Gesundheit: Kutzler kämpft

Die Sparpläne von Thomas Flierl, dem Berliner Wissenschaftssenator (PDS), kommen ins Wanken. Die Technische Universität (TU) weigert sich, seine Aufteilung der Mittelkürzungen auf die drei großen Berliner Unis zu akzeptieren. In der Sitzung des Kuratoriums am Mittwoch versuchte TU-Präsident Kurt Kutzler, den Senator unter Druck zu setzen: Er könne den neuen Hochschulverträgen nicht zustimmen, solange die Lastenverteilung die TU massiv benachteilige.

Nach einer zweistündigen Diskussion beschloss das Kuratorium der Uni, seine Zustimmung zum Hochschulvertrag zu vertagen – und stellte eine Bedingung an Flierl, der als Wissenschaftssenator zugleich Vorsitzender des TU-Kuratoriums ist. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums in vier Wochen solle der Senator sagen, wie viele Studienplätze in welchen Fachgebieten Berlin in Zukunft braucht: „Ich werde die Verträge nicht akzeptieren ohne die Aussage des Landes Berlin über die zukünftige Zahl der Studienplätze in Naturwissenschaft und Technik“, sagte Kutzler.

In der Debatte hatte Flierl immer wieder betont, er verstehe seine in der letzten Woche vorgelegten Budgets nur als Basis für die noch zu leistende Abstimmung zwischen den Unis und der Politik: „Die Politik wird Korrekturen vornehmen“, sagte Flierl. Die Zustimmung zu den Hochschulverträgen sei keineswegs identisch mit einer Zustimmung zu den „Planungsbudgets“. Flierl verteilt die 75 Millionen Euro, die die drei Unis gemeinsam bis 2009 zu erbringen haben, im wesentlichen gleichmäßig anteilig der Staatszuschüsse, berücksichtigt dabei aber auch besondere Belastungen wie das Naturkundemuseum der Humboldt-Universität (HU) oder den Botanischen Garten der Freien Universität (FU). Auf die FU und die HU entfallen knapp 23 Millionen Euro, auf die TU gut 29 Millionen Euro. Die FU und die HU akzeptieren die Berechnung, Verschiebungen zu Gunsten der TU würden zu ihren Lasten gehen.

Flierl erinnerte daran, dass es die Präsidenten der Unis waren, die im Sommer vom Senat Budgets als Basis ihrer Planungen verlangt hatten. Als die Forderung im Kuratorium laut wurde, Flierl möge die Budgets zurückziehen, antwortete der Senator: „Ich ziehe sie nicht zurück, aber sie werden im Abstimmungsprozess abgelöst durch andere Budgets.“ Weder Präsident Kutzler noch die Mehrheit der Mitglieder im Kuratorium wollten sich damit aber zufrieden geben und verlangen jetzt Entscheidungen der Politik über die Prioritäten bei den Studienplätzen – was der Akademische Senat der Uni in seiner Sitzung am gleichen Tag begrüßte.

Wie konkret wird der Vorschlag des Senats ausfallen? Flierl dämpfte zu große Erwartungen der Uni. Es werde sich nur um Orientierungsgrößen handeln: „Ich kann dem Abstimmungsprozess nicht vorgreifen.“ Das betont auch Brigitte Reich, die Referentin in der Wissenschaftsverwaltung: „Es wird keine genauen Zahlen über den vermeintlichen Bedarf an Ingenieuren geben, sondern orientierende Leitfragen.“ Geklärt werden könne aber wohl, wie viele Lehrer die Stadt ausbilden müsse und auch, in welchem Umfang es geistes- und sozialwissenschaftliche Fächer an der TU geben müsse. In den nächsten Wochen soll sich das Beratungsgremium des Senats auf diese „Orientierungsfragen“ einigen. Dem Gremium gehören Vertreter der Uni-Kuratorien und Wissenschaftspolitiker der regierenden Parteien an.

Dieter Lenzen, der Präsident der Freien Universität, sagte zu Flierls Äußerungen im Kuratorium: „Wir betrachten die jetzigen Budgets als verbindlich.“ Unterdessen forderten die Studentenvertretungen von HU und TU die Uni-Präsidenten zum Rücktritt auf. Anja Kühne