Gesundheit: Landwirte kritisieren Regierungspläne

Vernichtet ausgerechnet die Bundesregierung, die sich die Förderung des ökologischen Landbaus auf die Fahnen geschrieben hat, die wirtschaftliche Grundlage der Biobauern? Die Kritik von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner an Rot-Grün klingt danach. Der Anstieg der Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben, so Sonnleitner gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, treffe vor allem die personalintensiven Ökobetriebe. Auch die geplanten Änderungen bei der Pauschalierung der Mehrwertsteuer für Land- und Forstwirte schade den Ökobauern. Sonnleitner kommt zu dem Schluss: „Jetzt zeigt sich, dass der Deutsche Bauernverband ein besserer Anwalt der Öko-Landwirte ist.“

Die Öko-Landwirte sehen das allerdings anders: „Herr Sonnleitner weiß, dass sich die ökologisch produzierenden Landwirte durch den Bauernverband nicht vertreten fühlen“, sagte Thomas Dosch, Vorsitzender des Ökobauern-Verbandes Bioland dem Tagesspiegel. „Mit dieser politischen Rhetorik versucht er, Sympathien zu sammeln, wo es ihn nichts kostet.“ In einem Punkt stimmt Dosch mit dem Verbandspräsidenten überein: Wenn Kleinbauern nach den neuen Regeln die Umsatzsteuer nicht mehr pauschal abrechnen können, sondern nur noch durch Belegnachweis, werde die Landwirtschaft bürokratischer. „Aber das trifft herkömmliche Kleinbetriebe genauso wie Biobetriebe.“

Auch bei den Mitgliedern des ökologischen Demeter-Verbandes regt sich einer Sprecherin zufolge kein besonderer Protest gegen Rot-Grün: „Wir haben die Regierungspläne noch nicht durchgerechnet. Es würde mich interessieren, wo Herr Sonnleitner Zahlen über mögliche Auswirkungen her haben will.“ Statt die Bundesregierung zu kritisieren, solle sich der Bauernverband lieber nicht mehr gegen geplante EU-Reformen stellen, die die Agrarzuschüsse von der Zahl der Arbeitsplätze in den Betrieben abhängig mache, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Der Grünenpolitiker, Mitglied im Agrarausschuss des EU-Parlaments, kritisiert, dass die Verweigerungspolitik des Bauernverbandes in dieser Frage den Betrieben mehr schade als die Erhöhung der Lohnnebenkosten. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, unterstellt Sonnleitner Stimmungsmache gegen die Regierung: „Die Bauern lassen sich immer noch für Unionskampagnen mobilisieren.“