Gesundheit : Liberalisieren oder verbieten: Was die Fraktionen im Bundestag wollen

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CDU und CSU haben im Koalitionsvertrag darauf bestanden, das Gentechnikgesetz zu novellieren. Betont werden die Chancen der neuen Technik. Wichtig sei eine Koexistenz verschiedener Anbauformen und bilaterale Haftungsregelungen. Die Forschung solle forciert werden. Die CSU ist vorsichtiger als ihre Schwesterpartei: Ihr Generalsekretär hat sich für ein Moratorium ausgesprochen.

Ginge es nach der SPD , bliebe alles gleich, sagt Elvira Dobrinski- Weiss, Berichterstatterin für die Agro-Gentechnik. „Es gibt keinen Grund für ein neues Gesetz.“ Die Fraktion halte an der Verursacherhaftung fest. In einen Haftungsfonds sollten Saatguthersteller und Anwender einzahlen. Ein Schadensausgleich sei auch bei einer Kontaminierung unter dem jetzigen Schwellenwert möglich.

Die FDP fordert, die angekündigte Neuregelung des Gesetzes umgehend vorzulegen, um dem Standort Deutschland nicht weiter zu schaden. Damit müsse die Koexistenz herkömmlicher und mit den Methoden der grünen Gentechnik gezüchteter Pflanzen geregelt werden. Landwirte bräuchten Rechtssicherheit. Die bestehenden Hürden für die Forschung müssten abgebaut werden.

Die Grünen lehnen die grüne Gentechnik weitgehend ab. Da die Risiken nicht ausreichend erforscht seien, solle „maximale Vorsicht“ gelten. Verbraucher sollten gentechnisch veränderte Lebensmittel klar erkennen können. Das Gentechnikgesetz solle beibehalten werden. Dazu solle die Bundesregierung die Zulassung des „Gentech-Mais“ MON810 zurücknehmen und den Anbau stoppen.

Für die Linke ist die Agro-Gentechnik ein überflüssiges Risiko. Ein Nutzen sei nicht belegt oder stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken. Die Fraktion will ein Moratorium für den Anbau transgener Pflanzen. Freisetzungsversuche lehnt sie ab. Eine Koexistenz sei nicht möglich. Bei Schäden sollten die Nutzer haften. Die Grenze von 0,9 Prozent bei unfreiwilliger Kontamination sei zu hoch. jul

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