Gesundheit: „Leichten Herzens“ für die Forschung Auch Hessen ist für den Elite-Wettbewerb

Das Exzellenzprogramm für die Universitäten steht. Sogar Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der lange Widerstand leistete, begrüßt die Einigung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) „außerordentlich“, wie er schon in der vergangenen Woche bekannt gab. Doch selbst wenn am 23. Juni die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler Schröder die Initiative verabschieden, ist über das Schicksal des seit anderthalb Jahren geplanten Wettbewerbs um Forschungsmittel noch nicht abschließend entschieden. Der neuen Bundesregierung steht es frei, das Programm in ihrem Haushalt für das Jahr 2006 zu verankern.

Am Donnerstag Abend gaben Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und die Wissenschaftsminister der Länder die einstimmige Einigung in der BLK auf den Exzellenzwettbewerb bekannt, der im Sommer kommenden Jahres ausgeschrieben werden soll. Danach fördern Bund und Länder die teilnehmenden Hochschulen über sechs Jahre mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Der Bund zahlt davon 75 Prozent, das Sitzland einer erfolgreichen Hochschule 25 Prozent.

Die erste Säule des Programms: etwa 40 Graduiertenschulen, von denen jede durchschnittlich mit einer Millionen Euro gefördert wird.

Die zweite Säule : etwa 30 Exzellenzcluster, von denen jedes etwa 6,5 Millionen Euro bekommt (im Jahr insgesamt 195 Millionen Euro).

Die dritte Säule hat gegenüber dem zuletzt in der BLK verhandelten Konzept einen neuen Namen bekommen. Hier geht es jetzt um „die Förderung von Zukunftskonzepten zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung“. Der Kompromiss zwischen dem Bund und Hessen ruht vor allem auf dem Wort „projektbezogen“. Projekte darf der Bund fördern – die Verfassung steht dieser Säule also nicht mehr länger entgegen, wie Hessen vorher argumentiert hatte. Die Befürchtung von Roland Koch war, der Bund wolle sich in die Hochschulpolitik der Länder einmischen, indem er versuche, ganze Universitäten zu steuern. Die neue Formulierung ermögliche Hessen nun, „leichten Herzens zuzustimmen“, so Koch.

Bulmahn machte am Donnerstag noch einmal deutlich, dass sie dem Programm ohne die dritte Säule nicht zugestimmt hätte. Denn hier liege der „eigentlich innovative Kern“. Graduiertenschulen seien nicht neu, schon jetzt fördere die DFG bundesweit 304. Und die Exzellenzcluster, in denen die Unis sich mit außeruniversitären Partnern vernetzen sollen, ähneln den Sonderforschungsbereichen, von denen die DFG bereits 237 fördert. Die dritte Säule aber soll die Nachhaltigkeit des Programms gewährleisten. Wie das geschehen soll ist hinter der abstrakten Sprache allerdings kaum zu erkennen, jede konkrete Formulierung hätte den Kompromiss gefährdet. Stichworte sind „internationale Verflechtung“, „gezielte Nachwuchsförderung“ oder „Sicherung der Nachhaltigkeit des Ausbaus von Forschungsexzellenz“. Der „Versuch von Bundesbildungsministerin Bulmahn, Universitäten erster und zweiter Klasse auszudeuten“ ist damit nach Ansicht von Roland Koch „erfolgreich abgewehrt worden“.

Für jedes Projekt der dritten Säule sollen im Schnitt jährlich 21 Millionen Euro, insgesamt im Jahr 210 Millionen Euro ausgegeben werden. Zusätzlich erhalten alle Hochschulen einen zwanzig-prozentigen Zuschlag, um durch das Programm entstehende Kosten zu decken. Über die Anträge entscheiden DFG und Wissenschaftsrat.