Gesundheit : „Kein Land darf blockieren“

Wenn Schulen und Unis besser werden sollen, muss sich auch die Kultusministerkonferenz verändern: Ein Gespräch mit Generalsekretär Thies

-

Die Kultusministerkonferenz der Länder denkt darüber nach, wie sie ihre Arbeit verbessern kann. Dazu ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, der auch Sie als Generalsekretär der KMK angehören. Was sind die Ziele einer Reform der Kultusministerkonferenz?

Es gibt noch keine Tagesordnung für diese Ministerarbeitsgruppe. Aber es sind einige Themen im Schwange, die meiner Ansicht nach im Mittelpunkt stehen werden. Da ist einmal: Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit. Zweitens geht es um die Frage, wie man die Kontinuität der Arbeit verbessern, eine längerfristige Perspektive sichern und nach außen sichtbar machen kann. Zum Beispiel könnte man den Präsidenten oder die Präsidentin der KMK für zwei Jahre wählen statt wie bisher für ein Jahr. Der Kandidat würde alternierend von den SPD oder CDU-regierten Ländern vorgeschlagen, damit sich auch die politischen Verhältnisse in der KMK widerspiegeln können. Die jetzt bestehende, rein formale Reihenfolge im Präsidentenamt könnte dann entfallen. Das halte ich für eine angemessene Lösung angesichts der Brisanz der bildungspolitischen Themen, die in den letzten Jahren auf die Tagesordnung gekommen sind.

Befürchten Sie nicht im Falle einer Mehrheitsentscheidung, dass dadurch die Kultusministerkonferenz politischer wird und dass dann die jeweiligen Ländermehrheiten – zurzeit bildet die CDU die Mehrheit – den SPD-regierten Ländern ihren Willen aufdrücken könnte?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Seit mehreren Jahren beobachte ich in der Kultusministerkonferenz eher eine Entpolitisierung der Diskussion. Diese ist im Hochschulbereich schon seit langem nicht mehr davon bestimmt, ob die Minister aus SPD- oder CDU- regierten Ländern kommen. Vielmehr gehen die Fronten querbeet. Die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren ist ein gutes Beispiel dafür. Auch im Bereich der Schule werden die Themen überwiegend in einer sachorientierten Diskussion behandelt und nicht nach der parteipolitischen Mehrheit der Länder. Auch wenn immer wieder behauptet wird, dass kein einziges Land durch die Kultusministerkonferenz überstimmt werden darf, so sind meines Erachtens dennoch Mehrheitsentscheidungen verfassungsrechtlich möglich. Die Kultusministerkonferenz gibt schließlich nur Empfehlungen. Die Länderparlamente können immer noch entscheiden, ob und wie sie die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz übernehmen. Es gibt kein verfassungsrechtliches Argument, auf der Einstimmigkeit in der Kultusministerkonferenz zu beharren. Der Vorwurf des grundsätzlich kleinsten gemeinsamen Nenners muss endlich verschwinden!

Die Gefahr einer Politisierung besteht immer, selbst wenn man sie als überwunden ansieht. Kann man dieser Gefahr durch qualifizierte Mehrheiten abhelfen?

Was Sie ansprechen, zielt im Kern auf die langfristige Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz. Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung über Bildungsstandards, die jetzt als Antwort auf den Pisa-Schock in den Ländern eingeführt werden. Wenn man bei der Einstimmigkeit bleibt, könnte theoretisch ein einziges Land verhindern, dass nationale Bildungsstandards für alle Bundesländer in gleicher Weise gelten. Wenn die Kultusministerkonferenz nationale Aufgaben wie die Einführung von Bildungsstandards wahrnimmt, darf dies nicht durch die Möglichkeit eines einzelnen Vetos verhindert werden. Deswegen bin ich der Meinung, es muss zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Feldern kommen. Diese Felder müssen durch die Kultusministerkonferenz definiert werden. Ich kann mir auch Felder vorstellen, bei denen es beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben muss.

Wie könnten denn solche qualifizierten Mehrheitsentscheidungen aussehen?

Bei so zentralen Fragen wie der Einführung von nationalen Bildungsstandards könnte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangen. Es ist schon jetzt de facto so, dass sich bei diesen von der Öffentlichkeit genau beobachteten Themen wie den Bildungsstandards oder bei der Hochschulzulassung kein Land politisch erlauben kann zu sagen, wir blockieren das. Ähnliches gilt bei der Einführung der neuen Studiengänge mit den Abschlüssen Bachelor und Master. Es spricht aber alles dafür, diesen Prozess auch satzungsmäßig zu fixieren.

Bei umfassenden Reformvorhaben wie bei der großen Schulreform nach Pisa sagt die Kultusministerkonferenz, wir brauchen etwa zehn Jahre Zeit, und unterlegt dieses ferne Ziel mit überschaubaren Abschnitten. Aber in anderen Bereichen vermittelt die Kultusministerkonferenz der Öffentlichkeit nicht, wann welche Abschnitte auf dem Weg zum Reformziel erreicht werden müssen. Warum kann die Kultusministerkonferenz bei der Reform der Lehrerbildung nicht heute schon sagen, bis zum Jahre 2007 können wir eine solche Reform in ganz Deutschland verbindlich machen?

Bei der Lehrerbildung ist etwas in Bewegung gekommen, aber da gebe ich Ihnen Recht, es ist viel zu wenig. In mehreren Ländern arbeitet man sehr intensiv daran, über die gestuften Studiengänge mit dem Bachelor und Master die Reform umzusetzen. In einigen Ländern ist die Reform sehr intensiv in Gang gekommen – ich nenne als Beispiele Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen. Dort ist es zum Beispiel gelungen, die Vorbereitungszeit im Referendariat zu verkürzen und Praxisteile vom Referendariat schon in die erste Phase des Hochschulstudiums zu verlagern. Dass die Lehrerbildung im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen von Schule, Schulverwaltung und Hochschulpolitik liegt, macht es so schwierig, eine Reform durchzusetzen. Als Grundsatz gilt: Die Hochschulen müssen mehr Gestaltungsspielraum erhalten.

Die Lehrerbildung ist ein Schlüssel für die große Schulreform. Wann wird die Lehrerbildung bundesweit reformiert und nicht nur in einzelnen Ländern oder Hochschulen erprobt?

Die Kultusministerkonferenz hat keinen Zeitpunkt festgelegt. Sie hat Reformen in Bewegung gebracht und will nun die Ergebnisse der Modellversuche abwarten.

Warum kann die Kultusministerkonferenz nicht heute schon sagen, in welchen Zeitabschnitten sie die Umstellung auf Bachelor und Master organisieren will? Sonst muss im Jahre 2008 oder 2009 ein Berg von neuen Studiengängen bewältigt werden, damit der Schlusstermin im Jahr 2010 für diese Reform überhaupt erreicht werden kann. Wenn heute erst 20 Prozent der Studiengänge mit Bachelor und Master reformiert worden sind, dann müssten bis zum Jahr 2005 mindesten 50 Prozent der Studiengänge umgestellt werden, wenn die Reform gelingen soll. Aber genau das gibt die Kultusministerkonferenz nicht vor.

Es gibt eine große Differenz zwischen eingeführten neuen Studiengängen und der Zahl derer, die mit dem Gütesiegel der Akkreditierung versehen sind. Von rund 1764 neuen Studiengängen sind erst 400 akkreditiert. Viele Hochschulen scheuen die Akkreditierung, weil sie Geld kostet. Viele Hochschulen sind nur bedingt bereit, die dafür notwendige Studienreform mit einer Modularisierung des Studienangebots auch wirklich durchzuführen. Hier ist die Kultusministerkonferenz nicht der alleinige Akteur. Das Jahr 2010 ist die Zeitgrenze nach der Verabredung von jetzt 40 europäischen Bildungsministern.

Umso wichtiger ist es, dass die Kultusminister klare Zeitvorgaben beschließen, wie viel Prozent der Studiengänge in welchem Jahr reformiert sein müssen. Widerstrebende Hochschulen könnten durch Zielvereinbarungen oder Verträge von den Länderministern auf Kurs gebracht werden, wenn die KMK das beschließt.

Es ist tatsächlich unbefriedigend, dass bisher kein Zeitplan für die Akkreditierung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge mit Ausnahme des Enddatums 2010 vorliegt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Kultusminister – so wie sie es bei den Bildungsstandards getan haben – von Jahr zu Jahr Stufen vorgeben, damit die Akkreditierung der neuen Studiengänge auch zeitgerecht erfolgen kann. Klare Zeitvorgaben und im Notfall auch Eingriffe der Länderminister über Gesetze oder Zielvereinbarungen könnten hier hilfreich sein, damit sich die Hochschulen auf die gestuften Studiengänge und die damit verbundene Studienreform wirklich einlassen. Denn die neuen Studiengänge sind ein Paradigmenwechsel in Universitäten und Hochschulen, zu dem wir uns entschlossen haben und der jetzt auch durchgesetzt werden muss.

Die Bundesregierung drängt nach dem Pisa-Desaster auf eine Mitsprache in der Schulpolitik, zumindest wenn es um die Einführung bundesweiter Bildungsstandards und die jährlichen Bildungsberichte geht. Wollen die Kultusminister diesen Vorstoß in die Kernkompetenz der Länder dulden?

Es gibt einen eindeutigen Beschluss der Kultusminister, dass Schulpolitik ausschließlich Sache der Länder ist. Der bezieht sich auf die nationalen Bildungsstandards und auf die Evaluierung der Bildungsstandards durch eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, und er bezieht sich auf die Bildungsberichterstattung für Deutschland. Die Kultusministerkonferenz hat den ersten Bildungsbericht vorgelegt und erste Bildungsstandards in die öffentliche Diskussion eingebracht. Die Agentur zur Evaluierung der Bildungsstandards wird in den nächsten Monaten gegründet. Die Länder sind im Stande, das alles selbst zu tun. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, den Bund in diesem Kernbereich der Länder mitreden zu lassen. Die Bundesregierung hat das Wort „national“ nicht für sich gepachtet. Auch die Gesamtheit der Länder kann national agieren.

Das Interview führte Uwe Schlicht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar