Gesundheit : In Oberschöneweide drängt die Zeit Über den FHTW-Ausbau muss jetzt entschieden werden

Uwe Schlicht

Noch ist über das Schicksal der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) nicht entschieden. Obwohl alle Parteien im Abgeordnetenhaus die Zersplitterung auf fünf Standorte beklagen und der Hochschule einen neuen Campus in Oberschöneweide gönnen, steht die Haushaltsnotlage immer noch einer großzügigen Lösung im Wege.

Eine Konzentration der FHTW von fünf auf zwei Standorte setzt bis zum Jahr 2010 Investitionen von 108 Millionen Euro voraus. Dieses Geld kann aus dem Wissenschaftshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Daher müssen die Gelder aus anderen Haushaltstiteln des Landes bereitgestellt werden. Darüber kann der Wissenschaftsausschuss nicht entscheiden, sondern nur der für Finanzen zuständige Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Deswegen reichte es gestern im Wissenschaftsausschuss nur zu einer Empfehlung an den Hauptausschuss, die Gelder für den Ausbau des Campus Oberschöneweide wieder in den Haushalt aufzunehmen. Der Hauptausschuss wird über diese Frage bei der zweiten Lesung des Doppelhaushalts im Oktober und November entscheiden.

Eile ist aus zwei Gründen geboten. Im Bund gibt es Überlegungen, die Gelder für den Hochschulbau in den nächsten Jahren so drastisch zu reduzieren, dass über die Bund-Länder-Finanzierung nur bereits begonnene Bauvorhaben noch zu Ende geführt werden können. Für neue Bauvorhaben wie den Campus in Oberschöneweide könnten bei weiteren Verzögerungen dann keine Bundesgelder mehr zur Verfügung stehen und damit wäre in Berlin dieser Ausbau nicht mehr zu realisieren.

Noch ist die Situation nicht aussichtslos, denn der Wissenschaftsrat steht im Grundsatz dem Plan, der FHTW einen Campus in Oberschöneweide zu genehmigen, positiv gegenüber. Von einem günstigen Votum des Wissenschaftsrates hängt es ab, ob die Hälfte der Baukosten vom Bund übernommen wird. Bisher ist der Ausbau der FHTW in eine weniger dringliche Kategorie des Wissenschaftsrates aufgenommen worden: Lediglich die Freigabe von Planungsmitteln ist vorgesehen. Es handelt sich um 800 000 Euro im Jahr 2004 und zwei Millionen Euro im Jahr 2005. Aber da es wenig Sinn hat, nur eine Planung zu finanzieren, ohne zugleich über den Gesamtausbau nachzudenken, muss Berlin dem Wissenschaftsrat sagen, ob und wie es die Hälfte der 108 Millionen Euro für den Gesamtausbau aufbringen will.

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