Gesundheit: Länderchefs äußern Bedenken gegen Elite-Unis

Das Programm zur Eliteförderung an den Hochschulen droht zu scheitern. Am Donnerstag meldeten bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin Regierungschefs von CDU und CSU Bedenken gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) initiierte Programm an. Sie brachten die Frage auf, ob das Vorhaben aus Ländersicht überhaupt noch unterstützt werden soll. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Frau Bulmahns Vorschlag entbehrt jeder Einigungsgrundlage.“ Damit stellen sich die Unions-Ministerpräsidenten gegen die von Bulmahn in der vorigen Woche verkündete Einigung auf Ministerebene.

Die Bedenken gründen zum einen auf ungeklärten Finanzierungsfragen, auch was die Folgekosten betrifft. Althaus: „Der Bund soll erst einmal seine Hausaufgaben machen und zum Beispiel nicht beim Hochschulbau kürzen.“ Doch hat die Ablehnung auch grundsätzlichen Charakter. Hintergrund ist nach Tagesspiegel-Informationen ein SPD-Vorstoß in der Föderalismuskommission, die bildungspolitische Zuständigkeit des Bundes auf eine andere Grundlage zu stellen. Die SPD-Kommissionsmitglieder Volker Kröning und Ortwin Runde hatten vorige Woche vorgeschlagen, auch künftig ein Zusammenwirken von Bund und Ländern im Grundgesetz vorzusehen und dabei ausdrücklich die „Fortentwicklung des Bildungswesens“ und die Förderung der Hochschulen einbezogen. Hier sollen Bund und Länder auch künftig zusammenwirken „können“, wenn ein gesamtstaatliches Interesse besteht. Der SPD-Plan würde Bundes-Projekte wie das zu den Ganztagsschulen oder der Eliteförderung auf eine klarere verfassungsmäßige Grundlage stellen und künftige Vorstöße dieser Art erleichtern.

In den Ländern – offenbar auch auf SPD-Seite – gilt das Papier allerdings als provokativer Versuch, die Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik zu erweitern. Bislang war es dagegen einvernehmliche Linie in der Föderalismuskommission, die Möglichkeiten des Bundes in der Bildungspolitik zurückzuschneiden, die Zuständigkeit der Länder gerade hier zu stärken. Sollte der SPD-Vorschlag auf dem Tisch bleiben, wollen die Unionsländer offenkundig nicht weiter über das Eliteprogramm reden.