, die lügen, wird man sich doch wohl empören dürfen, so lautete die Meinung der Zuhörer.

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