Gesundheit : Kein Geld für die Uni

Mit Boykotten wollen Studenten Gebühren verhindern – obwohl die Exmatrikulation droht

Tina Rohowski

Es sei die „letzte Chance, Studiengebühren noch zu verhindern“, mahnen Studentenvertreter. Seit dem Herbst organisieren sie neue Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren. Ihre Strategie: einfach nicht zahlen. Die Studenten sollen das Geld nicht an die Universität überweisen, sondern auf ein Treuhandkonto. Gebührengegner hoffen, dass sich mindestens 20 bis 30 Prozent der betroffenen Studenten beteiligen. Dann werde man die eingezahlten Beiträge nicht an die Hochschulen weiterleiten, sondern Verhandlungen mit der jeweiligen Landesregierung aufnehmen – mit dem Ziel, die Gebühren wieder abzuschaffen.

Ob das klappt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Der „Gebührenboykott“ hat inzwischen mehrere Bundesländer erreicht. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo das Studium schon seit dem Herbst für Erstsemester kostenpflichtig ist, beteiligt sich die Mehrzahl der Hochschulen. So können Studenten der Leibniz-Universität Hannover ihre 500 Euro bis zum 31. Januar auf ein Konto überweisen, das die Rechtsanwälte Jens Beismann und Mathias Miersch im Auftrag des dortigen Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) verwalten. Im kommenden Semester müssen erstmals alle Studenten Gebühren zahlen.

Bislang habe sich zwar „keine breite Masse“ an dem Boykott beteiligt, sagt Beismann. Auf dem Konto sei erst ein geringer Betrag eingegangen. Seine Kanzlei gehe jedoch davon aus, dass sich das bald ändert: „Studenten haben wenig Geld und überweisen erst in der letzten Woche vor dem Stichtag.“ Das ist der 3. Februar. Nimmt ein Viertel der Studenten teil, will der Asta die zurückbehaltenen Beträge als Druckmittel gegenüber der schwarz-gelben Landesregierung einsetzen. Das Risiko, aufgrund der Zahlungsverweigerung exmatrikuliert zu werden, sei dabei gering. Die Studentenvertreter glauben, dass die Hochschulen wohl kaum Tausende Gebührengegner aus den Hörsälen werfen.

„Uns sind die Hände gebunden – das Gesetz sieht die Gebühren vor“, heißt es dagegen aus der Uni Hannover. Würden 25 Prozent der Einnahmen fehlen, wäre das zwar „sehr schmerzlich“, sagt Sprecherin Stefanie Beier. Aber in Verhandlungen werde man nicht eintreten: „Wenn die Beiträge nicht eingehen, gibt es eine Mahnung. Danach werden die betroffenen Studenten exmatrikuliert.“

Ebenso urteilt Thomas Reiter aus dem Niedersächsischen Wissenschaftsministerium: „Weder die einzelne Hochschule noch das Ministerium haben einen Entscheidungsspielraum.“ Ähnlich äußerten sich andere Wissenschaftsministerien. Reiter schätzt, dass nur ein Prozent aller 150 000 niedersächsischen Studenten an dem Boykott teilnimmt. Die Boykottaktivisten haben angekündigt, sie würden das Geld pünktlich an die Unis weiterleiten, falls sich zu wenig Studenten beteiligen.

Niedersachsen ist nicht der einzige Hort der Boykottbewegung: Auch in Hamburg und Baden-Württemberg, wo die Hochschulen ab dem Sommersemester Studiengebühren erheben, formiert sich Widerstand. „Wir führen derzeit Gespräche mit einer Rechtsanwältin, die das Konto betreuen soll“, sagt Christian Brandt. Er ist Mitglied der Offenen Boykottgruppe Hamburg, die vor einigen Wochen ihre Kampagne startete. Der Hamburger Boykott trägt, ebenso wie die Aktionen in anderen Bundesländern, die typischen Züge vieler studentischer Proteste aus den vergangenen Jahren: An den Unis wurden Arbeitsgruppen gebildet, die weitere Demonstrationen organisieren. Sie haben „Boykott-Hotlines“ und Online-Foren eingerichtet, um die Fragen ihrer Kommilitonen zu beantworten. Sie verteilen Flugblätter, die erklären, wie der Überweisungsträger ausgefüllt werden muss. Sie feiern „Boykott-Partys“ und bedrucken T-Shirts mit dem Motto der Proteste: „Stell’ Dir vor, es gibt Studiengebühren, und keiner zahlt …“

Keiner zahlt? Nicht alle Studenten sind vom Boykott überzeugt. „Das klappt sowieso nicht“, sagt etwa Tobias Binder, der an der Uni Hamburg Jura studiert. Schon die Boykottversuche in den vergangenen Jahren hätten gezeigt, dass solche Protestformen wenig Erfolg versprechen: „In Baden-Württemberg oder in Niedersachsen hat man das ja probiert, als es um die Abschaffung der Verwaltungsgebühren ging.“ Tatsächlich sind die Boykotte bislang stets daran gescheitert, dass sich nicht genügend Studenten beteiligten. In Bayern lehnen schon jetzt viele Studentenvertreter den neuen Anlauf ab, Gebühren zu verhindern. Der Boykott sei aussichtslos, erklärte etwa der Studentische Konvent der Uni Passau. Man wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Gelder zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden.

Die Organisatoren des Boykotts sind dennoch überzeugt: Studiengebühren könnten schon bald der Vergangenheit angehören. „Wir sind eine gesellschaftliche Macht“, sagt der Hamburger Christian Brandt. Politiker und Unternehmer forderten stets höhere Absolventenzahlen. Sollten bald Zehntausende Studenten aufgrund des Boykotts die Unis verlassen müssen, wäre das angesichts des Akademikermangels „doch sehr unglücklich“.

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