Gesundheit: Kein Geld für die Elite wegen Neuwahlen? Rektorenpräsident: Exzellenz-Plan in Gefahr

Der Elite-Wettbewerb für die deutschen Universitäten könnte trotz der absehbaren Einigung von Bund und Ländern noch scheitern – und zwar am Bundeshaushalt. Davor warnt Peter Gaehtgens, der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz. Er rechne zwar damit, dass alle Ministerpräsidenten dem Programm zustimmen werden. Es sei aber nicht sicher, dass der Bund das Geld für den Wettbewerb tatsächlich im Haushalt für das nächste Jahr verankere.

Von den 1,9 Milliarden Euro, die für das Programm vorgesehen sind, will der Bund 75 Prozent finanzieren. Im aktuellen Etat 2005 ist nur ein Bruchteil des Geldes vorgesehen: und zwar die Mittel für die Vorbereitung des Wettbewerbs, die noch dieses Jahr starten könnte. Eine weitaus größere Summe käme nächstes Jahr auf den Bund zu. Für 2006 hat der Bundestag allerdings noch gar keinen Haushalt verabschiedet. Dazu werde es vor den Bundestagswahlen wohl kaum kommen, sagt Gaehtgens. Allenfalls sei mit einer Eckpunktevereinbarung der Regierung über den nächsten Haushalt zu rechnen – die aber für eine neue Regierung ebenso wenig bindend ist wie für den Bundestag. Gaehtgens befürchtet, dass die Ministerpräsidenten den ungeklärten Haushalt als Anlass nehmen könnten, das Programm ganz zu kippen: „Die Ministerpräsidenten könnten sagen: Es gibt keinen Bundeshaushalt und damit kein Geld, also steigen wir aus dem Programm aus.“ Er fordert die Politiker auf, die Finanzierung des Wettbewerbes zu gewährleisten – unabhängig von einem möglichen Regierungswechsel.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) dagegen ist zuversichtlich, dass nach einer Einigung „die Förderung rasch in Gang kommt“. Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung berät heute über die endgültige Version des Programms. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Schröder werden am 23. Juni über das Programm entscheiden. Vor einigen Tagen hatten Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) eine einvernehmliche Lösung für das bis zuletzt umstrittene Programm präsentiert.