Gesundheit: Klinikum Benjamin Franklin: Fragen an die Politiker

Es scheint, als hätten die Vormänner der SPD-Fraktion die Teilnehmer der Schweriner Klausur darauf verpflichtet, an der Aufhebung der FU-Medizin festzuhalten und damit dem Monopoldenken gegenüber dem Wettbewerb zwischen zwei Klinika den Vorzug zu geben. Das verrät rückwärts gerichtetes Denken. Denn dass der Wettbewerb zwischen den beiden Berliner Klinika einen großen Teil des erheblichen Leistungszuwachses der letzten Jahre und damit die heutige Konkurrenzfähigkeit des Standortes Berlin-Brandenburg erklärt, bestreitet niemand. Aber es scheint, als dürfte jetzt über Alternativen nachgedacht werden.

Ist das ein Fortschritt? In einem Antrag der SPD/PDS heißt es: "Soweit Alternativen erkennbar sind, die zu effektiveren Strukturen in der Hochschulmedizin führen können, werden diese im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses mit einbezogen." Man wundert sich über solche Politikrhetorik, denn dass die Berliner Hochschulmedizin bundesweit eine Spitzenposition einnimmt, ist inzwischen vielfach belegt. Sind die gegenwärtigen Strukturen nicht "effektiv"?

Fragen wir lieber, wie es denn nun weitergehen soll: Im Text des SPD/PDS-Antrags für das Abgeordnetenhaus heißt es, es sei "sicherzustellen, dass ... der gesamte Bereich der Hochschulmedizin umstrukturiert wird". Was soll eigentlich ein solcher Rundumschlag, wenn beide Berliner Klinika anerkannte Spitzeneinrichtungen sind?

Wissenschaft braucht Ruhe

Was reitet eigentlich die SPD, zu meinen, dass nach 1995, als die Hochschulmedizin durch das UniMedGesetz schon einmal tiefgreifend neu geordnet wurde, nun schon wieder alles "umstrukturiert" werden müsse, wo doch offenbar erstklassige Leistungen erbracht werden? Die Wissenschaft braucht endlich Organisationsruhe, nicht ständige Umstrukturierung ohne Sinn und Verstand. Die PDS andererseits wird sich fragen müssen, ob sie sich weiterhin in den Verdacht setzen lassen will, Abwicklung West zu betreiben, ohne als Begründung wenigstens eine solide Darlegung erreichbarer Ersparnisse vorweisen zu können: Dem PDS-Wirtschaftssenator droht der Vorwurf, er ruiniere das biotechnologische Zukunftspotenzial der Region, und der PDS-Wissenschaftssenator wird als Exekutor einer Perle der Berliner Wissenschaft dastehen. Wie wird die PDS damit umgehen?

Niemand verkennt die schwierige Haushaltslage Berlins und die Notwendigkeit eisernen Sparens. Aber niemand kann sich mit blinden Rundumschlägen einverstanden erklären - intelligente Lösungen sind erforderlich. Die Presseberichte über die Schweriner Tagung der SPD-Fraktion stimmen nicht hoffnungsvoll. Denn dort trug der wissenschaftspolitische Sprecher, Bert Flemming, in einem einstündigen Referat Argumente für die Schließung des FU-Klinikums vor. Bert Flemming soll gesagt haben, die Schließung sei unumgänglich: Im Jahre 2006 fehlten etwa 100 Millionen Euro im Wissenschaftsetat, und der Wissenschaftssenator benötige dieses Geld, um die Fachhochschulen nicht dicht machen zu müssen.

Sollte dies richtig wiedergegeben sein, wäre das eine falsche und eine impertinente Aussage. Falsch, weil die Schließung des FU-Klinikums keinesfalls 100 Millionen Euro im Jahre 2006 erbringen würde. Denn einerseits müssten erhebliche Investitionsmittel an den Bund zurückgezahlt werden und andererseits wäre im Jahre 2006 auch der konsumtive Zuschuss des UKBF nicht für andere Zwecke verfügbar, weil weder die Ausbildung der Medizinstudenten über Nacht eingestellt noch dauerbeschäftigtes Personal akut entlassen werden könnte. Impertinent, weil Bert Flemming eine vermeintliche Einsparung beim Klinikum mit den Fachhochschulen in Verbindung bringt und damit versucht, die Fachhochschulen gegen die Universitäten aufzubringen. Flemming soll ferner argumentiert haben, "alle Experten verlangten die Aufgabe eines der Hochschulmedizin-Standorte". Das ist abenteuerlich. Denn der Wissenschaftsrat - die höchste Autorität in Sachen Wissenschaft - hat sich mehrfach scharf gegen die Schließung des Klinikums und für die Erhaltung zweier Medizinfakultäten in Berlin ausgesprochen; ebenso hat sich der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft geäußert. Die Argumente des SPD-Abgeordneten Flemming halten einer Prüfung nicht stand.

Nach der Schweriner Tagung hörte man den Regierenden Bürgermeister im Radio mit einem Plan, der dem Märchen entnommen scheint: "Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen". Das klingt gut, weil er die Absicht zu verfolgen scheint, wissenschaftliche Qualität zu retten. Aber es wird viele Jahre dauern, bis ein Ende des Auslesevorgangs erreicht ist. "Guten" und "schlechten" Mitarbeitern/innen stehen nämlich die gleichen Rechte auf Tätigkeit bis zur Pensionierung zu. Dass man der Charité die Abwicklung des ihr übertragenen FU-Personals überlassen wird, möchte man ihr nicht wünschen - sie wäre jahrelang gezwungen, frei werdende Stellen mit vorhandenen Personen ohne Bestenauslese zu besetzen.

Man muss dem Regierenden nicht abverlangen, Patentlösungen auf den Tisch zu legen, das sollten Experten tun. Aber er sollte endlich ein fachlich kompetentes Gremium für die Entwicklung einer finanzierbaren und dennoch wissenschaftlich exzellenten Berliner Hochschulmedizin einsetzen. So steht es sogar im Hochschulvertrag.

Und nun hat der Regierende die FU aufgefordert, eine Alternative auf den Tisch zu legen. So viel kann gesagt werden: Einsparmöglichkeiten in der Hochschulmedizin würden sich auftun, wenn die für Forschung und Lehre gedachten Gelder nur für diese Zwecke ausgegeben würden. Wo Forschung nicht oder nur unzureichend stattfindet, muss auch kein Forschungsbudget sein: Wo Lehre nur unterproportional stattfindet, müssen auch keine Lehrmittel gewährt werden; wo in größerem Umfang Krankenversorgung stattfindet, ohne für Forschung und Lehre unabdingbar zu sein, wie in den heftig unterfinanzierten Polikliniken, muss die Finanzierung aus dem Landeszuschuss ebenfalls aufgabenkritisch unter die Lupe genommen werden. Dies alles würde in allen Universitätsklinika sogar der Qualitätsverbesserung dienen.

Welche Finanzvorgaben muss eine Alternative zur Schließung des Klinikums erfüllen? Da selbst bei einer akuten Schließung im Jahre 2006 Einsparungen nur in sehr geringer Höhe und erst nach langen Jahren möglich sein würden, ist es nicht seriös, wenn die SPD für eine Alternativlösung den vollen Betrag des konsumtiven Zuschusses von 96 Millionen Euro einfordert. Hier sollte mit realistischen Zahlen gearbeitet werden. Schon im Sommer 2001 forderte der Regierende Bürgermeister von der Hochschulmedizin einen Betrag von 150 Millionen DM, ohne jemals eine auch nur annähernd plausible Begründung liefern zu können. Um mit dieser zunehmend ärgerlichen Art von Politik endlich Schluss zu machen, sollte man eine sorgfältige Prüfung anstellen, welche Einsparsummen in welchen Zeiträumen wirklich erreichbar wären.

Dabei muss auch die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegte Studie berücksichtigt werden, die zeigt, das es nicht ausreicht, die wirtschaftlichen Folgen einer Schließung ausschließlich auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts abzulesen.

Schließlich: Wenn die Koalition das Klinikum Benjamin Franklin als Krankenhaus weiter betreiben will, müsste Berlin dessen bauliche Sanierung allein bezahlen - das bedeutet eine Verdoppelung der Investitionsmittel gegenüber dem Betrieb des gleichen Gebäudes als Universitätsklinikum.

Wer entwickelt mögliche Alternativen? Es wäre absurd, dazu die Betroffenen aufzufordern. Den Auftrag können nach dem Theater der letzten Wochen sicher nicht die beiden Klinika bekommen, denn ihre Lage ist nach der verabschiedeten Vorgabe der Koalitionsvereinbarung völlig verschieden: Über dem Klinikum Benjamin Franklin schwebt das Damokles-Schwert der möglichen Schließung, während die Charité sich scheinbar ungefährdet sieht.

Senat und/oder Abgeordnetenhaus können den Auftrag der Entwicklung einer Alternative nur an eine neutrale und fachlich kompetente Instanz vergeben und beide Klinika dazu verpflichten, konstruktiv mitzuwirken. Niemand kann ernstlich daran interessiert sein, das gegenwärtige Bauerntheater in der Hauptstadt noch länger fortzusetzen, denn materielle und immaterielle Schäden sind bereits eingetreten: Eine Stiftungsprofessur für das FU-Klinikum mit einem Finanzvolumen von etwa 1,25 Millionen Euro wurde vom Stiftungsgeber bereits storniert, und es gibt beunruhigende Anfragen jüngerer Wissenschaftler, ob man gegebenenfalls drittmittelfinanzierte Geräte an eine andere Universität mitnehmen könne.

Kritischer Blick auf die Verträge

Drei wichtige Erkenntnisse haben wir in den vergangenen Wochen aus diesem Vorgang gelernt. Einerseits ist den Hochschulen das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen den vertragsschließenden Partnern der Hochschulverträge deutlich geworden. Diesem zentralen Instrument der Hochschulreform in Deutschland wird künftig ein gehöriges Mehr an Skepsis entgegenzubringen sein. Denn die Bedeutung der Verträge beruht auf dem Vertrauen zwischen Staat und Hochschulen, das durch das Verhalten der Koalition erheblich erschüttert wird. Zweitens ist auch in der öffentlichen Diskussion deutlich geworden, wie wichtig die Berliner Universitätsmedizin, die insgesamt sehr gute Noten erhalten hat, auch für die wirtschaftliche Zukunft der Region ist. Das muss dazu führen, dass das Ressortdenken im Senat aufgegeben und eine Gesamtbetrachtung angestellt wird, die nicht nur Ausgaben, sondern auch Einnahmen kritisch analysiert - daran fehlt es in der neuen Koalition bis heute. Die dritte Erkenntnis ist, dass die Wissenschaft niemals auf einen grünen Zweig kommen wird, wenn sich die Hochschulen nicht noch viel energischer von den irritierenden Verschlingungen der Politik und der Umklammerung staatlicher Verwaltung lösen können. In vier Jahren fünf Senatoren für Wissenschaft mit unterschiedlicher politischer Couleur - noch dazu eher der Kultur als der Wissenschaft zugeneigt. Das ist mehr als die Wissenschaft vertragen kann.

Peter Gaehtgens