Gesundheit: Macht und Ohnmacht

Stehen die Berliner Hochschulen vor einem Rückfall in den Geist der Studentenrevolte, weil die PDS das so will? Die Berliner Universitätspräsidenten haben vergeblich versucht, Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dazu zu bewegen, in den Hochschulverträgen für die Jahre 2006 bis 2009 der Viertelparität eine Absage zu erteilen. Doch Flierl sagt, diese Frage müsse im Hochschulgesetz geregelt werden und gehöre nicht in die Hochschulverträge. Damit sind die Kontroversen für die nächsten Wochen vorherbestimmt.

Die Berliner Wissenschaftspolitik wird sich um zwei Highlights drehen: die Hochschulverträge und die Neukonzeption des Hochschulgesetzes. Der hochschulpolitische Sprecher der PDS, Benjamin Hoff, möchte unbedingt, dass noch vor der Sommerpause der Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes eingebracht wird. Und das nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS so verabredet worden ist, sondern „weil es für ein neues Hochschulgesetz zwischen Rot-Rot mehr Gemeinsamkeiten gibt als zwischen Rot-Schwarz“.

In der Koalitionsvereinbarung steht auch der Satz, dass SPD und PDS im neuen Hochschulgesetz die Viertelparität im Satzung gebenden Gremium einführen wollen. Dieses Versprechen haben Sozialdemokraten noch im Jahr 2003 vor protestierenden Studenten wiederholt. Inzwischen haben die Universitätspräsidenten dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dargelegt, dass scharfe Spar-Einschnitte von 75 Millionen Euro nur dann zu erbringen seien, wenn die Universitäten in voller Autonomie unter der Führung von starken Präsidenten und Hochschulräten die notwendigen Strukturveränderungen zeitnah beschließen können.

Ihre Erprobungsmodelle müssten unverändert erhalten bleiben, verlangen FU-Präsident Dieter Lenzen und HU-Präsident Jürgen Mlynek. Eine Viertelparität, wie sie sonst an keiner Universität üblich ist, wäre da nur ein Hindernis. Der Regierende hat die Botschaft verstanden und in den Fraktionen verdeutlicht, dass mit ihm die Viertelparität nicht zu machen sei. Dennoch geht der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bert Flemming, davon aus, dass Wissenschaftssenator Flierl und die PDS im kommenden Wahlkampf mit der Viertelparität um Studentenstimmen werben wollen. Wegen der Viertelparität wollen weder SPD noch PDS die Koalitionsfrage stellen, aber wegen des offenen Streits zwischen den beiden Fraktionen kann die Neufassung des Hochschulgesetzes auf die kommende Legislaturperiode nach den Wahlen von 2006 verschoben werden. Mit dieser Taktik rechnet FU-Präsident Dieter Lenzen bereits.

Stellen sich zwei Fragen: 1. Was versteht die PDS unter einer Viertelparität heute? 2. Was könnte die SPD zur Kompensation anbieten, wenn die PDS auf die Viertelparität verzichtet? Benjamin Hoff (PDS) sagt: „Die Viertelparität ist eine richtige Forderung, denn sie basiert auf den Erfahrungen der Wendezeit im Osten von 1990 und nicht auf den ideologischen Vorstellungen der westdeutschen radikalen Linken von 1968.“ Für die PDS stelle sich die Frage, ob die Hochschule wie ein Unternehmen geführt werden müsse oder ob sie auch Gruppenorientierungen zulasse.

Bis zum Jahr 2007 müssen sich die Hochschulen nicht bedroht fühlen, bis dann gelten die Reformsatzungen von Humboldt-Universität, Freier Universität und einigen Fachhochschulen. Das heißt, an FU und HU werden die Universitäten von starken Präsidenten und Kuratorien neuer Art geleitet, die nicht mehr wie Rundfunkräte von Abgeordneten der Parteien und Funktionären aus Gewerkschaften und der Wirtschaft geprägt werden, sondern von ausgesuchten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft.

Zwar ist die PDS von ihrem ursprünglichen Plan, die Viertelparität in allen Gremien durchzusetzen, inzwischen abgerückt. Doch nach dem Jahr 2007 kann durch den Gesetzgeber die Viertelparität im Konzil, das für die Grundordnung und die Präsidentenwahl zuständig ist, erzwungen werden. Was das bedeutet? Das große Universitätsparlament, das Konzil, wäre dann nicht mehr wie heute mit 31 Professoren und je zehn Vertretern der Studenten, des Personals und des wissenschaftlichen Nachwuchses besetzt, sondern viertelparitätisch – die Professoren würden deutlich geschwächt.

Das könnte einschneidende Folgen für die Universitäten haben, besonders bei der Präsidentenwahl. Bei den letzten Präsidentenwahlen an der Humboldt-Universität zeigte sich, dass Jürgen Mlynek von 61 Konzilsmitgliedern nur 34 Stimmen gewinnen konnte. Diese äußerst knappe absolute Mehrheit verdankt Mlynek im Wesentlichen den Professoren. Bei einer viertelparitätischen Zusammensetzung des Konzils wäre er nicht wiedergewählt worden. Bei einer solchen Labilität kann die Orientierung einer Universität auf Elite- und Exzellenzwettbewerb schnell in Frage gestellt werden.

Genauso gut könnte ein viertelparitätisch zusammengesetztes Konzil die Reformsatzung so ändern, dass im Kuratorium über die Zukunft der Universität anstelle von ausgewählten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Gesellschaft wieder die Vertreter von Interessengruppen und Parteifunktionäre entscheiden. Benjamin Hoff äußert sich da ganz neutral: „Die Hochschulen sollen sich selber ihre Kuratorien zusammenstellen. Da gibt es Liebhaber verschiedener Modelle.“

Sein Kollege Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der PDS, setzt die Akzente anders: „Wir planen keinen Generalangriff auf die Strukturen der Universitäten. Deren Professionalisierung tragen wir mit.“ Wechselberg hat Erfahrungen mit den Kuratorien alter Art, die nach dem Muster von Rundfunkräten zusammengesetzt sind. Er erinnert sich an die Debatten über die Strukturreformen an der Technischen Universität: „Das war eine Katastrophe, ein dauernder Kampf in fast bewegungslosen Positionen. Ein Rundfunkratmodell fördert die Entscheidungen nicht.“ Auch von den Plänen Flierls, einen Landeshochschulrat einzurichten, hält Wechselberg nichts: „Die Wissenschaftsverwaltung hat genuine Aufgaben wahrzunehmen und sollte sich nicht mit einem Landeshochschulrat ein Ersatzgremium schaffen.“

Es kann durchaus sein, dass sich die PDS mit einem Kompensationsangebot der SPD zufrieden gibt. Statt Viertelparität ein „Berliner Modell der Überkreuzwahl“. Was ist damit gemeint? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss in einer Gruppenuniversität die Homogenität beachtet werden: Die Professoren wählen nur ihre Vertreter für die Gremien. Ebenso eindeutig sind die Wahlrechte für die Vertreter der Studenten, der Assistenten und des Personals.

Die SPD möchte nun ein Zeichen setzen, dass es auch ihr mit der demokratischen Mitbestimmung ernst ist. Die SPD würde den Hebel bei der dominierenden Mehrheit der Professoren ansetzen. Bert Flemming meint, dass die Professoren ihre Vertreter nicht in die Gremien wählen, weil sie dort besonders für die Lehre und gute Forschung eintreten sollen, sondern dass bei den Wahlen auch ganz andere Interessen eine Rolle spielen. Ihm schwebt vor, dass Studenten, Personalvertreter und Assistenten bei der Wahl der Professoren mitwirken, um durch die Auswahl der richtigen Professoren in den Gremien Reformen zu befördern. Das bezeichnet er als „Überkreuzwahl“.

Nach Flemmings Vorstellungen erhalten die Professoren in den Akademischen Senaten und Fachbereichsräten grundsätzlich die absolute Mehrheit – aber nur mit einer Stimme gegenüber allen anderen Gruppen zusammen. Stehen dann Fragen der Forschung und der Berufung zur Entscheidung an, sollen zusätzliche Professorenvertreter hinzugezogen werden – und diese zusätzlichen Professorenvertreter werden durch die „Überkreuzwahl“ ermittelt.

Dies Verfahren ist nicht nur kompliziert, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Jedenfalls sagt der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg, dass man eine solche Stimmrechtsregelung gegen Anfechtungen sichern müsse. Wenn eine Entscheidung erst gefällt werden könne, nachdem ein Katalog von 200 Seiten an problematischen Fragen zuvor geklärt worden sei, dann sei so ein Verfahren nicht praktikabel. Lassen sich diese Bedenken ausräumen, dann habe die PDS nichts gegen eine „Überkreuzwahl“.

Uwe Schlicht