Gesundheit : Kritik an Kochs Klage in Karlsruhe

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SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag massive Kritik an der neuen HochschulVerfassungsklage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geübt. Mit seinem „isolierten Vorgehen“ gefährde Koch die schnelle Schaffung von mehr international anerkannten Bachelor- und Masterstudiengängen, hieß es am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Unionsfraktion unterstützte dagegen Kochs Verfassungsklage.

Hintergrund des Streits sind 4,4 Millionen Euro jährlich, mit denen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einen Wettbewerb der Hochschulrektorenkonferenz unterstützen will. Bildungs-Staatssekretär Ulrich Kasparek (SPD) wie auch andere Redner der Koalition nannten das Vorgehen Kochs „eine Schande“. Die FDP-Bildungssprecherin Cornelia Pieper appellierte an die Union, die Klage zurückzuziehen. Die hessische Staatskanzlei sieht in der finanziellen Unterstützung der Studiengang-Umstellung durch den Bund einen unzulässigen Eingriff in ihre Länderkompetenzen. dpa

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