• Keinen Penny bekommen die Universitäten zurück Über die Schwierigkeit, Studiengebühren in Großbritannien wieder abzuschaffen

Gesundheit : Keinen Penny bekommen die Universitäten zurück Über die Schwierigkeit, Studiengebühren in Großbritannien wieder abzuschaffen

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Um das Thema Studiengebühren ist es plötzlich wieder ruhig geworden in Großbritannien. Monatelang war die Diskussion hochgekocht – bis Premierminister Tony Blair im vergangenen Jahr schließlich angekündigt hat, die unpopulären Gebühren wieder abzuschaffen. Für sein Umdenken hatte Blair im Wahlkampf wesentliche Impulse bekommen: Damals erlebte der britische Premier hautnah, dass die Jugendlichen die Labourpartei für die Einführung von Studiengebühren 1997 verachten – und sie deshalb einfach nicht mehr wählen. Eine Sprache, die Politiker wohl am besten verstehen.

Seit Herbst 2001 denkt nun eine Arbeitsgruppe über neue Modelle nach – über Unterhaltszuschüsse, Absolventensteuer, Stipendien sowie Gebühren. Denn es ist ebenfalls klar, dass eine Rückkehr zum alten System, bei dem der Staat die gesamten Studienkosten sowie den Unterhalt der schlechter gestellten Studenten finanziert, aus Blairs Sicht nicht möglich ist. Noch im Februar begrüßte er allerdings die bevorstehende Einführung von Unterhaltszuschüssen in Wales. Die Waliser folgen damit den Schotten, die vor zwei Jahren die Studiengebühren abgeschafft und die Unterhaltszuschüsse für ein Drittel der Studenten wieder eingeführt hatten – damals noch gegen den Widerstand der Regierung in London.

Landesweite Kampagne

Damit der Premier seine Einsichten nicht vergisst, organisiert die Nationale Gewerkschaft der Studenten (NUS) eine landesweite Kampagne gegen die Gebühren. NUS-Vorsitzender Owain James überreichte bereits in 10 Downing Street Briefe von Studenten und eine Petition mit über 30 000 Unterschriften. Parallel dazu läuft im Internet auf der Seite PayUpTony.com eine Aktion. 6000 Studenten besuchen täglich die Seite, wöchentlich stehen 10 000 Unterschriften mehr unter der Petition. Unterstützung bekommen die Jugendlichen aus vielen Richtungen. Londons Bürgermeister Ken Livingstone, sprach sich vehement gegen die Studiengebühren aus. Er klagte die Regierung an, dass bisher nicht ein Penny der eingenommenen 400 Millionen Pfund Gebühren in die Bildung zurückgeflossen ist. Die Ausgaben pro Student seien sogar seit 1997, so Livingstone, gesunken, obwohl die Regierung durch die Abschaffung der Unterhaltszahlungen 790 Millionen Pfund gespart habe. Auch innerhalb der Labourpartei wächst der Druck. So unterzeichneten jetzt 100 Parlamentsabgeordnete, darunter ehemalige Minister, einen Misstrauensantrag gegen die Hochschulpolitik ihrer Regierung.

Seither herrscht Funkstille. Weder Blair noch Schatzkanzler Gordon Brown äußern sich öffentlich zu dem Thema. Es scheint derzeit sogar, dass alle Einsichten und Bemühungen umsonst gewesen sind. Hochschulministerin Margarete Hodge ließ jüngst durchblicken, dass aus dem Kampf zwischen Bildungsministerium und Finanzministerium letzteres als Sieger hervorgegangen sei: „Das gäbe Spannungen zwischen unserer Möglichkeit, die Studenten zu unterstützen, und unserer Kapazität, in die Universitäten sowie andere Sektoren zu investieren".

Wer gewinnt im Machtkampf?

Im Klartext heißt das: Die Prioritäten wurden festgelegt – und nicht im Sinne der Studenten. Zudem glaubt Schatzkanzler Brown, von der Abschaffung der Studiengebühren würden eher die wohlhabenden Studenten profitieren. Schließlich seien bereits 50 Prozent der Studenten von der Zahlung befreit. Auch die Wiedereinführung der Unterhaltszuschüsse lehnt er strikt als nicht finanzierbar ab. Der Schatzkanzler favorisiert die verstärkte Einführung von Stipendien, um gezielt ärmere Studenten zu unterstützen. Diese Veränderungen wurden von den Vizekanzlern der Universitäten begrüßt, die nach dem Einlenken der Regierung befürchtet hatten, Fondsmittel für das Personal und die Infrastruktur der Hochschulen an die Studenten zu verlieren. Der Kommentar der NUS fiel wenig erfreut aus: „Die Studenten wären sehr verwundert, wenn die Regierung entscheiden sollte, den Ruf nach Wiedereinführung der Unterhaltszuschüsse einfach zu ignorieren." Im Juli wird der Report der Regierung zum Thema erwartet. Dann wird sich zeigen, ob sich Blair oder der Finanzminister durchgesetzt hat. Kathrin Singer

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