Gesundheit : Klinikum Benjamin Franklin: Zur Neuordnung der Unimedizin: Sturheit ist keine Vernunft

Hans-Peter Seitz

Woran das Land Berlin bei aller unabweisbaren Sparnotwendigkeit nicht sparen darf, das ist die Vernunft - erst recht nicht bei seinen politischen Entscheidungen. Das gilt selbstverständlich auch für die Entscheidung, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin zu schließen und in ein Versorgungskrankenhaus umzuwandeln. Ob diese Entscheidung vernünftig und somit unausweichlich ist, muss sich in der Begründung zeigen. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen finanziellen Notlage Berlins wird die Begründung ersetzt durch die Behauptung, mit dieser Entscheidung seien 100 Millionen Euro zu sparen. Diese Behauptung kann die Begründung nicht ersetzen, denn sie ist mit Sicherheit falsch. Allein wegen der Weiterbeschäftigung des unkündbaren Personals, wegen möglicher Rückforderungen von Bundesmitteln nach dem Hochschulbauförderungsgesetz in Millionenhöhe und auch wegen des trotzdem unabweisbar notwendigen Investitionsbedarfes in ein Versorgungskrankenhaus am Standort Steglitz wird sich ein Betrag von 100 Millionen Euro nicht sparen lassen.

Trotzdem kann der Schließungsbeschluss sinnvoll sein, wenn es keine anderen Alternativen gibt. Das aber scheint mir keineswegs entschieden. Eine vernünftige, und keinesfalls undenkbare Alternative zum Schließungsbeschluss müsste sich in jedem Fall daran messen lassen, ob sie der Berliner Universitätsmedizin eine zukunftssichere und dauerhafte Perspektive bietet. Zwei durch gleichverteilte Sparauflagen beeinträchtigte Klinika sind keine sinnvolle Alternative. Das hat auch vor einiger Zeit der Wissenschaftsrat festgestellt.

Eine vernünftige Alternative müsste sich weiterhin daran messen lassen, ob sie den Haushaltszwängen Berlins gerecht werden kann. Da ein Haushalt die Summe von Einnahmen und Ausgaben ist, erlaube ich mir als ehemaliger Vorsitzender des Hauptausschusses, der im Abgeordnetenhaus über den Haushalt zu entscheiden hat, den Hinweis, dass nicht nur Ausgabensenkungen, sondern auch die Einnahmen für den Haushaltsausgleich sorgen. Bedenken wir also bei allen Entscheidungen die Konsequenzen in Einnahmen und Ausgaben.

Um Missverständnissen von vornherein zu begegnen, ich bin nicht der Meinung, dass die Berliner Universitätsmedizin bleiben kann wie sie ist. Wir benötigen zum Beispiel keine zwei Universitätsklinika, um den Wettbewerb in der Stadt zu befeuern. Wir brauchen ganz im Gegenteil eine Berliner Universitätsmedizin, die den Wettbewerb mit anderen nationalen und internationalen Standorten besteht. Auch diesem Ziel sollte eine mögliche Alternative zum Schließungsbeschluss verpflichtet sein.

Ich komme zurück zur Vernunft einer Entscheidung, die in ihrer Begründung erkennbar sein muss. Sie hat, neben der gesellschaftlichen Akzeptanz, einiges Wesentliche zu berücksichtigen: Es gibt in Berlin zu viele Krankenhausbetten, erst recht vor dem Hintergrund der anstehenden Umstellung der Finanzierung medizinischer Leistungen auf Fallpauschalen (DRG). Die Ausbildung zum Mediziner ist in Berlin teurer als anderswo, und Mehrfachangebote medizinischer Professuren in denselben Disziplinen - das sowohl in der Forschung, als auch in den universitätsmedizinischen Leistungen - sind unnötig teuer und schwächen den Wissenschaftsstandort Berlin im Wettbewerb mit anderen Standorten.

Diese und weitere Randbedingungen einer sinnvollen und damit vernünftigen Entscheidung zur Berliner Universitätsmedizin führen meines Erachtens trotzdem nicht ohne Alternative zum Schließungsbeschluss. Es gibt Vorschläge zur Konzentration der Uniklinika ohne Aufgabe der medizinischen Fakultät der Freien Universität, so zum Beispiel die Errichtung eines Universitätsklinikums Berlin als Klinikumunternehmen in privater Rechtsform, an dem beide Universitäten beteiligt sind. Bei Beurteilung dieser und weiterer denkbarer Alternativen wäre das Land Berlin gut beraten, sich externen Sachverstandes zu bedienen. Der Wissenschaftsrat ist hierzu bereit, allerdings wird er sich kaum dafür hergeben, alternativlos und ausschließlich den Koalitionsbeschluss zu rechtfertigen. Will man den Rat dieses Gremiums, der sich der finanziellen Lage Berlins durchaus bewusst ist, dann ist der Prüfungsauftrag vernünftig zu formulieren. In jedem Falle aber sollte dieser Prüfungsauftrag seriöserweise nicht mit einer Einsparungsforderung von 100 Millionen Euro belastet werden, der nicht einmal vom Schließungsbeschluss des Koalitionsvertrages realisiert werden kann.

Kurzum: Eine Alternative zum Schließungsbeschluss ist dann sinnvoll, wenn sie den finanziellen Zwängen Berlins gerecht wird und der Berliner Universitätsmedizin ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auf absehbare Zeit sichert. Das scheint jedenfalls mir vernünftig. Sturheit ist keine Vernunft.

Der Autor ist Mitglied der SPD und war in der abgelaufenen Legislaturperiode Vorsitzender des Hauptausschusses und Medizinexperte.

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