Gesundheit : Investitionen in Forschung: CDU uneins

Föderalismus-Vorstoß der SPD sorgt für Streit

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Der Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Thomas Oppermann, den bisherigen Investitionsbegriff im Rahmen der Föderalismusreform II durch einen Forschungsinvestitionsbegriff zu ersetzen, ist beim Koalitionspartner CDU/CSU kontrovers aufgenommen worden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dem Tagesspiegel, er sei „im Rahmen der Föderalismusreform II für alle Diskussionspunkte offen“. Bei „allen theoretisch wünschenswerten Zielen“ dürfe aber nicht das zentrale Anliegen der Reform aus den Augen verloren werden, „einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden“.

Monika Grütters, die für die CDU im Forschungsausschuss des Bundestages sitzt, begrüßte den Vorschlag dagegen als „genial“. Eine Neufassung des Investitionsbegriffs sei „überfällig“. Michael Meister, der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widersprach. Er befürchte, der Vorschlag führe zu einer Ausweitung der Investitionen. Der Investitionsbegriff müsse aber „enger gefasst“ werden, um die Staatsverschuldung einzugrenzen.

Die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, ist an die Höhe der Investitionsmittel gebunden. Oppermann hatte gestern im Tagesspiegel vorgeschlagen, künftig alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen anzuerkennen – statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und Infrastruktur. Oettinger sagte, eine mögliche Öffnung des Investitionsbegriffs müsse sich daran messen lassen, „eine Ausweitung der Verschuldung und damit eine Verringerung finanzpolitischer Spielräume unserer Kinder und Enkel zu vermeiden“. Oettinger leitet mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Grütters hielt dagegen, es sei von Experten in Wissenschaft und Forschung schon lange als „schräg“ empfunden worden, dass der Bund zwar „Tische und Backsteine, aber kein Personal“ finanzieren dürfe.

Krista Sager, die grüne Vize-Fraktionsvorsitzende, unterstützte den Vorschlag. In der Wissensgesellschaft seien „Investitionen in Köpfe tatsächlich mehr wert als Investitionen in Beton“. tiw

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