Gesundheit : Kurzmeldungen

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W enngleich die Berliner Hochschulen in den letzten zehn Jahren Einsparungen im Umfang einer Universität erbracht haben, ist in der Berliner Haushaltsnotlage ein Ende der Talfahrt nicht abzusehen. Nach dem Haushaltsstrukturgesetz von 1996 und den Strukturplänen der Hochschulen sollte Planungs und Finanzsicherheit vom Jahre 2000 an gegeben werden. Aber das scheint weiterhin Illusion: Schon der Abschluss der Hochschulverträge im Jahre 2001 war eine Angstpartie und nun – vor Beginn der Verhandlungen über ihre Fortsetzung ab 2006 – sind neue Einsparvorgaben angekündigt. Angesichts solcher Perspektive stellt sich die Frage, ob Berlin seine Reputation als ein führender Wissenschaftsstandort in Deutschland aufgeben will. Immerhin rangieren die Berliner Universitäten im Bundesvergleich insgesamt in der Spitzengruppe. Dies verleiht der Stadt international einen Stellenwert, den sie bei weiteren Haushaltsrestriktionen im zunehmenden Wettbewerb um die „besten Köpfe“ nicht halten könnte. Industriestandort ist Berlin schon lange nicht mehr, Dienstleistungszentrum will es erst noch werden, Kulturmetropole darf man es seit Schließung des Schillertheaters nicht mehr nennen – nun steht die Glaubhaftigkeit des Wissenschaftsstandorts zur Disposition und damit eines der Kernelemente von Innovationskraft und wirtschaftlicher Entwicklung der Region.

Unter Bedingungen anhaltender Haushaltsrestriktionen werden die Berliner Universitäten Leistungen in Forschung und Lehre nur erzielen und reform- und wettbewerbsfähig bleiben können, wenn sie über größtmögliche innere Handlungsfähigkeit verfügen. Eine der wichtigsten Bedingungen hierfür ist die möglichst umfassende akademische und Verwaltungsautonomie. Diese entsteht, wenn sich der Staat auf Rahmenvorgaben beschränkt, die in Hochschulverträgen ausgehandelt werden können, sich aber aus der Detailsteuerung weitestgehend heraushält. In den vergangenen Jahren wurde dieses wichtige Prinzip der Berliner Hochschulpolitik durch die Einführung von Erprobungsregelungen entwickelt. Die Hochschulen haben dem durch innere Reformen für einfachere und kürzere Entscheidungsprozesse sowie veränderte Leitungsstrukturen entsprochen. Dies wird mit restriktiveren Haushaltsvorgaben immer wichtiger, weil Entscheidungsgeschwindigkeit, Entbürokratisierung und Minimierung des Verwaltungsaufwandes wettbewerbsbestimmend werden. Daher ist die Politik gefordert, der Verführung zu widerstehen, durch Vorgabe von Verfahrensdetails alles regeln und durch unmittelbaren staatlichen Eingriff alles kontrollieren zu wollen. Im Gegenteil, die Hochschulen müssen ihre Leistungen in Forschung und Lehre in stärkerer Eigenverantwortung gestalten können, am Ergebnis gemessen und leistungsabhängig finanziert werden.

Während die Berliner Hochschulpolitik auf diesem Felde bisher eher an vorderster Front der Entwicklung stand, scheint sie nun – ausgerechnet zeitgleich mit der Ankündigung weiterer Finanzrestriktionen – den Rückweg anzutreten. Anlass für diese Befürchtung ist die „kleine“ Novelle des Landes-Hochschulgesetzes, die in der kommenden Woche vom Parlament beschlossen werden soll. Die Novellierung ist nötig, um die Bundesgesetzgebung zur Einführung von Juniorprofessuren umzusetzen. Da eine umfassende Novelle für das nächste Jahr geplant ist, sollte sich die Änderung jetzt auf diese Anpassung beschränken. Über einen entsprechenden Entwurf haben die Universitätsleitungen seit Monaten mit der Senatsverwaltung beraten. Um so größer ist die Überraschung, dass nun den Abgeordneten ein Entwurf der Koalitionsfraktionen vorliegt, der von dem vorher beratenen gänzlich abweicht. Er enthält nicht nur eine den Interessen der Universitäten widersprechende Regelung für die Juniorprofessuren, sondern auch weitere Vorschriften zu den Promotionsverfahren, zur Anerkennung von Hochschulgraden sowie tiefgehende Eingriffe in das aktive und passive Wahlrecht in der Hochschulmedizin. Die Hochschulen wurden an diesem Entwurf nicht beteiligt, ihre früheren Vorschläge völlig ignoriert.

Irritierend daran ist nicht nur das Verfahren, sondern die inhaltliche Grundrichtung, wie das Beispiel der Regelung von Promotionsverfahren zeigt. Promotionen sind rein akademische Angelegenheiten, deren Durchführung bislang vollständig der Kompetenz der Universitäten überlassen ist. Diese bewährte Regelung wird nun – mit der Begründung der „Modernisierung“ (was ist das?) und Herstellung von „Transparenz“ (fehlte es daran?) – durch detaillierte Verfahrensvorschriften ersetzt. Wer aber grundsätzlich öffentliche Disputationen abhalten, die Zahl der Gutachten und die Beteiligung auswärtiger Gutachter vorschreiben will, wird sicher bald eine Behörde einrichten wollen, die die Einhaltung dieser Regelung überwacht – mehr statt weniger Bürokratie. Diese völlig überflüssige Regelungswut ist das genaue Gegenteil der in der derzeitigen Haushaltslage dringlich notwendigen Verfahrenserleichterung, Entbürokratisierung und Deregulation und lässt Schlimmes bei der „großen“ Novellierung befürchten: Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Vorschriften. Denn bei immer knapperen Kassen steht das starre Korsett unsinniger Regularien einer effizienten Ressourcennutzung bei optimaler Leistung entgegen.

Anliegen aller muss es sein, das Hochschulwesen so zu organisieren, dass Lehre, Forschung und Nachwuchsförderung gesichert werden. Dazu mögen verschiedene Verfahren geeignet sein, die mit Sicherheit nicht über Einheitsregelungen, sondern im Wettbewerb durch intelligente und institutionsspezifische Lösungen gefunden werden müssen. Die Kompetenz dazu liegt eher in den Institutionen als in der Politik. Der Druck des Wettbewerbs wird dafür sorgen, dass diese Kompetenz genutzt wird – die Leistungssteigerung der Berliner Universitäten in den letzten 10 Jahren ist Beleg dafür. Wer will, dass sie Spitzenplätze in Deutschland halten, muss diese Erfahrung ernst nehmen.

Der Autor ist Präsident der Freien Universität Berlin. Foto: Kai Bornhöft

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