Gesundheit : Jurist hält Gebühren für verfassungswidrig

-

Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren ist einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Mit der Gebühr werde gegen den Vertrauensschutz für bereits Immatrikulierte verstoßen, sagte der Münsteraner Verwaltungsjurist Wilhelm Achelpoehler am Dienstag in Düsseldorf. Das Gutachten wurde im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) verfasst.

Auch die Gesetzentwürfe Baden-Württembergs und Bayerns hätten keine ausreichenden Übergangsfristen für bereits eingeschriebene Studierende und seien deshalb als verfassungswidrig zu werten. Die Studierenden hätten sich in der Überzeugung immatrikuliert, ein Regelstudium kostenlos abschließen zu können. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar